Fristversäumung

  • Wenn es ums Geld geht, Augen auf, oder: Zurechnung des Verschuldens

    …: „Dieses fehlerhafte Vorgehen des Landgerichts hat der Verteidiger des Angeklagten (zunächst) nicht erkannt. Er hat mithin die rechtliche Konsequenz der verkündeten Kosten- und Auslagenentscheidung nicht erfasst und deshalb von deren Anfechtung abgesehen. Dieses „Verschulden“ seines Verteidigers muss sich der Beschwerdeführer zurechnen lassen, so dass…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 90 Leser -


  • Dienstunfall und die Frist zur Meldung an die Schadenregulierungsstelle

    … Hat ein Lehrer für die Regulierung eines Dienstunfalls mit der Einhaltung des vorgeschriebenen Dienstweges alles Erforderliche für eine rechtzeitige Antragstellung getan, darf er sich auf eine fristgerechte Weiterleitung seiner Erklärung an die Schadenregulierungsstelle verlassen. Eine Erkundigungspflicht des Beamten, weshalb die zuständige…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Rechtsanwalt plötzlich krank. Und nun/dann?

    … Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen hat, dass im Falle einer Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt (BGH Beschluss vom 5. April 2011 VIII ZB 81/10 NJW 2011, 1601 Rn. 18). Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er eine solche…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 303 Leser -
  • Beim Faxen keine Faxen machen, sondern: Sicherheitspolster einkalkulieren

    … entnommen wikimedia.org Urheber Ulfbastel Der Samstag ist bei mir ja immer so der Tag der etwas abgelegeneren Themen, gelegentlich auch mal Zivilrecht, wenn ich das noch kann bzw. verstehe :-). Auch heute dann etwas aus dem Kessel Buntes, und zwar jeweils Wiedereinsetzungsfragen. Zunächst der Hinweis auf den BVerfG, Beschl. v.15.01.2014 – 1 BvR…

    Burhoff online Blog- 129 Leser -
  • Fristenkontrolle – bitte selbst machen

    … entnommen open.clipart.org Wer versäumt schon gern eine Frist? Ist immer unangenehm, wenn man zu spät kommt. Besonders unangenehm ist die Fristversäumung für einen Rechtsanwalt. Lässt sie doch den Eindruck entstehen, dass er “seinen Laden nicht im Griff” hat. Hinzu kommt, dass er ggf. für den aus der Fristversäumung dem Mandanten entstehenden…

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 93 Leser -
  • Aufgepasst: (Gefährliche) Fristversäumung im Strafverfahren

    … Manchmal hört man in Strafsachen: Ach, eine Fristversäumung ist ja nicht so schlimm, mein (Rechtsanwalts)Verschulden wird dem Mandanten ja nicht zugerechnet. Nun, das ist nur bedingt richtig, und zwar grds. nur dann, wenn es sich um den Angeklagten oder im Bußgeldverfahren um den Betroffenen handelt. In anderen Fällen ist die Fristversäumung auch…

    Burhoff online Blog- 169 Leser -
  • Der erkrankte Rechtsanwalt und die versäumte Berufungsbegründungsfrist

    … erst an diesem Tag ablaufende Frist zu wahren. Solche Maßnahmen waren nicht deshalb von vornherein entbehrlich, weil der Prozessbevollmächtigte an den sieben vorangegangenen Tagen krankheitsbedingt daran gehindert war, die Sache zu bearbeiten. Denn nach § 233 ZPO kann eine Wiedereinsetzung nur auf eine Fristversäumung gestützt werden. Die bloße…

    Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser -
  • Die erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

    … Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Antragstellerin den Antrag auf…

    Rechtslupein Zivilrecht- 207 Leser -
  • Die Berufungsbegründung: um 23:59 per Telefax

    … Für die Frage eines Fristablaufs bei Gericht bei Übermittlung per Telefax wird nicht auf den (späteren) Ausdruck des Faxes abgestellt, sondern auf die Speicherung der Sendedaten im Faxgerät des Gerichts. Auch wenn der Beginn der Telefax-Übermittlung gegen 23:59 Uhr beginnt, ist der Eingang verspätet, wenn die vollständige Übermittlung und…

    Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser -
  • Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät?

    … Der Bundesfinanzhof hat aktuell die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO in die wegen einer Störung des Telefaxgerätes versäumte Beschwerdebegründungsfrist abgelehnt, weil die Beschwerdebegründungsfrist “bis zur letzten Minute” ausgeschöpft werden sollte und eine Absicherung gegen entsprechende Ausfallrisiken fehlte. Eine…

    Rechtslupein Steuerrecht- 38 Leser -


  • Der Anwalts und das Prozessrecht

    … Ein Rechtsanwalt muss die Gesetze, insbesondere die Bundesgesetze, kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen. Im Hinblick auf die Regelung des § 251 Satz 2 ZPO gilt dies umso mehr, als das Ruhen des Verfahrens von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin selbst beantragt worden ist. Es bedarf daher auch keiner Prüfung, ob…

    Rechtslupein Zivilrecht- 243 Leser -
  • Wo nichts versäumt ist, braucht man auch keine Wiedereinsetzung

    … © Dmitry Rukhlenko – Fotolia.com Wenn keine Frist versäumt ist, ist ein Wiedereinsetzungsantrag (§§ 44 ff. StPO) auch nicht erforderlich. Ein dennoch gestellter Antrag ist unzulässig. Das wird häufig übersehen. Und: Übersehen wird auch nicht selten, dass bei einer Zustellung an mehrere Zustellungsempfänger, sich die einzuhaltende Frist nach der…

    Burhoff online Blog- 58 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK