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  • Grundsätzliche Pflicht zur Urhebernennung

    … in dieser Sache ist die Tatsache, dass der Anspruch auf Namensnennung des Fotografen auch nicht automatisch erlischt, wenn unbeschränkte Nutzungsrechte vereinbart werden. Auch dann besteht weiterhin die Pflicht des Verwenders, den Urheber zu nennen, da der Fotograf nicht auf sein Recht verzichtet hat. AG München zur Frage, wie die Urhebernennung zu…

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  • Do it yourself? Ja, aber Gebühren gibt es nicht

    … Landeskasse zu tragen hat, gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten sind. Die Verweisung in § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO auf § 91 Abs. 2 ZPO kann allerdings – entgegen einer früher teilweise vertretenen und offenbar auch vom Beschwerdeführer…

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  • “Not amused” Herr Verteidiger, oder: “Verfehlt”

    … © J.J.Brown – Fotolia.com Als ich den mir vom Kollegen Hanschke vom KG übersandten KG, Beschl. v. 27.01.2014 – (4) 161 Ss 2/14 (11/14) – gelesen habe, war ich dann doch erstaunt – na, eher: not amused. Aber nicht über den Beschluss, der die Frage behandelt, inwieweit im Rahmen einer Akupunkturbehandlung ein Anvertrautsein i.S. des 174c Abs. 1…

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  • Gibt es für eine Hauptverhandlungsdauer von 11 bzw. 8 Minuten die Mittelgebühr?

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Über Jurion bin ich auf den gebührenrechtlichen LG Potsdam, Beschl. v. 15.08.2013 – 24 Qs 77/13 gestoßen, der sich zur Bemessung der Terminsgebühr im Bußgeldverfahren verhält. Der Verteidiger hatte die Mittelgebühr der Nr. 5110 VV RVG – also 215,00 € – geltend gemacht, die Rechtspflegerin hatte nur 100 € festgesetzt…

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  • Nochmal Revision, nach 18 Jahren? Nicht nach wirksamer Rücknahme

    … „Drohung“ habe er die Revision zurückgenommen; die Rücknahme sei unwirksam. Die Verteidigerin habe sich damals schon geweigert, die Revision zu begründen. Der BGH geht von einer wirksamen Rechtsmittelrücknahme aus: “Die Zurücknahme der Revision durch den Angeklagten, die sich stets auf das Rechtsmittel des Verteidigers erstreckt – so dass es auf…

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  • Der BGH kann ein Urteil mit 38 Worten aufheben…..

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Inzwischen ist die Frage der Notwendigkeit der Belehrung nach einer Verständigung/Absprache – geregelt in § 257c Abs. 5 StPO – bereits so in der Rechtsprechung des BGH verankert, dass der BGH Urteile, die auf einer Verständigung beruhen, nach/bei der der Angeklagte aber nicht nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt worden ist…

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  • Sonntagswitz: Wir sind da, daher New York/Amerikawitze

    … © noel moore – Fotolia.com Bin da, wenn alles geklappt hat, da . Das bringt hier natürlich New York/Amerika Witze. Und: Mich würde der Ausgang der Bundestagswahl interessieren. Vielleicht kann mir den jemand twittern Frage an Radio Eriwan: “Ginge es uns besser, wenn wir Amerikaner währen?” Antwort: “Weiße oder Schwarze…

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  • Logbucheintrag IX vom 22.09.2013: New York – der Big Apple

    … © David Gn – Fotolia.com Logbucheintrag IX vom 22. und ein wenig auch noch 23.09.2013: New York. Wir sind da. Was soll man da noch viel schreiben. Ziel erreicht. . In New York werden alte Erinnerungen aufgefrischt: Vielleicht nochmal auf das Empire State – mit dem Aufzug, zu fuß wäre wahrscheinlich besser, ein wenig auf der 5.th Avenue schlendern…

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