Fristwahrung

  • Fristwahrende Abgabe der Steuererklärung beim falschen Finanzamt

    … Ist der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt? Hierüber hatte nun das Finanzgerichts Köln zu entscheiden und hat diese Frage bejaht. In dem entschiedenen Fall warf die heutige Ehefrau des Klägers dessen Einkommensteuererklärung 2009 am 31.12.2013 gegen 20.00 Uhr beim Finanzamt R in den Nachtbriefkasten. Hierin... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 78 Leser -


  • Die Top Ten für den Juli 2016

    …? Muss der Betroffene vor Rücknahme des Verwaltungsakts gehört werden? In den Mietrecht-FAQ ging es darum, ob die Kündigung eines Mietvertrags per Fax zulässig ist und ob zumindest die Kündigungsfrist durch ein Fax gewahrt werden kann. Hitler wurde demokratisch zum Reichskanzler gewählt, zumindest zumindest zum Anfang seines Regimes – so eine weit…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 62 Leser -
  • AGG-Entschädigungsansprüche – Fristwahrung durch Klageeinreichung

    … Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage “demnächst” zugestellt wird. Auf § 15 Abs…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 94 Leser -
  • Rückwirkung der demnächstigen Zustellung

    … streitbeendende Wirkung der neuen Anpassungsentscheidung bezieht sich auf frühere Anpassungen und verhindert, dass rückwirkend die Versorgungslasten des Arbeitgebers erhöht werden und sich seine wirtschaftliche Lage rückwirkend verschlechtert. Prüfungszeitraum, Anpassungsfrist, Rügefrist und die Grenzen nachträglicher Anpassungen sind Teile eines…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 63 Leser -


  • Berufungseinlegung per Telefax

    … Im Rahmen der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeit der Berufung hat der Berufungsführer den rechtzeitigen Eingang der Berufungsschrift zu beweisen. Die rechtzeitige Einlegung der Berufung wird im Regelfall durch den Eingangsstempel des angegangenen Gerichts auf dem entsprechenden Schriftsatz nachgewiesen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 110 Leser -
  • Job mit Schlüsselgewalt : Datenschützer

    … In der kommenden Woche wird der Fund ungesicherter Akten in einem Lager in Immelborn auch den Thüringer Landtag beschäftigen. Die Linken-Fraktion beantragte dazu Berichten zufolge am Freitag eine Aktuelle Stunde. Anlass hierfür ist ein seit längerem schwelender Streit zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse und dem Innenministerium…

    Jus@Publicumin Strafrecht Medienrecht- 49 Leser -
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