Fristverlängerung

  • BGH: Anforderungen an einen Antrag auf Fristverlängerung

    … Im Wiedereinsetzungsverfahren kann sich der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte Dies wiederum ist bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dann der Fall, wenn dieser auf…

    examensrelevantin Strafrecht- 92 Leser -
  • Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist

    … der Berufung ist wiederholt verlängert worden, und zwar erstmals bis zum 9.12 2015 und weitere Male mit Zustimmung der Beklagten bis zum 8.01.2016 und 8.02.2016. Am 8.02.2016 hat der Prozessbevollmächtige der Klägerin erneut die Verlängerung der Frist bis zum 8.03.2016 beantragt und anwaltlich versichert, der Prozessbevollmächtigte der Beklagten…

    Rechtslupe- 38 Leser -


  • Verlängerung einer bereits abgelaufenen Begründungsfrist

    …, grundsätzlich darauf vertrauen, dass die betreffende richterliche Verfügung wirksam ist. Grenzen ergeben sich allerdings aus dem Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit2. Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags, ist seine Verfügung auch dann wirksam, wenn der…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Fristverlängerung – und die fehlende Unterschrift des Richters

    …Eine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch eine richterliche Verfügung ist auch ohne die Unterschrift des Vorsitzenden wirksam. In dem hier entschiedenen Fall hatte die Beklagte beim Landgericht Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil eingelegt und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Eine vom…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Beiderseitige Berufung – aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung

    …Bei einer von beiden Prozessparteien eingelegten Berufung bezieht sich eine vom Berufungsgericht gewährte Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist allein auf die laufende Berufungsbegründungsfrist derjenigen Partei, die die Fristverlängerung beantragt hat. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich eine Erstreckung auf die für den Kläger laufende Frist aus dieser Verfügung ergäbe1. Der ……

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Die versehentlich gewährte Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

    …Eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision ist unbeachtlich, weil die gesetzliche Handlungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO nicht verlängert werden kann; eine gleichwohl gewährte Verlängerung ist wirkungslos1. Allerdings begründet die aufgrund eines gerichtlichen Versehens gleichwohl gewährte Fristverlängerung ein für den Angeklagten unverschuldetes Hindernis, die Frist zu wahren2. ……

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Die fehlerhafte Fristverlängerung

    …Die durch den Vorsitzenden des Berufungsgerichts verfügte Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung ist unwirksam, wenn der Antrag auf Fristverlängerung erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangen ist. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung der Frage, ob eine fehlerhafte Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 112 Leser -
  • (Mindest-)fristen im Vergabeverfahren

    … in der Vergabeakte zu dokumentieren und zu begründen. Pflicht zur Fristverlängerung Daneben regeln § 20 Abs. 3 VgV sowie § 40 Abs. 2 und 3 VgV weitere Fälle, in denen öffentliche Auftraggeber verpflichtet sind, die Fristen – insbesondere die Angebotsfristen – angemessen zu verlängern. Hervorzuheben ist dabei die Regelung des § 20 Abs. 3 Nr. 2…

  • Der Fristverlängerungsantrag – und die Postulationsfähigkeit

    … Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Revisionsbegründung ist unwirksam, wenn er nicht durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellt worden ist. Die auf den derart gestellten Antrag vom Vorsitzenden verfügte Fristverlängerung ist jedoch trotzdem wirksam und deswegen dem weiteren Verfahrensfortgang zugrunde zu…

    Rechtslupein Steuerrecht Zivilrecht- 243 Leser -
  • Massive Erschöpfungszustände des Prozessbevollmächtigten

    … Die Krankheit eines Prozessbevollmächtigten schließt das Verschulden der Versäumung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkrankung für den Prozessbevollmächtigten nicht vorhersehbar war. Ist der krankheitsbedingte Ausfall dagegen vorhersehbar, muss sich der Rechtsanwalt durch konkrete Maßnahmen darauf vorbereiten1. Im vorliegenden Fall war…

    Rechtslupe- 205 Leser -


  • Berufungszulassung in Notardisiziplinarsachen – und die Frist zur Antragsbegründung

    … verlängerbare gesetzliche Frist gehalten hat, wofür sein Ersuchen im Fristverlängerung spricht, schließt der darin liegende Rechtsirrtum sein Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO gerade nicht aus. Rechtsirrtümer kommen als Entschuldigungsgrund für eine Fristversäumnis grundsätzlich nicht in Betracht4. Es gehört zu den Aufgaben des als Rechtsanwalt…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Berufungsbegründungsfrist – und die erkrankte Partei

    … Fall kam hinzu, dass ein Vertrauen des Berufungsklägers auf eine Einwilligung der Prozessgegnerin in die nochmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht gerechtfertigt war, weshalb sich die Frage nach einer rechtsmissbräuchlichen Verweigerung nicht stellt. Einem begründeten Vertrauen des Berufungsklägers auf die Einwilligung steht schon…

    Rechtslupein Zivilrecht- 179 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Aktuelles Amtsgericht Anwaltsverschulden Arbeitsüberlastung Bedingung Begründungsfrist Berufung Berufungsbegründung Berufungsbegründungsfrist Berufungszulassung Beschleunigungsgrundsatz Beschluss Beschlüsse Beschwerdebegründungsfrist Bgh Bundesgerichtshof Disziplinarverfahren Dringlichkeit Einkommensteuer Einstweilige Verfügung Entscheidung Erhebliche Gründe Erkrankung Finanzgerichtsverfahren Flucht In Die Berufung Flucht In Die Säumnis Flucht In Die Widerklage Frist Fristablauf Fristberechnung Fristen Fristenkontrolle Fristverlängerungsantrag Fristversäumnis Früher Erster Termin Gericht Großbritannien Justizportale Kanzlei Und Beruf Klageerwiderung Kollegen Konkludente Darlegung Landgericht Ller Luftqualität Luftqualitätsplan Mindestfrist Nachfragepflicht Notar Notarrecht Notfristen Offensichtlich Olg Organisationsverschulden Postulationsfähigkeit Prozess, Prozessrecht Und Prozesstaktik Prozessrecht Prozesstaktik Präklusionsvorschriften Real Estate & Public Rechtsanwaltszwang Rechtsmittel Rechtsmittelbegründung Rechtspolitik Und Methode Rechtzeitig Revisionsbegründung Revisionsbegründungsfrist Revisionsverfahren Richterliche Fristen Richterliche Verfügung Schadstoffe Schriftliches Vorverfahren Schriftsatz Signatur Steuerberater Steuerrecht Strafprozess Strafrecht Unterschrift Urteile & Beschlüsse Verfahrensrecht Vergaberecht Vergabeverfahren Verschulden Verteidigungsanzeige Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht Wiedereinsetzung Wiedereinsetzung In Den Vorigen Stand Wiedereinsetzungsverfahren Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zpo / Gvg Zulassungsantrag
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK