Freiheitsdelikte

  • Vermögensgefährdung als Vermögensschaden

    … mit dem Gesetz kaum vereinbar ist). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 05/10/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Freiheitsdelikte, Wirtschaftsdelikte veröffentlicht. Schlagworte: StGB 140, StGB 156.…

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  • Erpressung durch Ausübung eines Retentionsrechts?

    … Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Beraters, der sich zur Sicherung seines Honoraranspruchs einen Inhabeschuldbrief zu Pfand übergeben liess (BGer 6B_1257/2016 vom 12.06.2017). Der Berater wollte den Schuldbrief nur gegen Bezahlung von CHF 150,000.00 herausgeben, was offenbar weit über seiner Honorarforderung lag. Der Entscheid…

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  • Zu aussichtsloser Massnahme verurteilt?

    … Im Kanton Zürich wurde ein Mann wegen mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Zudem beschloss das zuständige Gericht eine stationäre Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB. Die dagegen gerichteten Beschwerden blieben erfolglos. Er bestritt die Verhältnismässigkeit unter anderm aus dem…

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  • Polizeigewalt im Kanton Schwyz

    … Das Bundesgericht heisst die Laienbeschwerde eines Mannes teilweise gut. der behauptet, Opfer unverhältnismässiger Polizeigewalt geworden zu sein (BGer 6B_979/2016 vom 20.02.2017). Anlass des Polizeieinsatzes war die Zuführung zum Betreibungsamt in einer Betreibung über CHF 66.00. Das Bundesgericht weist die Einstellungsbegründung des…

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  • Bestandesdaten oder Verbindungsdaten?

    … Bei der Frage, ob Datenerhebungen bei Internet-Serviceprovidern bewilligungspflichtig ist oder nicht, muss zwischen blossen Bestandesdaten (bewlligungsfrei) und eigentlichen Verbindungsdaten (bewilligungspflichtige Teilnehmeridentifiaktion nach Art. 273 Abs. 1 StPO) unterschieden werden. Die Verwertung von ohne Bewilligung eingeholten…

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  • Umfassende schweizerische Gerichtsbarkeit

    … StGB mithin erst ab dem Zeitpunkt, in welchem der rechtswidrige Zustand beendet wird (…). Da der Antrag indes auch auf die auf den Antrag folgende spätere deliktische Tätigkeit weiterwirkt, liegt im zu beurteilenden Fall auch für die Zeit nach dem 11. Oktober 2011 ein gültiger Strafantrag vor. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin mit…

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  • Geiselnahme in der Schweiz?

    … Auch in der Schweiz werden Menschen wegen Geiselnahme verurteilt. Jüngstes Beispiel, bei dem ich jetzt nicht auf Anhieb auf Geiselnahme gekommen wäre, ist einem Urteil des Bundesgerichts zu entnehmen (BGer 6B_163/2015 vom 31.03.2015). Aus dem Sachverhalt: Nachdem Verstärkung eingetroffen war, forderten die Polizeibeamten X. auf, sich zu ergeben…

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  • Kindesentführung: Änderung der Praxisänderung

    … Kindesentführung: Änderung der Praxisänderung In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil (BGE 6B_123/2014 vom 02.12.2014) kommt das Bundesgericht auf seine in BGE 126 IV 221 geänderte Rechtsprechung zurück . Die neue Rechtsprechung fasst es wie folgt zusammen: Zusammengefasst ist grundsätzlich jeder Elternteil, der das Recht hat…

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  • Parteistellung je nach Rechtsgut

    … Parteistellung je nach Rechtsgut Um die mögliche Parteistellung einer juristischen Person (vgl. Art. 115 i.V.m. Art. 118 StPO) beurteilen zu können, prüft das Bundesgericht die Tatbestände von Art. 180, Art. 181 und Art. 325bis StGB im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut (BGE 6B_261/2014 vom 04.12.2014), Publikation in der AS vorgesehen…

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  • Aussage gegen Aussage

    … Aussage gegen Aussage Es gibt selbst in der Schweiz ab und zu Fälle, in denen bei Aussage gegen Aussage-Konstellationen “pro reo” entschieden wird. Nicht oder noch nicht dazu gehört einer, zu dem sich das Bundesgericht kürzlich äussern musste (BGer 6B_333/2014 vom 22.10.2014). Das Bundesgericht hat dabei jetzt aber erst einmal die Notbremse…

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  • Was gehört zur Anklage?

    … Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Was die Anklageschrift ihrerseits enthalten muss, definiert Art. 325 StPO. Daneben kann die Anklageschrift weitere Angaben und Anträge enthalten, insbesondere einen Schlussbericht, in dem die Staatsanwaltschaft…

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  • Staatsanwälte als willenlose Werkzeuge missbraucht?

    … Staatsanwälte als willenlose Werkzeuge missbraucht? Die Strafbefehlskompetenz der Staatsanwälte treibt immer fragwürdigere Blüten. In den letzten Monaten wurden mir gleich mehrere Fälle bekannt, in denen die Staatsanwaltschaft als mittelbare Täterschaft missbraucht worden sein soll. Das Schema war in allen Fällen das folgende: X zeigt Y…

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  • Rechtsanwendung von Amtes wegen!

    … Bundesrecht (E. 2.5). Dank der grosszügigen Zahlungsfrist kommt der Beschwerdeführer somit in den Genuss des deutlich tieferen Strafrahmens von Art. 156 Ziff. 1 StGB. Prozessual griff das Bundesgericht dabei übrigens in die Trickkiste des BGG: Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist nicht an die…

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