Garantenpflicht



  • Rentner lässt Noch-Ehefrau sterben – kein Totschlag

    … Wie lange währt die Ga­ran­ten­pflicht aus § 13 Abs. 1 StGB in der Ehe bei ei­ner be­vor­ste­hen­den Schei­dung? Mit die­ser Frage hatte sich die Schwur­ge­richts­kam­mer am Land­ge­richt Ol­den­burg (Ur­teil vom 10.10.2014 – 5 Ks 9/14) zu befassen. Ein Rent­ner hatte seine ver­letzte Ehe­frau ster­ben las­sen und es un­ter­las­sen…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 200 Leser -
  • Die Garantenpflicht des betrunkenen Autofahrers

    … Blutung sowie ein Kompartmentsyndrom am rechten Oberschenkel. Gegen das landgerichtliche Urteil hatten auch der Nebenkläger und die StA Revision eingelegt. Die hatte Erfolg. Dazu der BGH: 1. Die Jugendkammer hat für den ersten Tatkomplex rechtsfehlerhaft nur fahrlässige Trunkenheit im Verkehr, § 316 Abs. 2 StGB, bejaht. Aus den Fest-stellungen…

    Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 85 Leser -
  • BGH zur Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten

    … andere Werkzeuge verwendeten. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war A bei diesen Taten anwesend; eine ihm mit der Anklageschrift zur Last gelegte aktive Tatbeteiligung in Form psychischer Unterstützung konnte jedoch nicht festgestellt werden. An einer Verurteilung wegen einer durch Unterlassen begangenen Beihilfe hat sich die Vorinstanz gehindert…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 74 Leser -
  • BGH: Garantenpflicht aus Ingerenz

    … Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.12.2011 – 2 StR 295/11) befasst sich mit der strafrechtlichen Garantenpflicht aus pflichtwidrigem Vorverhalten (Ingerenz). Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, eine Zusammenfassung findet sich in der Pressemitteilung 203/11. I. Sachverhalt In dem Fall hatte der Angeklagte dem Opfer – seiner…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 153 Leser -
  • Was Papa beim Autofahren so bedenken muss - kein Eis für die Kinder

    … daraufhin abschnallte. Das AG Köln hat hierin einen Gurtpflichtverstoß (§§ 21a Abs. 1, 49 StVO) des Vaters gesehen - er habe eine Garantenpflicht für das Anschnallen seines Sohnes gehabt. Das Amtsgericht erklärt dann, wie es sich mit dem Anschnallen des Kindes und dem Verhalten des Fahrzeugführers verhalten muss: Der Sohn des Betr. war zur Tatzeit fast 9…

    beck-blogin Verkehrsrecht- 128 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK