Freiheitsdelikte

  • Erpressung durch Ausübung eines Retentionsrechts?

    … Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beraters, der sich zur Sicherung seines Honoraranspruchs einen Inhabeschuldbrief zu Pfand übergeben liess (BGer 6B_1257/2016 vom 12.06.2017). Der Berater wollte den Schuldbrief nur gegen Bezahlung von CHF 150,000.00 herausgeben, was offenbar weit über seiner Honorarforderung lag. Der Entscheid…

    strafprozess- 45 Leser -
  • Zu aussichtsloser Massnahme verurteilt?

    … Im Kanton Zürich wurde ein Mann wegen mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Zudem beschloss das zuständige Gericht eine stationäre Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB. Die dagegen gerichteten Beschwerden blieben erfolglos. Er bestritt die Verhältnismässigkeit unter anderm aus dem…

    strafprozess- 35 Leser -


  • Polizeigewalt im Kanton Schwyz

    … Das Bundesgericht heisst die Laienbeschwerde eines Mannes teilweise gut. der behauptet, Opfer unverhältnismässiger Polizeigewalt geworden zu sein (BGer 6B_979/2016 vom 20.02.2017). Anlass des Polizeieinsatzes war die Zuführung zum Betreibungsamt in einer Betreibung über CHF 66.00. Das Bundesgericht weist die Einstellungsbegründung des…

    strafprozess- 109 Leser -
  • Bestandesdaten oder Verbindungsdaten?

    … Bei der Frage, ob Datenerhebungen bei Internet-Serviceprovidern bewilligungspflichtig ist oder nicht, muss zwischen blossen Bestandesdaten (bewlligungsfrei) und eigentlichen Verbindungsdaten (bewilligungspflichtige Teilnehmeridentifiaktion nach Art. 273 Abs. 1 StPO) unterschieden werden. Die Verwertung von ohne Bewilligung eingeholten…

    strafprozess- 85 Leser -
  • Umfassende schweizerische Gerichtsbarkeit

    … Umfassende schweizerische Gerichtsbarkeit Das Strafbedürfnis des schweizerischen Rechtsstaats kennt praktisch keine Grenzen, auch nicht in territorialer Hinsicht. Das Bundesgericht hat dabei auch schon auf das Problem der negativen Kompetenzkonflikte hingewiesen, die es zu vermeiden gelte, und zwar eben durch die schweizerischen Strafbehörden…

    strafprozess- 43 Leser -
  • Geiselnahme in der Schweiz?

    … Auch in der Schweiz werden Menschen wegen Geiselnahme verurteilt. Jüngstes Beispiel, bei dem ich jetzt nicht auf Anhieb auf Geiselnahme gekommen wäre, ist einem Urteil des Bundesgerichts zu entnehmen (BGer 6B_163/2015 vom 31.03.2015). Aus dem Sachverhalt: Nachdem Verstärkung eingetroffen war, forderten die Polizeibeamten X. auf, sich zu ergeben…

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  • Kindesentführung: Änderung der Praxisänderung

    …, über den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, berechtigt, diesen zu verändern, ohne eine Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB zu begehen. Greift die Verbringung des Kindes an einen anderen Ort massiv in dessen Interessen ein, lässt sich die Tat nicht mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht rechtfertigen (E. 4.5.5). Damit bestimmt wieder das “Wohl des Kindes” über die Frage, ob der Tatbestand von Art. 183 Ziff. 2 StGB erfüllt ist. …

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  • Parteistellung je nach Rechtsgut

    … Parteistellung je nach Rechtsgut Um die mögliche Parteistellung einer juristischen Person (vgl. Art. 115 i.V.m. Art. 118 StPO) beurteilen zu können, prüft das Bundesgericht die Tatbestände von Art. 180, Art. 181 und Art. 325bis StGB im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut (BGE 6B_261/2014 vom 04.12.2014), Publikation in der AS vorgesehen…

    strafprozess- 30 Leser -
  • Aussage gegen Aussage

    … Aussage gegen Aussage Es gibt selbst in der Schweiz ab und zu Fälle, in denen bei Aussage gegen Aussage-Konstellationen “pro reo” entschieden wird. Nicht oder noch nicht dazu gehört einer, zu dem sich das Bundesgericht kürzlich äussern musste (BGer 6B_333/2014 vom 22.10.2014). Das Bundesgericht hat dabei jetzt aber erst einmal die Notbremse…

    strafprozess- 75 Leser -
  • Was gehört zur Anklage?

    … Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Was die Anklageschrift ihrerseits enthalten muss, definiert Art. 325 StPO. Daneben kann die Anklageschrift weitere Angaben und Anträge enthalten, insbesondere einen Schlussbericht, in dem die Staatsanwaltschaft…

    strafprozess- 48 Leser -
  • Staatsanwälte als willenlose Werkzeuge missbraucht?

    … Staatsanwälte als willenlose Werkzeuge missbraucht? Die Strafbefehlskompetenz der Staatsanwälte treibt immer fragwürdigere Blüten. In den letzten Monaten wurden mir gleich mehrere Fälle bekannt, in denen die Staatsanwaltschaft als mittelbare Täterschaft missbraucht worden sein soll. Das Schema war in allen Fällen das folgende: X zeigt Y…

    strafprozess- 437 Leser -
  • Rechtsanwendung von Amtes wegen!

    … Im Kanton Thurgau ist ein Erpresser verurteilt worden, der von einem Advokaturbüro wegen angeblicher Berufsgeheimnisverletzung CHF 350,000.00 innert Monatsfrist verlangt hatte. Dafür wurde er wegen versuchter räuberischer Erpressung verurteilt (Art. 156 Ziff. 3 StGB). Vor Bundesgericht verlangte der Beschuldigte einen Freispruch. Das…

    strafprozess- 52 Leser -
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