Gammelfleischnorm

  • Das Warten auf die 8. GWB-Novelle … hat ein Ende

    … für Krankenkassen, wie im ursprünglichen Gesetzesbeschluss vorgesehen, kommt. Untersagungen von Krankenkassenfusionen dürfen aber nur nach Herstellung des Benehmens der zuständigen Aufsichtsbehörde ausgesprochen werden. Außerdem wird vom bewährten Rechtsweg abgewichen. Über Beschwerden gegen Untersagungen soll das Landessozialgericht entscheiden…

    beck-blog- 90 Leser -
  • 8. GWB-Novelle: Es geht weiter!

    … ist durch den Bundesrat unbeanstandet geblieben. Es geht nur um wenige, allerdings sehr streitträchtige Punkte wie die Anwendbarkeit des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen oder die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht über öffentlich-rechtliche Wassergebühren. Es bleibt abzuwarten, was sich am 29.01.2013 ergeben wird und wann die 8…

    beck-blog- 59 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK