Freizeitlärm

  • Martinskirmes im Bürgerhaus

    … Es fehlt den in der Nachbarschaft eines Bürgerhauses wohnenden Bürgern ein Feststellungsinteresse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der Erlaubnis zur Durchführung einer Kirmes, wenn die Kirmes ausnahmsweise an diesem Ort stattgefunden hat und keine Wiederholungsgefahr besteht. Mit dieser Begründung hat daasVerwaltungsgericht Koblenz in dem hier…

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  • Die Ausnahmegenehmigung zur Hambacher Jakobuskerwe

    … Hat eine Stadt sich bei der Erteilung einer Ausnahmegenemigung für eine Veranstaltung mit Musik an den Vorgaben der sog. Freizeitlärmrichtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung in Bezug auf sog. sehr seltene Ereignisse orientiert, ist die Genehmigung rechtmäßig ergangen, wenn die Gesamtzahl der “sehr seltenen” Ereignisse – bezogen auf einen…

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  • Kinderspielplatz als Quelle von Geräuscheinwirkungen

    … Die von Kinderspielplätzen ausgehenden Geräuscheinwirkungen sind in der Regel als stets zumutbar einzustufen. Damit sind auch die von der Benutzung der auf dem Kinderspielplatz installierten “Seilbahn” ausgehenden Geräuscheinwirkungen – und zwar sowohl die der spielenden Kinder als auch die des Spielgerätes an sich – als zumutbare und damit als zu…

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  • Nachbarn gegen Kinderspielplatz

    … Kinderlärm auf einem Kinderspielplatz ist grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung, sondern sozialverträglich. Wird ein Kinderspielplatz von Unbefugten benutzt oder die Öffnungszeiten nicht eingehalten, ist ein solcher Missbrauch der zuständigen Gemeinde nicht zuzurechnen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz im Fall der…

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  • Private Feiern im Gemeindezentrum

    … Für die Annahme, bei einem Kultur- und Gemeindezentrum würden die maßgeblichen Lärmgrenzwerte nicht eingehalten, ist es nicht ausreichend, dass ein Kulturzentrum nachts für private Feiern genutzt wird, Personen das Gebäude verlassen oder vom Parkplatz wegfahren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz den Eilantrag eines Nachbarn…

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  • Lärmschutz beim Minigolf

    … Wird ein Minigolfplatz nach vorübergehender Schließung wieder eröffnet, muss er nunmehr die heute geltenden Lärmgrenzwerte einhalten. Oftmals kann dies durch eine entsprechende Reduzierung der Öffnungszeiten realisiert werden. Ist der Betreiber hierzu nicht bereit, kann der Minigolfplatz aber auch ganz geschlossen werden. So hat das…

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  • Kinderlärm

    … Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten muss künftig von Anwohnern toleriert werden. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Die Abgeordneten votierten einstimmig für zwei gleichlautende und daher zusammengeführte Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung. Danach ist Kinderlärm “im Regelfall” keine “schädliche…

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  • Klagen gegen Kinderlärm

    … gesetzlichen Vorgaben und gilt allgemein für immissionsschutzrechtliche Anlagen, ausdrücklich jedoch nicht für Anlagen für soziale Zwecke. Auch die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) und die Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses Immissionsschutz (LAI) gelten nicht für Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätze. Gleichwohl werden diese…

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  • Der Lärm einer Sportanlage

    … Auch der von einer Sportanlage ausgehende Lärm muss die immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte einhalten. Ist dies gewährleistet, verletzen der dann noch von der Sportanlage ausgehende Lärm die Anwohner nicht in ihren Nachbarrechten. Mit dieser Begründung entschied nun das Verwaltungsgerichts Koblenz, dass eine Nutzung der Schul- und…

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  • Der Mieter und der Hotellärm

    … Bei der Beurteilung, ob der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache beeinträchtigt ist, sind alle Umstände des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Dabei stellen solche Umstände keinen Mangel dar, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer zu erwartenden Entwicklung halten. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen…

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  • Freizeitlärm

    … Freizeitlärm muss von den Nachbarn nur in einem bestimmten Umfang hingenommen werden. Erheblichen Freizeitlärm, der die Lärmwerte der Freizeitlärm-Richtlinie übersteigt, müssen sie jedoch nicht dulden. In einem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall klagten die Nachbarn der Freizeitanlage Schleifmühle mit zahlreichen Spiel- und…

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  • Lärm zu Halloween

    … wohnt. Das Verwatlungsgericht lehnte den Antrag des Nachbarehepaars ab, die Durchführung der Halloween – Veranstaltungen des Movie – Parks Bottrop am kommenden Wochenende im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen. Die Antragsteller, sie klagten bereits mehrfach gegen den Betrieb des Movie – Parks, machten zur Begründung ihres Antrags geltend…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Die Kirmes in Zeiten der Freizeitlärm-Richtlinie

    … Auch eine Kirmes kann zu laut sein. Dies zeigt ein gestern verkündetes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, mit dem das Gerichtder Klage eines Anwohners gegen die Stadt Niederkassel stattgab. In Niederkassel-Mondorf findet traditionell im Frühjahr und im Herbst im Bereich der Fähranlegestelle eine viertägige Kirmes statt, die von einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 137 Leser -
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