Fristlose Kündigung

  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

    … Darf der Vermieter während des Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen? Ja, aber nur, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Vermieter kann also auf diese Weise nicht unter Umgehung des Rechtswegs Fakten schaffen. Bei einem berechtigten Zugriff auf die Kaution ist der Mieter verpflichtet, den so entstandenen…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

    … Praxis kommen nachträglich Kautionserhöhungen praktisch nicht vor. Kann der Vermieter die Kaution auch auf seinem Privatkonto lagern? Nein. Denn im Falle einer Insolvenz des Vermieters wäre die Kaution damit weg und könnte nach Ende des Mietverhältnisses nicht an den Mieter zurückgezahlt werden. Der Vermieter muss die Kaution von seinem…

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  • Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

    … Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB („Mietsicherheit“). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart werden kann, gelten im Übrigen die §§ 232 bis 240 BGB. Wozu dient die Kaution? Die Kaution sichert die Ansprüche des Vermieters…

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  • Betrug bei Fahrtkosten – Arbeitnehmern droht Kündigung

    … Betrug bei Fahrtkosten – Arbeitnehmern droht Kündigung Fachanwalt für Arbeitsrecht Immer wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten das Vermögen des Arbeitgebers gefährdet bzw. beeinträchtigt, bewegt er sich auf sehr dünnem Eis. Ein Betrug als Vermögensdelikt zulasten des Arbeitgebers berechtigt diesen regelmäßig zu einer Kündigung, oftmals…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht Abmahnung- 103 Leser -
  • Urlaub antreten trotz Krankschreibung? Tipps für Arbeitnehmer

    … Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, arbeitsunfähig., Arzt, Berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, fristlose Kündigung, Kollegen, krankgeschrieben, Krankheit, Kündigung, Rechtsanwalt, Urlaub verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 125 Leser -
  • Bei Verstößen gegen den Datenschutz kann Kündigung drohen

    … sensiblen Daten gerade zum Kernbereich des Berufes zählt. Wer sich hier nicht an gesetzliche Vorgaben zum Datenschutz hält, kann sich strafbar machen und riskiert seinen Job. So geschehen im Fall einer Mitarbeiterin des Berliner Meldeamtes, die wiederholt unbefugt Daten abgerufen hatte und darufhin die fristlose Kündigung erhielt – zu Recht, so das LAG…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • „Ich stech‘ Dich ab!“…SAGT man nicht, TUT man nicht!

    … inklusive. Manche Klärung dauert dann für viele nicht mehr nachvollziehbar lang, die kurzen Prozess machen möchten – wenigstens kurzen Prozess durch die dafür vorgesehenen Hüter des Rechts und ihre Richter. Demokratien sind streitbar und dürfen es sein, ja: müssen es gar. Dass dies nicht immer, nicht immer schnell genug und nicht immer mit den daran…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 102 Leser -
  • Fristlose Kündigung einer Vereinsgeschäftsführerin – wegen illoyalen Verhaltens

    …Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich…

    Vereinslupe- 33 Leser -
  • Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin – wegen illoyalen Verhaltens

    … Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften – und die Erforderlichkeit einer Abmahnung

    … Auch bei einem leichtsinnigen wiederholten Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung durch Anlegen eines Gurtes bei Begehung eines Krans ist vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung regelmäßig eine einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers erforderlich. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer…

    Rechtslupe- 67 Leser -


  • OLG Dresden: Fristlose Kündigung bei Online-Partnervermittlung

    … finden kann. Das Urteil des OLG Dresden jedenfalls zeigt, dass eine fristlose Kündigung gemäß § 627 Abs. 1 BGB stets ausgesprochen werden sollte. Rechtsschutzversicherte Verbraucher dürften sich einem überschaubaren Risiko gegenüber sehen. OLG Dresden, Urteil vom 19.08.2014, 14 U 603/14 II. Die zulässige Berufung führt zur Abänderung der…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 77 Leser -
  • Fristlose Kündigung nach Strafanzeige des Mieters?

    … Fristlose Kündigung nach Strafanzeige des Mieters? Fachanwalt + Mietrecht + Bredereck Ein interessantes aktuelles Urteil im Mietrecht kommt vom Landgericht Dresden (Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16). Es ging dabei um die Frage, ob der Vermieter wegen mehrerer ehrverletzender und verleumderischer Strafanzeigen des Mieters gegen ihn das…

    Fernsehanwaltin Mietrecht Abmahnung- 111 Leser -
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