Fortsetzungsfeststellungsinteresse



  • Fortsetzungsfeststellungsinteresse – vor dem Bundesfinanzhof

    …Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom Bundesfinanzhof von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist. Zwar war in dem hier vom Bundesfinanzhof entschieedenen Streitfall die Frist ……

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Die während des Klageverfahrens ungültig gewordene Zolltarifauskunft

    … Ist eine angefochtene vZTA -wie im Streitfall- ungültig geworden, ist ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anzuerkennen, wenn der Kläger eine neue vZTA zur (tariflich) gleichen Ware beantragen will und eindeutig feststeht, dass eine materielle Rechtsänderung der Tariflage nicht eingetreten und…

    Außenwirtschaftslupe- 27 Leser -
  • Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Schadensersatzanspruch

    … dass von dem VA objektiv diskriminierende Wirkungen ausgehen. Es kommt also auf eine feststellbare Betroffenheit der Menschenwürde oder des Persönlichkeitsrechts an. c) Vorbereitung einer Schadensersatzklage Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist grundsätzlich auch dann gegeben, wenn der Kläger wegen des rechtswidrigen Verwaltungshandelns einen…

    examensrelevant- 46 Leser -
  • Der sich typischerweise kurzfristig erledigende Verwaltungsakt

    … genannte nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechende Anwendung1. Der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklagen steht nicht der Ablauf von Rechtsmittelfristen entgegen. Ob der Kläger rechtswirksam Widerspruch eingelegt hat, Erledigung durch Zeitablauf somit während des bereits laufenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 195 Leser -
  • Fortsetzungsfeststellungsklage im Beförderungsrechtsstreit

    … Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann nicht allein damit begründet werden, dass der beklagten Verwaltungsbehörde für deren Prüfung eines Schadensersatz-anspruchs eine Rechtsansicht vorgegeben werden soll. OVG Bremen; Beschluss vom 25.09.2014 – 2 A 140/12 Examensrelevanz: §§§ – Der Rechtsschutz im Zusammenhang mit beamtenrechtlichen…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 46 Leser -
  • Bist du frei, muss ich die Rechtmäßigkeit der Haft nicht mehr prüfen

    … In “Haftsachen” stellt sich nicht selten die Frage nach dem sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse. So auch in dem der Entscheidung des OLG Jena v. 25.08.2010 – 1 Ws 345/10 - zugrunde liegenden Verfahren. Gegen den in der Hauptverhandlung ausgebliebenen Angeklagten war Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO ergangen. Der Verteidiger legte Beschwerde…

    Burhoff online Blog- 117 Leser -
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