Funkzellenabfrage

  • Funkzellenabfrage – und die Erhebung retrograder Standortdaten

    … Mit Ablauf der Überleitungsvorschrift des § 12 EGStPO zum 29.07.2017, der die retrograde Erhebung der nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG gespeicherten Standortdaten bis 29.07.2017 auf der Grundlage des § 100g Abs. 1 StPO in der bis zum Inkraftreten des Gesetzes zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom…

    Rechtslupe- 89 Leser -


  • Massenhafte Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab

    … Am Mittwoch nahm der Generalstaatsanwalt im Innen- und Rechtsausschuss bezüglich Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und der entsprechenden Richtlinie Stellung. Der NDR berichtet: In Schleswig-Holstein wollen Strafermittler Handynutzer weiterhin nicht grundsätzlich informieren, wenn sie Gesprächs- und Standortdaten von ihnen erhoben haben…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 212 Leser -
  • Funkzellenabfragen immer häufiger im Einsatz

    … Funkzellenabfragen werden gerne und häufig genutzt, um Ermittlungsansätze bei Straftaten zu erhalten. In aktuellen Beispielen, in denen ich verteidige, sehe ich das auch wieder: Bei einer Serie von Raubüberfällen in einem Stadtgebiet griff die Polizei darauf zurück, über Funkzellenabfragen Anschussinhaber zu ermitteln, die sich zu den…

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 114 Leser -
  • Sprunghafter Anstieg der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

    … 22. April 2015 Die Überwachung von Handynutzern in Schleswig-Holstein mithilfe der sog. Funkzellenanfrage steigt sprunghaft an: Während 2012 noch 256 Funkzellenabfragen erfolgten, waren es 2013 schon 441 (+72%) und 2014 schon 569 (+122%). Dies hat das Innenministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 46 Leser -
  • Überwachung von Demonstrationen gefährdet die Demokratie

    … verfassungsrechtlicher Sicht in kritischem Umfang Gebrauch gemacht. Nach dem Gesetz dürfen Demonstrationen anlasslos gefilmt werden, solange es offen geschieht und keine Aufzeichnung stattfindet. 3. Massenhafte Funkzellenabfrage Großes Aufsehen erregt hat auch die 2011 erfolgte massenhafte Funkzellenabfrage anlässlich einer Neonazi-Demonstration und deren…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 80 Leser -
  • Datenschutz – Jahresrückblick 2013 – Teil 2

    … Fernmeldegeheimnis von Systemadministratoren gaben wir eine Hilfestellung. In der Rückschau zeichneten sich sodann bereits die Anhaltspunkte einer Überwachung der Zivilbevölkerung ab, als das AG Dresden die Funkzellenüberwachung für tausende Unbeteiligte für zulässig erklärte. Die Nachricht, dass Google die Nutzerdaten vor US-Behörden schütze, wirkte zu…

    Datenschutzbeauftragter- 34 Leser -
  • Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Dresdener Funkzellenabfrage

    … der Funkzellenabfrage nunmehr in Karlsruhe überprüft wird. Denn die Funkzellenabfrage gehört mittlerweile zum Standardrepertoire der TK-Überwachung und wird häufig eingesetzt. Möglicherweise noch erfolgsversprechender werden allerdings die Verfassungsbeschwerden von Versammlungsteilnehmern sein, weil insoweit zusätzlich ein Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit geltend gemacht werden kann. …

    Internet-Law- 58 Leser -


  • Wie man Spione ausspioniert

    … Telefone 2 Tage nach der Entführung deaktiviert wurden. Mit Hilfe der Bewegungsprofile war nachvollziehbar, wie die Agenten den Entführten zunächst beschattet hatten. Da auch Agenten Schlaf benötigen, wandten sich die Ermittler an die in Betracht kommenden Hotels und siehe da, einer der Agenten hatte tatsächlich seinen echten Namen benutzt. Hierbei…

    Datenschutzbeauftragter- 98 Leser -
  • AG Dresden: Funkzellenüberwachung tausender Unbeteiligter zulässig

    … Und wieder einmal kann man nur mit dem Kopf schütteln. Das Amtsgericht Dresden hat die Beschlüsse zur Funkzellenabfrage aus dem Frühjahr 2011 für rechtmäßig erklärt. Bereits nach Bekanntwerden der weitreichenden Überwachung, von der auch unzählige unbescholtene Bürger betroffen waren, hatte es massive Proteste gegen die Ermittlungsmaßnahmen der…

    Datenschutzbeauftragter- 67 Leser -
  • Grüne und Linke scheitern mit Vorstoß gegen Funkzellenabfrage

    … Bereits mehrfach wurde das Thema “Funkzellenabfrage” in der Politik kontrovers diskutiert und sorgte für Unstimmigkeiten zwischen den Parteien. Nach einem Bericht von Heise wagten nun die Linken und Grünen einen neuerlichen Vorstoß und beantragten eine Verschärfung der Gesetzeslage. Als Hauptargumente gegen die, nach Ansicht der Linken…

    Datenschutzticker.de- 29 Leser -
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