Freistaat Sachsen

  • „ZDF-Staatsvertrag“ : Termin beim Bundesverwaltungsgericht

    … Regierungen des Freistaats Bayern, des Landes Hessen, des Saarlandes und des Freistaats Sachsen geltend, dass man die Vertreter des Staates nicht schematisch zusammenrechnen dürfe. Die föderale sowie parteipolitische Pluralität der Besetzung führe dazu, dass der Einfluss der Staatsvertreter vielen Brechungen unterliege. Im Ergebnis sei eine einseitige…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 17 Leser -
  • Fußball, Nazis und Staatswaltschaft in Sachsen

    … „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ im Sinne des § 86a StGB sind in den meisten Fällen Hakenkreuze. Die darf man nicht in der Öffentlichkeit verwenden. Das ist auch gut so. Gegen einen Teambetreuer des Roten Sterns Leipzig wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er das Foto eines Hakenkreuz-Tattoos ins Netz gestellt hatte…

    kanzlei-hoenig.de- 176 Leser -


  • Land and (federal) state

    …. The problem doesn't end there, because these entities have different titles: Freistaat Bayern, Freistaat Sachsen, Freistaat Thüringen, and possibly Stadtstaat for Hamburg, Bremen and Berlin. I don't really like to write Free State of Bavaria, but it's often done. There's a wonderful illustration of the dreadful longwindedness and complexity…

    Transblawg- 35 Leser -
  • Lotto ist zurück im Internet

    …./17.12.2010) Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das…

    kanzlei.biz- 37 Leser -
  • Ein Vergleich ist (k)ein Vergleich

    …Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft war befristet für den Freistaat Sachsen tätig. Die mit Vertrag vom 7. Mai 2007 vereinbarte (vorletzte) Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Juli 2008 griff sie vor dem Arbeitsgericht Zwickau mit einer Befristungskontrollklage an. Am 12. August 2008 fand eine Güteverhandlung statt, die ohne Einigung endete…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 74 Leser -
  • Freistaat Sachsen: Anträge auf Förderung von Heizungsanlagen

    …Um die Ziele des Energie- und Klimaprogrammes im Freistaat Sachsen zu unterstützen, können Anträge auf Förderung von Heizungsanlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen der Förderrichtlinie für Energieeffizienz und Klimaschutz gestellt werden. Die Förderung erfolgt mit Mitteln der Europäischen Union und des Freistaates Sachsen. Gefördert…

    LEXEGESE- 7 Leser -
  • Geld für die Aufgabenwahrnehmung einer Denkmalschutzbehörde

    … Verwaltungsgerichts Dresden in dem hier vorliegenden Fall der Kreisstadt Görlitz, die für das Jahr 2010 vom Freistaat Sachsen einen höheren Finanzausgleich für die von ihr wahrgenommene Aufgabe einer unteren Denkmalschutzbehörde erhalten wollte. Die Stadt hatte geltend gemacht, dass der ihr 2010 vom Land erstattete Betrag in Höhe von 9,34 EUR je Einwohner für…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser -
  • Freistaat Sachsen: Energetische Sanierung von Wohnraum

    …Das Land Sachsen fördert Sanierungsmaßnahmen an bestehenden Wohngebäuden auf der Grundlage einer energetischen Bewertung. Mitfinanziert werden insbesondere Investitionen zur Verbesserung der Wärmedämmung, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Effizienz der Energienutzung. Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern wurde neu veröffentlicht. Quelle und weitere Informationen: BMWi…

    LEXEGESE- 12 Leser -
  • Polizei-Personalräte im Freistaat Sachsen

    … Praxisbewährung an das Staatsministerium des Innern abgeordnet sind, empfangen dort keine Aus- und Fortbildungsleistung, sondern wirken dort an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit. Nach § 145 Abs. 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen vom 12.05.2009, SächsGVBl S.194, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 19.05.2010, SächsGVBl S…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Klage des Freistaats Sachsen abgewiesen

    … Mit Urteil vom 11.11.2011 (Aktenzeichen: 6 O 1388/10) hat das Landgericht Dresden die Klage des Freistaats Sachsen gegen den von den Rechtsanwälten Spoth Beyer Reidlingshöfer vertretenen Beklagten abgewiesen. Mit seiner Klage begehrte der Freistaat Sachsen die Rückforderung von Zuschüssen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der…

    Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer- 80 Leser -
  • Sachsen: Überhöhte Telefongebühren im Maßregelvollzug

    … Der Freistaat Sachsen darf als Träger des Sächsischen Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf (Landkreis Bautzen) keine höheren Preise für Telefongespräche abrechnen, als sie den Kosten der Deutschen Telekom AG entsprechen. So hat das Verwaltungsgericht Dresden in folgendem Fall entschieden: Patienten des Landeskrankenhauses…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -


  • Der Wolf war nicht der Täter

    … für ein gerissenes Kalb verantwortlich machte. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts war ein Wolf aber nicht für den Tod des im Mai 2010 auf einer Weide im Landkreis Bautzen umgekommenen Kalbs verantwortlich, so dass die Tierhalterin vom Freistaat Sachsen keinen Schadensausgleich verlangen kann. Die Klägerin, eine Landwirtin, ging davon aus, dass…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Beratungshilfe

    … Beratung nicht angefallen, ich möge doch bitte Nachweise vorlegen, dass tatsächlich Auslagen für Porto und Telekommunikation angefallen sind. Liebe Rechtspflegerin. Es ist schön, dass Du die Finanzinteressen des Freistaates Sachsen so genau wahrst. Allein die Auseinandersetzung mit dem Schreiben, das Verfassen eines Antwortschreibens, die Vorlage von…

    Rechtsanwalt Hänsch, Dresden- 188 Leser -
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