Funkzellenabfrage

  • Funkzellenabfrage – und die Erhebung retrograder Standortdaten

    … Mit Ablauf der Überleitungsvorschrift des § 12 EGStPO zum 29.07.2017, der die retrograde Erhebung der nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG gespeicherten Standortdaten bis 29.07.2017 auf der Grundlage des § 100g Abs. 1 StPO in der bis zum Inkraftreten des Gesetzes zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom…

    Rechtslupe- 81 Leser -


  • Massenhafte Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab

    … Am Mittwoch nahm der Generalstaatsanwalt im Innen- und Rechtsausschuss bezüglich Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und der entsprechenden Richtlinie Stellung. Der NDR berichtet: In Schleswig-Holstein wollen Strafermittler Handynutzer weiterhin nicht grundsätzlich informieren, wenn sie Gesprächs- und Standortdaten von ihnen erhoben haben…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 211 Leser -
  • Funkzellenabfragen immer häufiger im Einsatz

    … Funkzellenabfragen werden gerne und häufig genutzt, um Ermittlungsansätze bei Straftaten zu erhalten. In aktuellen Beispielen, in denen ich verteidige, sehe ich das auch wieder: Bei einer Serie von Raubüberfällen in einem Stadtgebiet griff die Polizei darauf zurück, über Funkzellenabfragen Anschussinhaber zu ermitteln, die sich zu den…

    Jens Ferner/ Internet-Strafrecht.com- 114 Leser -
  • Sprunghafter Anstieg der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

    … 22. April 2015 Die Überwachung von Handynutzern in Schleswig-Holstein mithilfe der sog. Funkzellenanfrage steigt sprunghaft an: Während 2012 noch 256 Funkzellenabfragen erfolgten, waren es 2013 schon 441 (+72%) und 2014 schon 569 (+122%). Dies hat das Innenministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei…

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 46 Leser -
  • Datenschutz – Jahresrückblick 2013 – Teil 2

    … Wie jedes Jahr folgt nun nach dem ersten Teil unseres Jahresrückblicks, der Blick auf die Monate April bis Juni 2013. April Im April haben wir unseren selbstgesetzten Auftrag, hilfreiche Tipps für die Praxis zu geben, wahrgenommen und gerade das wichtige Thema der Videoüberwachung zu beleuchtet. So klärten wir darüber auf, dass eine Mitbestimmung…

    Datenschutzbeauftragter- 34 Leser -
  • Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Dresdener Funkzellenabfrage

    …. Die Anträge der Anwältin wurden schließlich im Beschwerdeverfahren vom Landgericht Dresden (teilweise) zurückgewiesen. Die Anwältin macht mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihrer Grundrechte des Fernmeldegeheimnisses, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Berufsfreiheit geltend. Es ist erfreulich, dass die Praxis…

    Internet-Law- 57 Leser -


  • Wie man Spione ausspioniert

    … Telefone 2 Tage nach der Entführung deaktiviert wurden. Mit Hilfe der Bewegungsprofile war nachvollziehbar, wie die Agenten den Entführten zunächst beschattet hatten. Da auch Agenten Schlaf benötigen, wandten sich die Ermittler an die in Betracht kommenden Hotels und siehe da, einer der Agenten hatte tatsächlich seinen echten Namen benutzt. Hierbei…

    Datenschutzbeauftragter- 98 Leser -
  • AG Dresden: Funkzellenüberwachung tausender Unbeteiligter zulässig

    … Und wieder einmal kann man nur mit dem Kopf schütteln. Das Amtsgericht Dresden hat die Beschlüsse zur Funkzellenabfrage aus dem Frühjahr 2011 für rechtmäßig erklärt. Bereits nach Bekanntwerden der weitreichenden Überwachung, von der auch unzählige unbescholtene Bürger betroffen waren, hatte es massive Proteste gegen die Ermittlungsmaßnahmen der…

    Datenschutzbeauftragter- 67 Leser -
  • Grüne und Linke scheitern mit Vorstoß gegen Funkzellenabfrage

    … “in keinem Fall angemessene”, aktuelle gesetzliche Situation hinsichtlich der Funkzellenabfrage führten sie die unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und des informationellen Selbstbestimmungsrechts an. Die Grünen bestärkten die Linken darüber hinaus durch die Inbezugnahme der Forderung des Berliner…

    Datenschutzticker.de- 29 Leser -
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