Französisches Recht

  • Deutsch-französisches Recht: Neuer Güterstand

    …Am 4.2.2010 haben Deutschland und Frankreich durch die Unterzeichnung eines deutsch- französische Abkommens den neuen Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft geschaffen. Am 1. 5.2013 trat in Deutschland und in Frankreich dieses Abkommen in Kraft. Der Grund für dieses bilaterale Abkommen ist, dass Ehen zwischen Leuten mit verschiedener…

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  • Französisches Wirtschaftsrecht: Nichtigkeit des Verkaufs einer nicht angemeldeten Datei

    … Vertragsverlängerung selbst ablehnt Der Handelsvertreter und sein Ausgleichsanspruch im deutschen Recht: Eine bessere Position nach dem “Semen-Urteil” vom EuGH Französisches Handelsrecht: Kann der Verkauf einer Internetwebseite als Verkauf eines “fonds de commerce” (Handelsgeschäft) angesehen werden? Französisches Gesellschaftsrecht: Die französische SARL und das Wettbewerbsverbot E-commerce in Europa und Frankreich – Unterrichtungspflicht der Betreiber von Internetseiten…

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  • Bestellung eines correspondant Informatique et Libertés online möglich

    … Wie so oft, hat die französische Regierung dafür gesorgt, dass administrative Maßnahmen elegant online durchgeführt werden können. Letztes Beispiel aus meiner anwaltlichen Tätigkeit ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten oder, wie es in der Sprache der Liebe heisst: correspondant Informatique et Libertés (kurz: CIL). Damit sind uns die Franzosen wieder einen Schritt voraus. …

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  • Article 9 du code civil: französisches Persönlichkeitsrecht

    … Artikel 9 des französichen code civil lautet wie folgt: Chacun a droit au respect de sa vie privée. Les juges peuvent, sans préjudice de la réparation du dommage subi, prescrire toutes mesures, telles que séquestre, saisie et autres, propres à empêcher ou faire cesser une atteinte à l’intimité de la vie privée : ces mesures peuvent, s’il y…

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  • Frankreich: Pflicht zur Anzeige von Diebstählen für Arbeitnehmer

    … Ein Arbeitnehmer, der einen Diebstahl von Gegenständen seines Arbeitgebers bemerkt, hat dies unverzüglich seinem Arbeitgeber mitzuteilen. Vorliegend hat es ein Arbeitnehmer nicht gemacht und wurde entlassen. Zu Recht, wie der Cour de Cassation (Cass. soc. 1er décembre 2011 n° 09-71.204) entschieden hat. Diese Gerichtsentscheidung wird von einem französischen Kollegen in seinem Blog erwähnt. …

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