Gaststätte

  • Rauchergaststätte in Baden-Württemberg – und das Essen vom Lieferdienst

    … Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen Besteck zur Verfügung stellt. Im Land Baden-Württemberg ist aufgrund § 7 Abs. 1 LNRSchG…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Wann ist ein Schankvorgarten in einem Wohngebiet zulässig?

    …). Im konkreten Fall fiel diese Beurteilung zu Lasten des Bauherrn aus, da der von dem Außenbereich der Gaststätte ausgehende Lärm nach der Auffassung des Gerichts unzumutbar war, so daß das Vorhaben gegen das Rücksichtnahmegebot verstieß. Zu berücksichtigen war dabei, daß das Grundstück der Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet und die…

    Dr. Sebastian Conradin Verwaltungsrecht- 3 Leser -
  • Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft

    … Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und nicht deren Beschäftigungszeit maßgebend. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des ETV1…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

    … Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und nicht deren Beschäftigungszeit maßgebend. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des ETV1…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Gaststätte im Probebetrieb

    …Eine Gaststätte darf nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen “Probebetrieb” In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall meldet ein Gastwirt im Frühjahr 2016 beim zuständigen Gewerbeamt die Aufnahme eines Gaststättengewerbes an. Ohne dass ihm hierfür eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden war, eröffnete er ……

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Der Name einer verpachteten Gaststätte ist gehört dem Verpächter

    … Gründe I. Die Parteien streiten über eine Gaststättenbezeichnung. In den Gaststättenräumen in der Straße1 in Stadt1 wurde über mehrere Jahrzehnte durch wechselnde Inhaber ein Apfelweinlokal unter der Bezeichnung “A” betrieben. Der Antragsteller war von Oktober 2004 bis Oktober 2015 Pächter des …lokals. Auch er führte es unter der Bezeichnung…

    anwalthannover.comin Abmahnung- 86 Leser -
  • Wenn im Restaurant der Stuhl zusammenbricht

    … Einem Gast, dessen Stuhl im Restaurant zusammenbricht, steht nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg kein Schadensersatz und kein Schmerzensgeld zu. In dem hier entschiedenen Fall suchte der Gast mit seiner Ehefrau eine Gaststätte im Zentrum vom Magdeburg auf, um dort zu frühstücken. Als er sich auf einen Stuhl hinsetzen wollte, stürzte er mit…

    Rechtslupein Zivilrecht- 206 Leser -
  • Dienstbarkeit für eine Brauerei – und ihr Streitwert

    … Eine Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, auf dem belasteten Grundstück eine Schankwirtschaft zu betreiben oder durch Dritte betreiben zu lassen und es dem Eigentümer des Grundstücks verbietet, Bier anzubieten, zu lagern oder auszuschenken, hat für die Brauerei auch einen Wert, wenn ein Bezugsvertrag nicht oder nicht mehr besteht. Sie sichert…

    Rechtslupein Zivilrecht- 120 Leser -
  • Behindertengerechte Toiletten in der Gaststätte

    … Die Verpflichtung zum Einbau behindertengerechter Toiletten trifft Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht ausnahmslos. Dies gilt insbesondere für Gaststätten, deren Baugenehmigung vor November 2002 erteilt wurden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ging es um eine Gaststätte in Berlin-Spandau, die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser -


  • WLAN-Gesetz – Stand der Debatte

    … Das „WLAN-Gesetz“ – Zweites Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – stand am Abend des 03.12.2015 unter Tagesordnungspunkt 21 in seiner aktuellen Entwurfsfassung nach Stellungnahme des Bundesrates erneut zur Debatte im Bundestag. Dieser Entwurf ist noch nicht das Gelbe vom Ei. WLAN-Gesetz – worum geht es? Offene WLAN-Netze in Deutschland…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passauin Medienrecht- 104 Leser -
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