Garantenpflicht



  • Das vors. Unterlassungsdelikt

    … tatbestandsmäßige Erfolg entfiele. d) Garantenpflicht Dem § 13 Abs. 1 StGB ist zu entnehmen, dass ein Täter der durch Unterlassen einen Tatbestand verwirklicht nur dann strafbar ist, wenn er „rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt (…)“. Der Täter unterliegt also einer speziellen gesetzlichen Verpflichtung gegenüber dem Opfer, der…

    Jean Marc Chastenier/ GESETZE UND RECHTE.DEin Strafrecht- 68 Leser -
  • Rentner lässt Noch-Ehefrau sterben – kein Totschlag

    … Wie lange währt die Ga­ran­ten­pflicht aus § 13 Abs. 1 StGB in der Ehe bei ei­ner be­vor­ste­hen­den Schei­dung? Mit die­ser Frage hatte sich die Schwur­ge­richts­kam­mer am Land­ge­richt Ol­den­burg (Ur­teil vom 10.10.2014 – 5 Ks 9/14) zu befassen. Ein Rent­ner hatte seine ver­letzte Ehe­frau ster­ben las­sen und es un­ter­las­sen…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 198 Leser -
  • Die Garantenpflicht des betrunkenen Autofahrers

    … © Deyan Georgiev – Fotolia.com Verkehrsrechtliche Entscheidungen des BGH gibt es – über § 315b StGB hinaus – m.E. gar nicht so häufig. Deshalb sind Entscheidungen des insoweit zuständigen 4. Strafsenats immer einen Bericht wert. Daher heute der Hinweis auf das BGH, Urt. v. 06.12.2012 – 4 StR 369/12. Folgender Sachverhalt: Nach den Feststellungen…

    Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 85 Leser -
  • BGH zur Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten

    … Mobbingattacken nichts mit der Tätigkeit der Mitangeklagten zu tun gehabt hätten und damit jedenfalls nicht „in Ausübung des Amtes“ geschehen seien (Rz. 18). Zum Abschluss seiner materiellrechtlichen Prüfung hat das Gericht allerdings gerügt, dass die Vorinstanz eine Strafbarkeit des A wegen Unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) nicht untersucht…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 73 Leser -
  • BGH: Garantenpflicht aus Ingerenz

    … Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.12.2011 – 2 StR 295/11) befasst sich mit der strafrechtlichen Garantenpflicht aus pflichtwidrigem Vorverhalten (Ingerenz). Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, eine Zusammenfassung findet sich in der Pressemitteilung 203/11. I. Sachverhalt In dem Fall hatte der Angeklagte dem Opfer – seiner…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 150 Leser -


  • Was Papa beim Autofahren so bedenken muss - kein Eis für die Kinder

    … daraufhin abschnallte. Das AG Köln hat hierin einen Gurtpflichtverstoß (§§ 21a Abs. 1, 49 StVO) des Vaters gesehen - er habe eine Garantenpflicht für das Anschnallen seines Sohnes gehabt. Das Amtsgericht erklärt dann, wie es sich mit dem Anschnallen des Kindes und dem Verhalten des Fahrzeugführers verhalten muss: Der Sohn des Betr. war zur Tatzeit fast 9…

    beck-blogin Verkehrsrecht- 128 Leser -
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