Freizügigkeit

  • Verlust des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger – und der Sachverstand der Richter

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bewegen sich die Tatsachengerichte bei der für eine Verlustfeststellung erforderlichen Gefahrenprognose regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind. Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund…

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  • Kindergeld – und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

    … Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Nicht…

    Rechtslupe- 69 Leser -


  • Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt ausgewiesenen Bulgaren

    … Die Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren kann nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes erfolgen. Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Mit Erlangung des Unionsbürgerstatus darf von ihr aber nur Gebrauch…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Der vor dem EU-Beitritt ausgewiesene Bulgare – und seine Abschiebung

    …Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Bulgarien zum 1.01.2007) nicht wirkungslos und steht im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einer Verlustfeststellung gleich1. Die Ausländerbehörde darf ……

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Abschiebung eines Bulgaren

    …Die Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren erfordert eine vorhergehende Prüfung des Freizügigkeitsverlustes. Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Mit Erlangung des Unionsbürgerstatus darf von ihr aber nur…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Ausweisung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

    …Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden1. Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers2. Der Eingriff…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Neues zur Anerkennung des „EU-Führerscheins“

    … sind, dürfte auf der Hand liegen. Einstweilen allerdings, bis der EuGH auch diese Facette der deutschen Verirrungen im Fahrerlaubnisrecht beseitigt hat, gilt: wer im europäischen Ausland eine Fahrerlaubnis erwirbt, sollte seinen Wohnsitz vollständig und d.h. auch melderechtlich vollständig in dieses Land verlegen. Dieser Beitrag wurde am 12. August 2016 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: EU-Führerschein, Freizügigkeit, OVG Koblenz, Wohnsitzerfordernis.…

    Rechtsanwalt Achim Flauaus- 126 Leser -
  • Freizügigkeit für arbeitslose EU-Bürger

    … über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – und die Unionsbürgerrichtlinie. Unionsbürger genießen – kraft Europarechts – Freizügigkeit in anderen Mitgliedstaaten der EU, dürfen also, unter den geltenden Bestimmungen und Beschränkungen, in diese Staaten einreisen und sich dort aufhalten (Art. 20, 21 AEUV). Der Erteilung eines…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -


  • Freizügigkeit und Stufenzuordnung bei Einstellung nach TV-L

    … Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sieht in § 16 Abs. 2 für die Entgeltstufen bei Einstellung eine unterschiedliche Behandlung von einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber (beispielsweise dem Land Berlin) gegenüber solcher aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 55 Leser -
  • Elfes-Urteil

    … Link zum Fall: hier Urteil: BVerfGE 6, 32 Fall + Lösung (Uni Regensburg ): hier (PDF) Schwerpunkte: Art. 11 GG (Freizügigkeit) Nur Einreise und Aufenthalt in BRD geschützt!!! Betrifft nicht die Ausreisefreiheit Art. 2 I GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) Verfassungsmäßige Ordnung (siehe Schrankentrias Art. 2 I GG) …

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