Fusionskontrolle

  • Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion war rechtmäßig

    … Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.08.2017, Az.: VI-Kart 5 /16 (V) Die kartellbehördliche Untersagung des Fusionsvorhabens der Unternehmen EDEKA und Tengelmann war rechtmäßig. Durch den Zusammenschluss hätte die Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung durch EDEKA gedroht. Die Marktanteile für EDEKA wären fusionsbedingt je nach Standort auf…

    kanzlei.biz- 93 Leser -


  • 9. GWB Novelle in Kraft getreten

    … Die seit längerem erwartete 9. GWB-Novelle ist am 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Schwerpunkte sind die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) sowie mit der Schließung der sog. „Wurstlücke“ und der Einführung einer verschuldensunabhängigen Konzernbußgeldhaftung eine weitere Anpassung an das EU-Kartellrecht…

    KÜMMERLEIN 360°- 234 Leser -
  • Neuer Leitfaden des Bundeskartellamtes – Zusagen in der Fusionskontrolle

    … (c) BBH Gut Ding will Weile haben: Schon im Oktober 2016 hatte das Bundeskartellamt (BKartA) den Entwurf eines Leitfadens mit dem Titel „Zusagen in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten. Dafür ließ sie den Adressaten nur einen Monat Frist, ließ sich selbst dafür aber anschließend um so mehr Zeit mit der Auswertung…

    Der Energieblog- 116 Leser -
  • Die CMS Competition Group bittet zur Diskussion!

    …, Rechtswissenschaftler, Anwälte und Ökonomen in Brüssel, der europäischen Hauptstadt des Kartellrechts, zum Austausch über die aktuellen Entwicklungen des Kartellrechts. Moderiert von Mitgliedern der CMS Competition Group werden sich jeweils vier bis fünf Diskutanten die folgenden vier Themen vornehmen. 1. Kartellrechtliche Schadensersatzklagen Die Europäische…

    CMS Hasche Sigle- 52 Leser -
  • Vestager on merger control - Was uns die neue Wettbewerbskommissarin zu sagen hatte

    … Ich kann gleich schon wieder von einer Veranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht berichten – diesmal von der heutigen Arbeitstagung in Brüssel. Die neue Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager machte ihren Antrittsbesuch bei der Studienvereinigung und sprach zur Fusionskontrolle. Nach einem einleitenden Fazit, dass die bisherigen…

    beck-blog- 38 Leser -
  • Moderne Zeiten - Bundeskartellamt gibt alte Marktabgrenzung im Gasbereich auf

    … Der Schritt war lange erwartet worden. Das Bundeskartellamt hat seine überkommene Marktabgrenzung im Gasbereich geändert. Unmittelbarer Anlass war das Fusionskontrollverfahren EWE / VNG (Gesch.-Z. B 8 – 69/14). Das Bundeskartellamt hat den Erwerb alleiniger Kontrolle über VNG durch die EWE ohne Auflagen freigegeben und hierüber in einer…

    beck-blog- 33 Leser -
  • Fusionskontrolle bei Unternehmensübernahmen, Fusionen und Joint Ventures

    …? Muss ich meine Transaktion anmelden oder ist dies optional? Welche Schwellenwerte für die Anmeldepflicht gelten in den jeweiligen Ländern? Wer muss eine Transaktion anmelden? Welche Konsequenzen hat es für mein Unternehmen, wenn ich eine Transaktion nicht anmelde, wenn ich die Transaktion abschließe, ohne die Freigabe der Fusionskontrollbehörde…

    CMS Hasche Sigle- 54 Leser -
  • Fusionskontrolle - Stoppschild überfahren – Bußgeld von EUR 20 Mio. ok

    … gilt für die meisten Fusionskontrollrechtsordnungen und insb. die EU-Fusionskontrolle und die deutsche Fusionskontrolle - gegen das fusionskontrollrechtliche Vollzugsverbot. Das führt zur Nichtigkeit des Vollzugsgeschäfts, also z.B. der Anteilsübertragung oder der Übereignung von Vermögenswerten. Allein deswegen lohnt es sich in jedem Fall, die…

    beck-blog- 149 Leser -


  • Compliance an der Copacabana

    … Entwurf eines Merkblatts des Bundeskartellamts zu „Inlandsauswirkungen in der Fusionskontrolle“. Das Dokument soll eine Hilfestellung geben, wann Auslandszusammenschlüsse als anmeldepflichtig anzusehen sind. Inhalt: Maßnahmen zum Schutz vor Wirtschafts- und Industriespionage Kartellrechts-Compliance: Fusionskontrolle bei Auslandszusammenschlüssen Kommt ein Unternehmensstrafrecht? Zum Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches auf Bundesebene Compliance an der Copacabana? World Cup 2014 und Olympics 2016 in Brasilien…

    CMS Hasche Siglein Strafrecht- 31 Leser -
  • Was ist eigentlich ein Zusammenschluss? Was uns die OECD dazu lehrt.

    … Verschiedene Fusionskontroll- und Gerichtsverfahren haben mich im Januar vom Bloggen abgehalten, aber jetzt ist es mal wieder soweit. Was ist eigentlich ein Zusammenschluss bzw. welche Art von Vorgängen sollten der Fusionskontrolle unterworfen werden? Die Kommission überlegt das bekanntlich gerade (vgl. zur abgeschlossenen Konsultation zur Frage…

    beck-blog- 16 Leser -
  • “Ich kauf EDEKA”? – “Und wo und wie kauft EDEKA?”

    … sog. „Anzapfverbot“ verstoßen: Nein, das ist kein neuer Werbespot, in welchem Kaya vor der Eröffnung der Wiesn in München und schon mal an Stelle des derzeitigen Noch OBs in einem EDEKA-Werbespot fröhlich das jährliche erste Wiesnbier vom Fass anzapft und “Oo’zapft is’ !” ruft und ein entsetzt vom Arme des aktuellen Ministerpräsidenten…

    Jus@Publicumin Wettbewerbsrecht- 115 Leser -
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