Fusion

  • Haustarifvertrag – und die Fusion des Arbeitgebers

    …Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden – bisher tariflosen – Rechtsträger weiter. Dieser ist damit tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG, so dass der Haustarifvertrag grundsätzlich auch für die ……

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Peugeot kauft Opel: Was wird aus den Arbeitsplätzen?

    … Der Verkauf von Opel durch die Mutter GM an den französischen Autobauer Peugeot soll raus aus den roten Zahlen führen. Beim anstehenden Sparkurs sind nun die Arbeitnehmervertreter gefragt. Es ist beschlossene Sache: Peugeot kauft Opel. Gemeinsam sollen beide der zweitgrößte Autohersteller Europas werden. Mehr als 17 Prozent Marktanteil – das…

    Betriebsrat Blog- 45 Leser -


  • Haustarifvertrag – und die Fusion der Arbeitgeberin

    …Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden – bisher tariflosen – Rechtsträger weiter. Dieser ist damit tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG, so dass der Haustarifvertrag grundsätzlich auch für die ……

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Abfallentsorgung in Limburg an der Lahn: neue Besen kehren gut!

    … Diözesane Zentrum Sankt Nikolaus wohl auch künftig im Glanze erstrahlen und auch dank einer funktionierenden örtlichen Abfallentsorgung rein bleiben wird. Gott sei Dank! Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Tigran Heymann Posted in Entsorgung/Abfall, Kommunen, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Bördner-Gruppe, Fusion, REMONDIS, Zusammenschluss, Zusammenschlussvorhaben Jul·12…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 50 Leser -
  • Grunderwerbsteuer – und die Steuerbefreiung in Umwandlungsfällen

    … Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem bei ihm anhängigen Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entsteht (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung oder…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Aktienrechtliche Statusverfahren – und die erfolgte Verschmelzung

    … Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzt…

    Rechtslupe- 20 Leser -
  • Geltung eines Haustarifvertrages nach einer Verschmelzung

    … Nach der Verschmelzung eines an einen Haustarifvertrag gebundenen Rechtsträgers auf einen nicht tarifgebundenen Rechtsträger ist der übernehmende Rechtsträger an die Regelungen des Haustarifvertrags nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG gebunden. Die Bindung geht jedoch nicht weiter als der Geltungsbereich des Haustarifvertrages reicht und ist daher auf die…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser -
  • Die Übernahme einer Zeitung

    … Trotz Monopolbildung kann ausnahmsweise nach den Grundsätzen der Sanierungsfusion ein Zusammenschluss zweier Zeitungen stattfinden, wenn einem Unternehmen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Insolvenz droht und seine Marktposition ohnehin dem Erwerber zufallen würde und es insbesondere auch keinen alternativen Erwerber gibt. Mit dieser…

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Aus zwei mach eins – O2 übernimmt E-Plus

    … Die EU-Kommission hat jetzt die lang diskutierte Übernahme von E-Plus durch die deutsche Tochter des spanischen Konzerns Telefónica, hierzulande vor allem bekannt unter der Marke O2, genehmigt. Der neue Anbieter wird der nach Anzahl der Kunden größte Mobilfunkanbieter in Deutschland sein. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion der beiden Mobilfunk…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 89 Leser -


  • Zustellungsmängel beim Vollstreckungstitel im Zwangsversteigerungsverfahren

    … Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung, nicht aber in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren rückwirkend beseitigt…

    Rechtslupein Zivilrecht- 89 Leser -
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