Gasnev

  • Beschlüsse des BGH zu Einzelfragen der Anwendung der GasNEV

    … unerheblich. Rückstellungen für das Regulierungskonto nach § 5 ARegV sind bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsugn entweder als verzinsliches Fremdkapital im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 GasNEV oder als Abszugskapital nach § 7 Abs. 2 GasNEV zu behandeln. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist die…

    Dr. Sven Höhne/ EnergienetzRecht.de- 81 Leser -


  • Nun auch offiziell: keine Datenabfrage der BNetzA zum 1.4.2013

    … (c) BBH Nun ist es auch in diesem Jahr endlich offiziell bestätigt: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Pflicht, Angaben zum 1.4. an die Regulierungsbehörde zu übermitteln (§§ 24 Abs. 4 StromNEV, 23 Abs. 4 GasNEV) durch Mitteilung Nr. 106/2013 ausgesetzt. Warum und vor allem – warum so kompliziert? Das war zu erwarten: Erstens weil die BNetzA…

    Der Energieblog- 46 Leser -
  • Strengere Vorgaben für die Gewährung von Gas-Sondernetzentgelten

    … Bundesnetzagentur (BNetzA) durch einen am 27.6.2012 veröffentlichten Behördenleitfaden eingeschränkt. Hintergrund: Sondernetzentgelte Gas bei drohendem Direktleitungsbau Die Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) sieht für Verteilernetzbetreiber gemäß § 20 Abs. 2 nur „in Einzelfällen“ die Möglichkeit der Gewährung eines Sondernetzentgeltes „zur Vermeidung eines…

    Der Energieblog- 41 Leser -
  • EK-Zinssätze: Die Zweifel bleiben

    … die Ermittlung der Tagesneuwerte beim Gas: Hier zeigt die BNetzA gar keine Bewegungsbereitschaft. Die Festlegung zu den EK-Zinssätzen (§ 7 Abs. 6 StromNEV bzw. GasNEV) stammt vom 2.11.2011 (Az. BK4-11-304), die zu den Preisindizes vom 26. Oktober 2011 (Az. BK9-11/602). Die EK-Zinssätze für die Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 65 Leser -
  • Zwei Seelen schlagen ach in meiner Brust…

    … (c) D. Braun / PIXELIO (www.pixelio.de) So faustisch scheinen manche Landesministerien zu empfinden, die zugleich Landesregulierungs- und Landeskartellbehörde sind. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man den Beschluss des OLG Stuttgart (vom 25. August 2011, Az. 201 Kart 2/11) in Sachen Energie Calw GmbH liest. Das Gericht erteilt…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Mehrerlösabschöpfung – vom OLG Düsseldorf gekippt oder nicht?

    … (GasNEV) gegolten hätten. In dieser Zeit eingenommene Mehrerlöse seien danach rechtsgrundlos und könnten nicht von den Netzbetreibern endgültig einbehalten werden. Der Netzbetreiber hatte dagegen eingewandt, es fehle an einer Ermächtigungsgrundlage für diese Reduktion der Erlösobergrenze. Er berief sich auf eine für ihn wirksame…

    Der Energieblog- 50 Leser -
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