Fristverlängerung

  • Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde – und ihre rückwirkende Verlängerung

    … Streitfall aber auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) gewährt werden: Die Klägerin hat trotz Hinweises der Geschäftsstelle keinen Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Eine gemäß § 56 Abs. 2 Satz 4 FGO grundsätzlich auch von Amts wegen mögliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil dies…

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  • BGH: Anforderungen an einen Antrag auf Fristverlängerung

    … Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte Dies wiederum ist bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dann der Fall, wenn dieser auf…

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  • Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist

    … Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Verlängerung einer bereits abgelaufenen Begründungsfrist

    … Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf den allgemeinen Grundsatz der Wirksamkeit verfahrensfehlerhafter gerichtlicher Entscheidungen sowie insbesondere auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes abzustellen. Danach darf der Verfahrensbeteiligte, dem eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist gewährt worden ist…

    Rechtslupe- 95 Leser -
  • Fristverlängerung – und die fehlende Unterschrift des Richters

    …Eine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch eine richterliche Verfügung ist auch ohne die Unterschrift des Vorsitzenden wirksam. In dem hier entschiedenen Fall hatte die Beklagte beim Landgericht Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil eingelegt und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Eine vom Kammervorsitzenden unterschriebene Fristverlängerungsverfügung ist in der Verfahrensakte nicht enthalten. Die ……

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  • Beiderseitige Berufung – aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung

    …Bei einer von beiden Prozessparteien eingelegten Berufung bezieht sich eine vom Berufungsgericht gewährte Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist allein auf die laufende Berufungsbegründungsfrist derjenigen Partei, die die Fristverlängerung beantragt hat. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich eine Erstreckung auf die für den Kläger laufende Frist aus dieser Verfügung ergäbe1. Der ……

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Die versehentlich gewährte Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

    …Eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision ist unbeachtlich, weil die gesetzliche Handlungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO nicht verlängert werden kann; eine gleichwohl gewährte Verlängerung ist wirkungslos1. Allerdings begründet die aufgrund eines gerichtlichen Versehens gleichwohl gewährte Fristverlängerung ein für den Angeklagten unverschuldetes Hindernis, die Frist zu wahren2. ……

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Die fehlerhafte Fristverlängerung

    …Die durch den Vorsitzenden des Berufungsgerichts verfügte Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung ist unwirksam, wenn der Antrag auf Fristverlängerung erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangen ist. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung der Frage, ob eine fehlerhafte Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 114 Leser -
  • (Mindest-)fristen im Vergabeverfahren

    … cosinex Blog Das Thema Fristen im Vergabeverfahren ist auch für uns ein Dauerbrenner. Mit unterschiedlichen Funktionen in unseren Lösungen unterstützen wir seit Jahren bereits die Fristermittlungen bei Ausschreibungen unter Berücksichtigung zum Teil regionaler Feiertage, interner Vorgaben und vielem mehr. Mit neuen Funktionen rund um die…

  • Der Fristverlängerungsantrag – und die Postulationsfähigkeit

    … Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Revisionsbegründung ist unwirksam, wenn er nicht durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellt worden ist. Die auf den derart gestellten Antrag vom Vorsitzenden verfügte Fristverlängerung ist jedoch trotzdem wirksam und deswegen dem weiteren Verfahrensfortgang zugrunde zu…

    Rechtslupein Steuerrecht Zivilrecht- 246 Leser -


  • Massive Erschöpfungszustände des Prozessbevollmächtigten

    … Die Krankheit eines Prozessbevollmächtigten schließt das Verschulden der Versäumung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkrankung für den Prozessbevollmächtigten nicht vorhersehbar war. Ist der krankheitsbedingte Ausfall dagegen vorhersehbar, muss sich der Rechtsanwalt durch konkrete Maßnahmen darauf vorbereiten1. Im vorliegenden Fall war…

    Rechtslupe- 205 Leser -
  • Berufungszulassung in Notardisiziplinarsachen – und die Frist zur Antragsbegründung

    … verlängerbare gesetzliche Frist gehalten hat, wofür sein Ersuchen im Fristverlängerung spricht, schließt der darin liegende Rechtsirrtum sein Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO gerade nicht aus. Rechtsirrtümer kommen als Entschuldigungsgrund für eine Fristversäumnis grundsätzlich nicht in Betracht4. Es gehört zu den Aufgaben des als Rechtsanwalt…

    Rechtslupe- 45 Leser -
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