Funkzellenabfrage

  • Funkzellenabfrage – und die Erhebung retrograder Standortdaten

    … Gesetzgebers einer retrograden Funkzellenabfrage gemäß § 100g Abs. 3 i.V.m. § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO jedoch nicht grundsätzlich entgegen. Der Gesetzgeber ging bei der Regelung der Funkzellenabfrage in § 100g Abs. 3 StPO1 ausdrücklich davon aus, dass eine Funkzellenabfrage nicht ausschließlich die Erhebung von Standortdaten, sondern die Erhebung aller…

    Rechtslupe- 103 Leser -


  • Massenhafte Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab

    … Am Mittwoch nahm der Generalstaatsanwalt im Innen- und Rechtsausschuss bezüglich Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und der entsprechenden Richtlinie Stellung. Der NDR berichtet: In Schleswig-Holstein wollen Strafermittler Handynutzer weiterhin nicht grundsätzlich informieren, wenn sie Gesprächs- und Standortdaten von ihnen erhoben haben…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 212 Leser -
  • Funkzellenabfragen immer häufiger im Einsatz

    … Ermittlungen zu werden. Vielleicht ein Grund, doch nicht immer das geliebte Handy bei sich zu haben, vor allem wenn bald die Vorratsdatenspeicherung wieder in Kraft tritt in Deutschland, bevor man sich plötzlich rechtfertigen muss. Veröffentlicht von Rechtsanwalt Jens Ferner Rechtsanwalt und Profi im IT-Strafrecht Jens Ferner: IT-Strafrecht…

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 114 Leser -
  • Sprunghafter Anstieg der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

    … 22. April 2015 Die Überwachung von Handynutzern in Schleswig-Holstein mithilfe der sog. Funkzellenanfrage steigt sprunghaft an: Während 2012 noch 256 Funkzellenabfragen erfolgten, waren es 2013 schon 441 (+72%) und 2014 schon 569 (+122%). Dies hat das Innenministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 46 Leser -
  • Überwachung von Demonstrationen gefährdet die Demokratie

    … verfassungsrechtlicher Sicht in kritischem Umfang Gebrauch gemacht. Nach dem Gesetz dürfen Demonstrationen anlasslos gefilmt werden, solange es offen geschieht und keine Aufzeichnung stattfindet. 3. Massenhafte Funkzellenabfrage Großes Aufsehen erregt hat auch die 2011 erfolgte massenhafte Funkzellenabfrage anlässlich einer Neonazi-Demonstration und deren…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 81 Leser -
  • Datenschutz – Jahresrückblick 2013 – Teil 2

    … Wie jedes Jahr folgt nun nach dem ersten Teil unseres Jahresrückblicks, der Blick auf die Monate April bis Juni 2013. April Im April haben wir unseren selbstgesetzten Auftrag, hilfreiche Tipps für die Praxis zu geben, wahrgenommen und gerade das wichtige Thema der Videoüberwachung zu beleuchtet. So klärten wir darüber auf, dass eine Mitbestimmung…

    Datenschutzbeauftragter- 34 Leser -
  • Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Dresdener Funkzellenabfrage

    … Nach den Verfassungsbeschwerden von Abgeordneten gegen einen exzessiven und rechtsstaatlich bedenklichen Fall einer sog. Funkzellenüberwachung während einer Demonstration in Dresden am 19.02.2011, wehrt sich nun auch eine Anwaltskollegin mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Maßnahme. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk hatte…

    Internet-Law- 58 Leser -


  • Wie man Spione ausspioniert

    … Telefone 2 Tage nach der Entführung deaktiviert wurden. Mit Hilfe der Bewegungsprofile war nachvollziehbar, wie die Agenten den Entführten zunächst beschattet hatten. Da auch Agenten Schlaf benötigen, wandten sich die Ermittler an die in Betracht kommenden Hotels und siehe da, einer der Agenten hatte tatsächlich seinen echten Namen benutzt. Hierbei…

    Datenschutzbeauftragter- 98 Leser -
  • AG Dresden: Funkzellenüberwachung tausender Unbeteiligter zulässig

    … Und wieder einmal kann man nur mit dem Kopf schütteln. Das Amtsgericht Dresden hat die Beschlüsse zur Funkzellenabfrage aus dem Frühjahr 2011 für rechtmäßig erklärt. Bereits nach Bekanntwerden der weitreichenden Überwachung, von der auch unzählige unbescholtene Bürger betroffen waren, hatte es massive Proteste gegen die Ermittlungsmaßnahmen der…

    Datenschutzbeauftragter- 67 Leser -
  • Grüne und Linke scheitern mit Vorstoß gegen Funkzellenabfrage

    … Bereits mehrfach wurde das Thema “Funkzellenabfrage” in der Politik kontrovers diskutiert und sorgte für Unstimmigkeiten zwischen den Parteien. Nach einem Bericht von Heise wagten nun die Linken und Grünen einen neuerlichen Vorstoß und beantragten eine Verschärfung der Gesetzeslage. Als Hauptargumente gegen die, nach Ansicht der Linken…

    Datenschutzticker.de- 29 Leser -
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