Fortsetzungsfeststellungsklage



  • Kein Handy am Wochenende

    … Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall besuchte der klagende Schüler, der mittlerweile…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Fortsetzungsfeststellungsinteresse – vor dem Bundesfinanzhof

    …Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom Bundesfinanzhof von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist. Zwar war in dem hier vom Bundesfinanzhof entschieedenen Streitfall die Frist ……

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Diskriminierung bei polizeilichen Personenkontrollen

    … Begleiterscheinungen dem Schutz gewichtiger öffentlicher Interessen (vgl. hierzu BT-Drs. 16/4665, 6) dient.“ (OVG Koblenz aaO.) (2) Bestimmtheit und Normenklarheit „§ 22 I a BPolG wahrt auch unter Einbeziehung des hier zu Grunde gelegten räumlichen Anwendungsbereichs die verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Normenklarheit und Normenbestimmtheit…

    examensrelevant- 106 Leser -
  • Auskunftssperre – und ihre gerichtliche Anfechtung

    …Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Verwaltungsakt. Es handelt sich hiernach um einen konstitutiven Rechtsakt der Meldebehörde, der die Anforderungen an eine Regelung mit Außenwirkung im Sinne von § 35 S. 1 VwVfG (bzw. § 106 Abs. 1 LVwG-SH) erfüllt, da hiermit die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 78 Leser -
  • Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage

    … ist jedes konkrete, vernünftigerweise anzu Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art3. Dieses kann sich u.a. daraus ergeben, dass ein konkreter Anlass für die Annahme besteht, die Finanzbehörde werde die vom Kläger für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zukunft wiederholen (Wiederholungsgefahr)4. Ersetzt jedoch…

    Rechtslupein Steuerrecht- 36 Leser -
  • Der sich typischerweise kurzfristig erledigende Verwaltungsakt

    … genannte nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechende Anwendung1. Der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklagen steht nicht der Ablauf von Rechtsmittelfristen entgegen. Ob der Kläger rechtswirksam Widerspruch eingelegt hat, Erledigung durch Zeitablauf somit während des bereits laufenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 195 Leser -
  • Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer

    … die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers Anfechtungsklage erhoben hat, von der Anfechtungsklage auf die Fortsetzungsfeststellungsklage übergeht. Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen…

    Rechtslupe- 97 Leser -


  • Fortsetzungsfeststellungsklage im Beförderungsrechtsstreit

    … Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann nicht allein damit begründet werden, dass der beklagten Verwaltungsbehörde für deren Prüfung eines Schadensersatz-anspruchs eine Rechtsansicht vorgegeben werden soll. OVG Bremen; Beschluss vom 25.09.2014 – 2 A 140/12 Examensrelevanz: §§§ – Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit beamtenrechtlichen…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 46 Leser -
  • Grundlagenwissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage

    … Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Fortsetzungsfeststellungsklage im Beförderungsrechtsstreit (OVG Bremen, Beschluss vom 25.09.2014 – 2 A 140/12). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Grundlagenwissen: Die Fortsetzungsfeststellungsklage Die Fortsetzungsfeststellungsklage kommt im Zusammenhang mit…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 58 Leser -
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