Freistellungsanspruch

  • Freistellungsanspruch – und seine Feststellung zur Insolvenztabelle

    … Der Gläubiger eines Befreiungsanspruchs kann seinen Anspruch nach Maßgabe der §§ 44, 45, 87 InsO im Insolvenzverfahren geltend machen1. Der Gläubiger kann daher im Grundsatz den nach § 45 InsO umgerechneten Wert des ihm zuerkannten Freistellungsanspruchs zur Insolvenztabelle anmelden und feststellen lassen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11…

    Rechtslupe- 89 Leser -


  • Freistellung oder Zahlung?

    … Der zunächst auf Befreiung von dieser Schuld gerichtete Anspruch geht gemäß § 250 Satz 2 BGB in einen Zahlungsanspruch über, wenn der Schädiger die Leistung ernsthaft und endgültig abgelehnt hat1. Das setzt aber voraus, dass die Gläubigerin des Freistellungsanspruchs tatsächlich mit einer Verbindlichkeit beschwert ist. Solange die Höhe der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 135 Leser -
  • Haftpflichtversicherung – und der Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers

    … Die Haftpflichtversicherung ist eine Schadensversicherung und gewährt dem Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Befreiung von berechtigten Schadensersatzansprüchen des Dritten sowie Gewährung von Rechtsschutz gegenüber Ansprüchen des Dritten. Dieser Befreiungsanspruch erstreckt sich aber nur auf begründete Schadensersatzansprüche. Ein…

    Rechtslupe- 187 Leser -
  • Wer zahlt den Anwalt?

    … von Arbeitgeber Nr. 3 die Freistellung von den Anwaltskosten. Zu Recht? Es geht hier um einen Betriebsübergang iSd. § 613a BGB. Die Frage lautet also, ob bei einem Betriebsübergang auch die Verpflichtung nach § 40 Abs. 1 BetrVG auf den Erwerber übergeht. Dazu das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss v. 20.08.2014 Az. 7 ABR 60/12. “Bei einem…

    Ulrich Schulze/ Betriebsrat 2014- 104 Leser -
  • Nach der Wahl: Worauf ein Betriebsrat Anspruch hat

    … Die neuen Betriebsräte sind seit spätestens Ende Mai 2014 gewählt – nun müssen sie in der Lage versetzt werden, ihrem betriebsverfassungsrechtlichen Auftrag nachzukommen. Unternehmen sind gefordert, ihnen Schulungen zu ermöglichen und die erforderlichen Personal- und Sachmittel zu stellen. Dies alles verursacht Kosten und bietet Streitstoff. Es…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 66 Leser -


  • Frei an Rosenmontag

    … Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes besteht kein Anspruch auf die Freistellung von der Arbeit u.a. für Weiberfastnacht und Rosenmontag. So hat das Arbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Freistellung verweigert. Am Nachmittag der “Feiertage” Weiberfastnacht und…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser -
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