Fürsorgepflicht

    • Krebsrisiko – Krankheit iSd Beihilfe?

      Krebsrisiko – Krankheit iSd Beihilfe? Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden. Die 1975 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des Landes Hessen.

      Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 35 Leser -
  • “Wir wollen hitzefrei!”

    … überschreiten. Ist die Außenlufttemperatur höher als 26 °C, sollen von dem Arbeitgeber bei einem Überschreiten auch der Raumtemperatur von 26 °C zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden (z.B. Maßnahmen wie die Lockerung von Bekleidungsregeln, die Bereitstellung geeigneter Getränke oder die effektive Steuerung des Sonnenschutzes und der Lüftungseinrichtungen…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 132 Leser -


  • Das falsch betankte Dienstfahrzeug

    … Ein Dienstherr ist nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen. Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Das falsch betankte Dienstfahrzeug

    …Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen – wie etwa den Einbau eines Tankadapters – unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. In dem hier vom…

    Rechtslupe- 123 Leser -
  • Bei Mobbing Arbeitsverweigerung

    …Kommt der Arbeitgeber seinen Fürsorgepflichten nicht nach, kann ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Arbeitsleistung bestehen. So hat das Landesarbeitsgericht Hessen1 in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Es ist nicht jedem Arbeitgeber bekannt, dass eine seiner Aufgaben der Schutz seiner Arbeitnehmer ist. Dem Arbeitgeber obliegt eine…

    Rechtslupe- 138 Leser -
  • Polizeibeamte – und der Rechtsschutz durch den Dienstherrn

    …Ein Polizeibeamter kann auch dann Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz durch den Dienstherrn haben, wenn gleichzeitig eine Rechtsschutzmöglichkeit aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft besteht. Der Anspruch auf Kostenübernahme durch den Dienstherrn ergibt sich bei Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern aus der Verwaltungspraxis…

    Rechtslupe- 93 Leser -
  • Beendigung einer bewilligten Elternteilzeit – und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

    … In Bezug auf die Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG) ist in der Rechtsprechung des BVerwG anerkannt, dass aus ihr für den Dienstherrn keine allgemeine Pflicht zur Belehrung des Beamten über sämtliche für seine Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften abgeleitet werden kann. Insbesondere gebietet die Fürsorgepflicht nicht, dass der Dienstherr seine…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Der Soldat – und sein Versetzungswunsch

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet…

    Rechtslupe- 81 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Der aggressive Mieter

    … Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt. In dem hier entschiedenen Fall ist der Kläger seit Ende 1998 Mieter einer Wohnung in München. Ende Januar 2014 teilte ihm seine Vermieterin…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht Abmahnung- 34 Leser -


  • Notenkontrolle durch die Schulaufsicht – und die Ehre des Lehrers

    … Die Weisung gegenüber einem Lehrer, die von ihm vorgenommene Bewertung einer (Abitur-)Klausur schulaufsichtlich überprüfen zu lassen, stellt gegenüber dem Lehrer auch dann keinen Verwaltungsakt dar, wenn hierdurch im Einzelfall, etwa wegen diskriminierender Begleitumstände, Rechte des Lehrers betroffen sein sollten. Die beamtenrechtliche…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 62 Leser -
  • Arbeitgeber müssen nicht auf gesetzliche Ansprüche hinweisen

    … Die betriebliche Altersvorsorge ist seit Jahren ein Dauerthema in den Medien. Arbeitnehmer haben nach § 1 a BetrAVG - wenn dessen Voraussetzungen vorliegen - einen Anspruch auf Entgeltumwandlung. Von interessierter Seite wurde oft kolportiert, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auf diesen Entgeltumwandlungsanspruch nachweislich hinweisen müssen…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 63 Leser -
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