Freistellung

  • Freigestellte Personalratsmitglieder bei der Bundeswehr – und die Referenzgrupe

    … Gemäß § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG darf die Freistellung eines Personalratsmitglieds von seiner dienstlichen Tätigkeit nicht zu einer Beeinträchtigung seines beruflichen Werdegangs führen; dies gilt gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG (bis 1.09.2016: § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG) auch für die Soldatenvertreter in den Personalvertretungen. In Umsetzung dieser…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Kippt nun die 50+1-Regel?

    …. Befürchtet wird vor allem, dass die über viele Jahrzehnte gewachsenen Traditionen und die Fankultur in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn Fußball-Mannschaften beliebig verkauft oder zu häufig personell umgestaltet werden. Nach kartellrechtlicher Bewertung erscheint ein Erfolg von Hasan Ismaiks Vorhaben allerdings nicht ganz unwahrscheinlich. Die…

    KÜMMERLEIN 360°- 73 Leser -


  • Zurück aus dem Urlaub – Antworten auf Zuschauerfragen auf YouTube

    … Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber, einen Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Freistellung, Rücknahme einer Änderungskündigung durch den Arbeitgeber und einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortbildungsurlaub. Die Antworten zu diesen und weiteren Fragen gibt es hier: Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 51 Leser -
  • Freistellungsklage – und der Gegenstandswert

    … Bei dem Freistellungsantrag handelt es sich um einen (positiven) Feststellungsantrag. Entscheidend für die Bemessung seines Werts ist zunächst, in welcher Höhe mit einer (späteren) Inanspruchnahme gerechnet werden muss. Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Leiharbeitnehmer – und die Anzahl freizustellender Betriebsratmitglieder

    … allgemeinen Vorschrift des § 37 Abs. 2 BetrVG ab einer bestimmten Betriebsgröße die völlige Freistellung von Betriebsratsmitgliedern von der Pflicht zur Arbeitsleistung vor8. Grundsätzlich sind nach § 37 Abs. 2 BetrVG Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Abweisung eines Freistellungsantrags – und die Beschwer

    …Bei dem Freistellungsantrag handelt es sich um einen (positiven) Feststellungsantrag. Entscheidend für die Bemessung seines Werts ist, in welcher Höhe der Kläger mit gegen ihn gerichteten Forderungen rechnen muss. Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Dezember 2016…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Alles zur Freistellung im Handelsvertretervertrag

    … Nach Handelsvertreterverträgen ist von der Möglichkeit der Freistellung des Beraters/Vermittlers die Rede. Grundsätzlich kommt eine Freistellung dann in Betracht, wenn der Unternehmer bei gekündigtem Handelsvertretervertrag nicht mehr möchte, dass der Handelsvertreter noch weiter für ihn tätig wird. Da das Vertragsverhältnis noch bis zum…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 74 Leser -
  • Absenkung der Zahl der Freistellungen für den Betriebsrat

    …Die Absenkung der Zahl der Regelfreistellungen gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG von 5 auf 1 über eine Betriebsvereinbarung gem. § 38 Abs. 1 Satz 5 BetrVG zum Zwecke der Verhinderung einer Freistellung zugunsten der Minderheitenliste kann rechtsmissbräuchlich sein. InhaltsübersichtZulässigkeit eines FeststellugnsantragsAntragsfristAbschluss der Betriebsvereinbarung durch den alten BetriebsratUnwirksamkeit ……

    Rechtslupe- 41 Leser -
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