Garantenstellung



  • Totschlag durch Unterlassen – durch die Tochter

    …Eine Tochter ist gegenüber der mit ihr zusammen lebenden Mutter garantenpflichtig im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB. Ihre Garantenstellung folgt aus der Schutzpflicht, die sie als Tochter gegenüber ihrer mit ihr in Hausgemeinschaft lebenden Mutter innehatte. Nach § 1618a BGB sind Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht ……

    Rechtslupe- 104 Leser -
  • KO-Tropfen – und die vorsätzliche Körperverletzung durch Unterlassen

    …Vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB kann durch einen Garanten verwirklicht werden, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges trotz vorhandener Möglichkeit dazu pflichtwidrig nicht abwendet. Ein von § 223 Abs. 1 StGB erfasster Erfolg in Gestalt der Gesundheitsschädigung kann auch darin liegen, dass bei einem…

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Schema: Das vorsätzliche unechte Unterlassungsdelikt

    … Das vollendete vorsätzliche unechte Unterlassungsdelikt I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Tatbestandsmäßige Situation: Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale eines Erfolgsdelikts. b) Unterlassung einer geeigneten und erforderlichen Verhinderungshandlung trotz physisch-realer individueller Handlungsmöglichkeit. aa…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 39 Leser -
  • Sharehoster haftet ab Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen

    … Urteil des LG München I vom 10.08.2016, Az.: 21 O 6197/14 Eine Sharehoster haftet als Gehilfe für die begangene Urheberrechtsverletzung eines unbekannten Dritten, wenn es der Betreiber trotz Kenntnis der rechtsverletzenden Dateien unterlässt, die streitgegenständlichen Daten und Verlinkungen von seinen Servern zu entfernen, sowie bestehende…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • Bewusste Selbstgefährdung – und die Rettungspflicht des Garanten

    … Eine bewusste Selbstgefährdung lässt grundsätzlich die Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen, wenn sich das allein auf Selbstgefährdung angelegte Geschehen erwartungswidrig in Richtung auf den Verlust des Rechtsguts entwickelt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war ein Sauf- und Kiffabend…

    Rechtslupein Strafrecht- 49 Leser -
  • Garantenstellung des Schädigers

    … Eine Garantenstellung des Schädigers, die es rechtfertigt, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs gleichzustellen, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles auf der Grundlage einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten zu bestimmen. Dies gilt…

    Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser -


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