Fristversäumung

  • Wenn es ums Geld geht, Augen auf, oder: Zurechnung des Verschuldens

    …: „Dieses fehlerhafte Vorgehen des Landgerichts hat der Verteidiger des Angeklagten (zunächst) nicht erkannt. Er hat mithin die rechtliche Konsequenz der verkündeten Kosten- und Auslagenentscheidung nicht erfasst und deshalb von deren Anfechtung abgesehen. Dieses „Verschulden“ seines Verteidigers muss sich der Beschwerdeführer zurechnen lassen, so dass…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 90 Leser -


  • Dienstunfall und die Frist zur Meldung an die Schadenregulierungsstelle

    … Stelle nach einer gewissen Zeit über den Antrag noch nicht entschieden habe, besteht demgegenüber nicht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der Antrag einer Lehrerin auf Schadenersatz für eine beschädigte Brille nicht unter Hinweis auf die Fristversäumung hätte abgelehnt werden…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Rechtsanwalt plötzlich krank. Und nun/dann?

    … Wiedereinsetzungsfragen spielen, wenn die Fristversäumung auf einem Verschulden des Rechtsanwalts/Verteidigers beruht, im Straf- und Bußgeldverfahren nicht die große Rolle, die sie in Zivilverfahren spielen. Denn in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Mandanten das Verschulden seines Verteidigers/Vertreters ja i.d.R. nicht zugerechnet. Aber…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 303 Leser -
  • Beim Faxen keine Faxen machen, sondern: Sicherheitspolster einkalkulieren

    … entnommen wikimedia.org Urheber Ulfbastel Der Samstag ist bei mir ja immer so der Tag der etwas abgelegeneren Themen, gelegentlich auch mal Zivilrecht, wenn ich das noch kann bzw. verstehe :-). Auch heute dann etwas aus dem Kessel Buntes, und zwar jeweils Wiedereinsetzungsfragen. Zunächst der Hinweis auf den BVerfG, Beschl. v.15.01.2014 – 1 BvR…

    Burhoff online Blog- 129 Leser -
  • Fristenkontrolle – bitte selbst machen

    … seine Fristenkontrolle gut organisiert haben. Und deshalb sind auch für ihn Entscheidungen der Zivilsenate des BGH, die sich mit Fristversäumungen befassen, von Interesse. So also auch der BGH, ‌Beschl. v. 27‌.‌11‌.‌2013‌, XII ZB ‌116‌/‌13‌, ergangen in einem Kindesunterhaltsverfahren. In dieser “Leitsatzentscheidung” nimmt der BGH noch einmal…

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 93 Leser -
  • Aufgepasst: (Gefährliche) Fristversäumung im Strafverfahren

    … Manchmal hört man in Strafsachen: Ach, eine Fristversäumung ist ja nicht so schlimm, mein (Rechtsanwalts)Verschulden wird dem Mandanten ja nicht zugerechnet. Nun, das ist nur bedingt richtig, und zwar grds. nur dann, wenn es sich um den Angeklagten oder im Bußgeldverfahren um den Betroffenen handelt. In anderen Fällen ist die Fristversäumung auch…

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  • Der erkrankte Rechtsanwalt und die versäumte Berufungsbegründungsfrist

    … erst an diesem Tag ablaufende Frist zu wahren. Solche Maßnahmen waren nicht deshalb von vornherein entbehrlich, weil der Prozessbevollmächtigte an den sieben vorangegangenen Tagen krankheitsbedingt daran gehindert war, die Sache zu bearbeiten. Denn nach § 233 ZPO kann eine Wiedereinsetzung nur auf eine Fristversäumung gestützt werden. Die bloße…

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Die erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

    … Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Antragstellerin den Antrag auf…

    Rechtslupein Zivilrecht- 208 Leser -
  • Die Berufungsbegründung: um 23:59 per Telefax

    … Speicherung des Telefaxes erst um 0:00 Uhr erfolgt. So das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer per Telefax übermittelten Berufungsbegründung, das damit die Berufung gegen das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Trier als unzulässig verworfen hat. Der Kläger hatte den Beklagten nach einem Hauskauf auf Schadensersatz in Höhe…

    Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser -
  • Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät?

    … Der Bundesfinanzhof hat aktuell die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO in die wegen einer Störung des Telefaxgerätes versäumte Beschwerdebegründungsfrist abgelehnt, weil die Beschwerdebegründungsfrist “bis zur letzten Minute” ausgeschöpft werden sollte und eine Absicherung gegen entsprechende Ausfallrisiken fehlte. Eine…

    Rechtslupein Steuerrecht- 38 Leser -


  • Der Anwalts und das Prozessrecht

    … Ein Rechtsanwalt muss die Gesetze, insbesondere die Bundesgesetze, kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen. Im Hinblick auf die Regelung des § 251 Satz 2 ZPO gilt dies umso mehr, als das Ruhen des Verfahrens von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin selbst beantragt worden ist. Es bedarf daher auch keiner Prüfung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 244 Leser -
  • Wo nichts versäumt ist, braucht man auch keine Wiedereinsetzung

    … © Dmitry Rukhlenko – Fotolia.com Wenn keine Frist versäumt ist, ist ein Wiedereinsetzungsantrag (§§ 44 ff. StPO) auch nicht erforderlich. Ein dennoch gestellter Antrag ist unzulässig. Das wird häufig übersehen. Und: Übersehen wird auch nicht selten, dass bei einer Zustellung an mehrere Zustellungsempfänger, sich die einzuhaltende Frist nach der…

    Burhoff online Blog- 58 Leser -
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