Freiheit, Demokratie Und Transparenz

  • Landespolizei setzt Überwachungsdrohnen ein

    … Benachrichtigung von Videoüberwachungen des öffentlichen Raums – identifizierbar oder nicht – scheint nicht vorgesehen (§ 6b BDSG). Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches Schlagwörter: Drohnen Sie können der Diskussion zu diesem Beitrag über den RSS 2.0 Feed folgen. Sie können zu diesem Artikel einen Kommentar schreiben oder einen Trackback von Ihrer eigenen Seite setzen. Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 50 Leser -


  • Verfassungsgericht kippt Maulkorb wegen PIRATEN-Kritik an Postenschieberei

    … veröffentlicht: http://www.patrick-breyer.de/?p=562890 [1] Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches, Landtag, Pressemitteilungen, Reden Schlagwörter: Ämterbesetzung, Landesrechnungshof, Landesverfassungsgericht Sie können der Diskussion zu diesem Beitrag über den RSS 2.0 Feed folgen. Sie können zu diesem Artikel einen Kommentar schreiben. Trackbacks zum Artikel sind nicht möglich. Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 200 Leser -
  • Nackt im Netz durch Surfprotokollierung? Dienstag entscheidet der Bundesgerichtshof

    …] Prozessdokumentation [2] Sachverständigengutachten (Seite 10) [3] Wir speichern nicht! Kategorisiert in Freiheit, Demokratie und Transparenz, Juristisches Schlagwörter: Surfprotokollierung Sie können der Diskussion zu diesem Beitrag über den RSS 2.0 Feed folgen. Sie können zu diesem Artikel einen Kommentar schreiben oder einen Trackback von Ihrer eigenen Seite setzen. Hinterlassen Sie eine Antwort …

    Patrick Breyer/ Patrick Breyer- 106 Leser -
  • Anstehende Termine im Mai

    … diese Woche (tba): Pressegespräch zu Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt 16.5.: Bundesgerichtshof entscheidet über meine Klage gegen Surfprotokollierung/Internet-Tracking 17.5.: Landesverfassungsgericht entscheidet über meine Kritik an Postenschieberei ohne öffentliche Ausschreibung bis 19.5.: Anregungen für parlamentarische Anfragen an die Landesregierung, die über openantrag.de eingehen, können wir noch bearbeiten 20./21.5.: Landesparteitag zur Aufstellung der Liste zur Bundestagswahl und Vorstandswahl …

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  • Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage | dpa [extern]

    … reagierte mit einem Ordnungsruf und erklärte: „Ich finde dieses Verhalten diesem Hause gegenüber und vor allen Dingen auch gegenüber der Person in höchstem Maße unwürdig. Sie beschädigen hier Persönlichkeitsrechte”. Die Piraten akzeptierten keinen Maulkorb dafür, dass sie die Verteilung öffentlicher Ämter nach Parteienproporz anprangerten, erklärte Breyer später zu seiner Verfassungsklage. „Die wahre Schande des Hauses ist, dass seit Jahrzehnten so verfahren wird und Kritiker mundtot gemacht werden sollen.” (dpa/lno) …

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