Formunwirksamkeit

  • Die unwirksame Befristungsabrede – und ihre Heilung

    … Eine formnichtige Befristungsabrede lässt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zwar nicht dadurch nachträglich heilen, dass die Parteien das nicht schriftlich Vereinbarte nach der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer schriftlich niederlegen. In diesem Fall ist die zunächst der Schriftform nicht entsprechende…

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  • Das nicht rechtzeitig angenommene formunwirksame Vertragsangebot

    …Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen sein. Außerdem erlischt es, wenn ……

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  • Klage und Berufung per e-mail und PDF nicht rechtssicher

    … Rechtsschutz via E-Mail Eine Frau reichte per E-Mail einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein, was als formunwirksam abgewiesen wurde. Daraufhin beschwerte sich die Frau per E-Mail und fügte eine unterschriebene Beschwerdeschrift als pdf bei. LSG: Elektronischer Briefkasten am LSG noch in der Testphase – bis dahin Briefverkehr rechtssicher…

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  • Rückkaufpflicht des Grundstücksverkäufers

    … Verpflichtet sich der Verkäufer einer Immobilie formunwirksam zu deren Rückkauf, so wird diese Verpflichtung nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des Verkäufers die Immobilie formgerecht kauft. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Rückkaufsverpflichtung nichtig, § 125 BGB, sie hätte nach…

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  • Sachmängel beim formnichtigen Grundstückskaufvertrag

    … dann, wenn den Käufern, was nahe liegt, die Unwirksamkeit des Vertrages infolge der unterbliebenen Beurkundung der Kick-Back-Vereinbarung bekannt war. Allerdings ist umstritten, auf welchen Zeitpunkt es für die Kenntnis des Käufers ankommt, wenn ein formunwirksamer Grundstückskaufvertrag erst mit seiner Eintragung in das Grundbuch nach § 311b Abs…

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