Gaststättenerlaubnis

  • Gaststätte im Probebetrieb

    …Eine Gaststätte darf nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen “Probebetrieb” In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall meldet ein Gastwirt im Frühjahr 2016 beim zuständigen Gewerbeamt die Aufnahme eines Gaststättengewerbes an. Ohne dass ihm hierfür eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden war, eröffnete er ……

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  • Der nächtliche Alkoholverkauf in der Tankstelle

    … Bei einem Tankstellenshop mit integrierten Imbissbereich mit Gaststättenerlaubnis handelt es sich um einen gemischten Betrieb, bei dem die Schankwirtschaft neben dem in demselben Raum betriebenen Einzelhandel ihre rechtliche Eigenständigkeit behält, mit der Folge, dass der sogenannte Gassenschank auch nach 22:00 Uhr erlaubt ist. Mit dieser…

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  • Der größere Nebenraum als Raucherbereich

    … Betrieb der Gaststätte in der gegenwärtigen Form gegen § 7 LNRSchG verstößt. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 LNRSchG ist in Gaststätten das Rauchen untersagt; das Bowling-Zentrum der Antragstellerin ist – wie in der Verfügung zutreffend ausgeführt – eine Gaststätte, welche die Antragstellerin mit Gaststättenerlaubnis der Antragsgegnerin vom 23.09.2002…

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  • Schließung der größten Diskothek Bremens

    … Die Aufhebung der Gaststättenerlaubnis und die sofortige Vollziehung der Schließung des Betriebes ist rechtmäßig, wenn der Gaststättenbetreiber lediglich als sog. Strohmann fungiert und er daher nicht die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. So das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier…

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  • Erlaubnis für Alkoholausschank auf Weihnachtsmarkt

    … Für den Betreiber einer Reisegaststätte in Niedersachsen, der beabsichtigt, auf einem Weihnachtsmarkt Alkohol auszuschenken, ist auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. eine Gestattung nach § 12 GastG erforderlich. Sie ist auch nicht durch die Einführung der Regelung in § 56 Abs. 1 Nr. 3 b GewO entfallen. Bei der Festsetzung der Höhe der…

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  • Biker’s Farm im Naherholungsgebiet

    … Eine Gaststätte, die sich vom “Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet” hin zu einem “Motorradtreff mit Eventcharakter” entwickelt, ändert hierdurch nicht die erlaubten Betriebsart derart, dass deswegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden kann. So entschied jetzt, wie erstinstanzlich bereits das Verwaltungsgericht Münster…

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  • Biker‘s Farm – das Ausflugslokal als Motorradtreff

    … vorläufigen Rechtsschutzverfahrens und setzte den von der Stadt Dülmen erlassenen Widerruf der Gaststättenerlaubnis für die „Biker’s Farm“ am Bulderner See in Dülmen vorläufig außer Kraft. Die Stadt Dülmen hatte am 2. November 2010 die der Inhaberin der „Biker’s Farm“ im Jahre 1999 erteilte und im Jahre 2003 ergänzte gaststättenrechtliche Erlaubnis mit…

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  • Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen

    … hiergegen Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs. Er machte geltend, dass er fehlende Steuererklärungen zwischenzeitlich erstellt habe. Er gehe danach von einer weitaus geringeren Steuerschuld aus. Außerdem werde er in der nächsten Zeit einen höheren Betrag an das Finanzamt zahlen und auch…

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  • Gastwirt mit Steuerschulden

    … Ein Gastwirt kann seine Gaststättenkonzession auch wegen Steuerschulden verlieren. Dies zeigte sich jetzt wieder einmal in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz, das befannd, dass die Stadt Mainz zu Recht die einem Gastwirt (dem Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen hat, weil der…

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  • Konzerte in der Gaststätte

    … Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung der Nutzung seiner Gaststätte für Konzerte jeglicher Art und andere Musikveranstaltungen sowie die Duldung einer solchen Nutzung durch Dritte begehrt hat. Das Landratsamt Rastatt hat die angefochtene Untersagungsverfügung auf eine Regelung des Gaststättengesetzes gestützt, wonach die…

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  • Nichtraucherschutz als Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis

    … offen betriebene Gaststätten ausgedehnt. Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 16. April 2010 – 11 B 6294/09 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Rauchverbot auf zwei Etagen Fehlende Angaben beim Eigenantrag in der Insolvenz Rauchen im Club Nichtraucherschutz in Spielhallen Nichtraucherschutz in Berlin Entziehung der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -


  • Alkoholverbot wegen Unzuverlässigkeit

    … Stuttgart hat mit Verfügung vom 26.02.2009 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung u.a. die Gaststättenerlaubnis der Betreiberin hinsichtlich der Abgabe alkoholischer Getränke widerrufen und die weitere Abgabe alkoholischer Getränke in der Gaststätte untersagt. Zur Abwicklung wurde der Betreiberin eine Frist bis zum 30.03.2009 eingeräumt. Der hiergegen…

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