Formerfordernis

  • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

    … an einem Fonds verfügte. Mit Schreiben vom 04.07.2012 und vom 29.12.2014 erklärte der Ast. gegenüber der Ag. die Anfechtung der Scheidungsfolgenvereinbarung wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung der Ag. zu ihrem Endvermögen. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Ast. im Wege des Stufenantrags von der Ag. Auskunft…

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  • Wenn der Angestellte zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft wird

    … in Ausnahmefällen anzunehmen, für die deutliche Anhaltspunkte vorliegen müssen2. Der schriftliche Geschäftsführer-Dienstvertrag wahrt regelmäßig das Formerfordernis des § 623 BGB für den Vertrag über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses3. Dies gilt aber nur, wenn – wie in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen – die Parteien des…

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  • Der im Trennungsunterhaltsverfahren geschlossene Scheidungsfolgenvergleich

    …. Nach § 1585 c Satz 2 BGB bedarf eine Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, der notariellen Beurkundung. Das Formerfordernis ist durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21.12 20073 eingeführt worden und verfolgt das Ziel, durch die Mitwirkung eines Notars die fachkundige und unabhängige…

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  • Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis

    … Auszubildende macht ein Gestaltungsrecht geltend, wenn er verlangt, weiterbeschäftigt zu werden. Warn- und Beweisfunktion verlangen strenge Schriftform. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das Formerfordernis des § 126 BGB trotz des offenen Wortlauts der Vorschrift auf Rechtsgeschäfte beschränkt. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen ist…

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  • Formbedürftigkeit des Erbverzichts und die dinglichen Vollzugsgeschäfte

    … § 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht. Gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB können Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers durch…

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  • Die Unterschrift muss unter das Testament

    … Dass ein Testament in allen Bestandteilen strengen Formerfordernissen genügen muss, hat das OLG München in einem Beschluss aus dem letzten Jahr noch einmal verdeutlicht (OLG München, Beschluss v. 07.10.2010, 31 Wx 161/10). Die Erblasserin hatte weder eigene Kinder noch sonst irgendwelche ermittelbaren gesetzlichen Erben. In einem…

    Recht gesprochenin Erbrecht- 52 Leser -


  • Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

    … Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden. Die Zuleitung eines Einigungsstellenspruchs als bloße Textdatei genügt nicht den gesetzlichen…

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  • Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

    … Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam. Sprüche einer tariflichen Schlichtungsstelle nach § 76 Abs. 8 BetrVG unterliegen der Formvorschrift des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG. Wie die Begründung zum Regierungsentwurf des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 zeigt, beabsichtigte der Gesetzgeber…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 7 Leser -
  • Verspätete Annahme und Schriftformerfordernis beim Mietvertrag

    … Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbestimmte Zeit. Der Schriftform bedürfen regelmäßig sowohl das Angebot zum Abschluss des Mietvertrages wie auch dessen Annahme durch den anderen Vertragspartner. Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun jedoch im Sinne der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
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