Führungsaufsicht

  • BGH: Verhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung

    … Sicherungsverwahrung kann auch neben lebenslanger Freiheitsstrafe verhängt werden. BGH, Urteil vom 28.06.2017 – 2 StR 178/16 – Pressemitteilung Nr. 097/2017 Relevante Rechtsnormen: § 66 StGB Fall: Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen zahlreicher Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen und wegen versuchten Mordes…

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  • Führungsaufsicht – und die hinreichende Bestimmtheit der Weisungen

    …Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoßen wurde, hinreichend bestimmt sind1. In Anbetracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulässt, muss sich aus dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst ergeben…

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  • Die Top Ten für den Oktober 2016

    … Landessozialgericht die Berufung zulassen. Nach der Haft ist man nicht sofort wieder ein freier Mensch. Wird man vorzeitig entlassen, schließt sich die Bewährungszeit mit Auflagen, Weisungen und Überwachung an. Hat man dagegen die Strafe komplett verbüßt, folgt meistens die ähnlich konstruiert Führungsaufsicht. Mehr dazu beim Beschuldigten-Notruf. „Ist denn die…

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  • Weisungsverstoß in der Führungsaufsicht – und die konkrete Weisung

    … nicht strafbewehrte Weisungen ermöglicht, muss auch der Beschluss über die Führungsaufsicht jedenfalls auszugsweise wiedergegeben werden, damit geprüft werden kann, ob im Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt ist, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um gemäß § 68b Abs. 1 StGB strafbewehrte Weisungen handelt3…

    Rechtslupein Strafrecht- 58 Leser -
  • Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht – und die langjährige Drogensucht

    … Eine mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Beschwerdeführer verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ist nicht zumutbar. Zwar begegnet weder das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht, noch die Möglichkeit einer strafbewehrten Abstinenzweisung für deren Dauer grundsätzlichen…

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  • Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht – und die erforderliche Belehrung

    … der Weisungen im Führungsaufsichtsbeschluss nicht durch eine mündliche Belehrung (§ 268a StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden. Viel weniger kann es ausreichen, dass der Angeklagte durch Polizeibeamte im Rahmen von sogenannten Gefährderansprachen „jeweils zur Einhaltung der Weisungen aus dem Führungsaufsichtsbeschluss ermahnt und auf…

    Rechtslupein Strafrecht- 149 Leser -
  • Andauernder Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht

    … Verstößt ein Täter über einen längeren Zeitraum immer wieder bzw. ständig gegen eine Weisung der Führungsaufsicht, so ist nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen, ob eine oder mehrere Taten des § 145a StGB vorliegen. Mehrere Verstöße gegen dieselbe Weisung stehen regelmäßig in Realkonkurrenz, sofern nicht die Grundsätze über die natürliche…

    Rechtslupein Strafrecht- 50 Leser -


  • Der Strafantrag der Aufsichtsstelle

    … Die Wirksamkeit eines von der Aufsichtsstelle nach § 145a Satz 2 StGB gestellten Strafantrages hängt nicht davon ab, dass der Bewährungshelfer zuvor nach § 68a Abs. 6 StGB gehört worden ist1. Nach § 68a Abs. 6 StGB ist der Bewährungshelfer vor Stellung eines Strafantrags zwar zu hören; ein Einvernehmen muss mit ihm aber nicht erzielt werden. Die…

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  • Die elektronische Fußfessel – als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht

    … Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit kann eine Weisung zum Tragen einer “elektronischen Fußfessel” im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68f Abs. 1 StGB) rechtfertigen. Bei dem hier vom Bundesverfassungsgericht beschiedenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Rechtsmittel gegen den Eintritt der Führungsaufsicht

    … Die Feststellung einer Strafvollstreckungskammer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Führungsaufsicht eingetreten, ist wegen des in Straf- und Maßregelvollstreckungssachen geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar. Das Rechtsmittel ist nur als einfache Beschwerde (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO) gegen die Anordnungen zur Ausgestaltung…

    Rechtslupein Strafrecht- 57 Leser -
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