Gaststätten

  • VG Köln zu E-Zigaretten in Gaststätten

    … – ZDFmediathek Batsch des OVG NRW für Gesundheitsministerium in Sachen E-Zigarette VG Düsseldorf: Keine einstweilige Verfügung gegen Warnung vor E-Zigarette gegen Gesundheitsministerium Und auch hier raucht’s sicher weiter…… Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW warnt vor E-Zigaratten Selbstlöschend…

    Jus@Publicum- 28 Leser -
  • VG Köln zu E-Zigaretten in Gaststätten

    … – ZDFmediathek Batsch des OVG NRW für Gesundheitsministerium in Sachen E-Zigarette VG Düsseldorf: Keine einstweilige Verfügung gegen Warnung vor E-Zigarette gegen Gesundheitsministerium Und auch hier raucht’s sicher weiter…… Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW warnt vor E-Zigaratten Selbstlöschend…

    Jus@Publicum- 31 Leser -


  • Die Wasserpfeife ohne Tabak

    … ist durch das Nichtraucherschutzgesetz NRW in seiner seit dem 1. Mai 2013 geltenden Fassung strikt verboten. Die Antragstellerin betreibt in Marl ein Shisha-Café, das für seine Kunden Wasserpfeifen (Shishas) bereit hält, die statt mit Tabak ausschließlich mit getrockneten Früchten und/oder melassebehandelten Dampfsteinen (sog. Shiazo-Steinen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Der Lärm von 7 Gaststätten

    … in der Gustavstraße ausgehenden Lärms zu treffen (Einhaltung der zulässigen Lärmgrenzwerte) und die Sperrzeit von Freischankflächen im Bereich der Gustavstraße auf 22.00 Uhr (hilfsweise auf einen anderen Beginn vor 23 Uhr) zu verlängern. Der Stadtrat der Stadt Fürth hatte in der Sitzung vom 21. Dezember 2011 den Beschluss gefasst, dass es für die…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Lounge-Möbel vor der Gaststätte

    … Hat eine Gaststätte statt der durch eine Sondernutzungserlaubnis genehmigten Tische und Stühle vor der Gaststätte “Lounge-Möbel” aufgestellt, sind diese nicht sofort zu entfernen, da sie nicht derart aufdringlich sind, dass sie noch nicht einmal für die Dauer des Hauptsacheverfahrens an Ort und Stelle belassen werden könnten. So die Entscheidung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 49 Leser -
  • „Liefern Sie Ihr Trinkgeld bitte ab, bevor Sie gehen“

    … einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt. Soll heißen: Nur, weil die Trinkgelder vermeintlich üppig sind, darf man den Mitarbeiter nicht voll auf Trinkgeld setzen und auf den Festlohn verzichten. In fast allen Fällen aber gibt es eine Vereinbarung zwischen den Parteien: Stillschweigend oder im (schriftlichen) Arbeitsvertrag etwa. Dabei…

    reuter-arbeitsrecht.de- 524 Leser -
  • Gaststätten-Hygiene auf dem Internet-Pranger

    … Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFBG verpflichtet die zuständige Behörde zur…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Noch eine Skihütte ?

    … Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Baugenehmigung für eine Skihütte an einer Abfahrt am Hausberg im Wettersteingebirge zu Recht verweigert wurde und hat damit das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. Juli 2010 bestätigt. Nach Auffassung des Bayerischen…

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätten

    … gehindert wird, auf den Internetseiten der Stadt unter Angabe von Namen und Anschrift der Gaststätte sowie ihres Betreibers über bei einer Kontrolle festgestellte Mängel bei der Betriebshygiene/Reinigungsmängel zu informieren. Die Stadt Pforzheim verweist auf die zum 1. September 2012 in Kraft getretene Vorschrift des § 40 Abs. 1a des Lebensmittel…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Passauer Sperrzeitverordnung

    … Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten an Werktagen eine Sperrzeit in der Zeit zwischen 2:00 Uhr und 6:00 Uhr, an Samstagen, Sonntagen und an Feiertagen in der Zeit zwischen 3:00 Uhr und 6:00 Uhr gilt. Die sechs Antragsteller betreiben verschiedene Schank- und Speisegaststätten (Diskotheken, Gaststätten, Pubs, Bars) mit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -


  • Der Weg zur Toilette führt durch den Raucherraum

    … Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Pfälzer Wirtin, die am Tresen das Rauchen gestattete und stattdessen einen anderen, etwas größeren Raum („Speisesaal“) als rauchfrei ausgewiesen hat. Nachdem die Wirtin bereits in erster Instanz gescheitert war, verfolgt sie ihr Ziel weiter vor dem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser -
  • Haftung für die Gewerbesteuer des alten Gaststättenbetreibers

    … Führt der neue Inhaber einer Gaststätte diese unter ihrem bisherigen Namen fort, wobei der Name nicht geeignet ist, den Geschäftsinhaber zu individualisieren, dann haftet der neue Inhaber nicht gemäß § 25 HGB für die Gewerbesteuerverbindlichkeiten des früheren Betreibers der Gaststätte. So hat das Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg…

    Rechtslupe- 25 Leser -
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