Formerfordernis

  • BGH: Gerichtlich festgestellter Vergleich erfüllt Beurkundungserfordernis

    … angenommen haben.“ (BGH a.a.O.) Diese Scheidungsfolgenvereinbarung müsste jedoch auch wirksam sein. 1. Formerfordernis, § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB Nach § 1378 Abs. 2 S. 2 BGB bedarf eine Vereinbarung, die die Ehegatten während eines Verfahrens, das auf die Auflösung der Ehe gerichtet ist, für den Fall der Auflösung der Ehe über den Ausgleich des Zugewinns…

    examensrelevantin Zivilrecht- 53 Leser -
  • Neues Arbeitszeugnis wegen krakeliger Unterschrift?

    … naheliegend. Jedenfalls begründet diese Art der Unterschrift erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Zeugnistextes und entwertet diesen vollständig.“ […] Und die Moral von der Geschicht? Arbeitszeugnisse müssen lesbar und parallel zum Text unterschrieben werden. Fundstelle: LAG Hamm, Beschluss v. 27.07.2016, Az.: 4 Ta 118/16 Der Beitrag Neues Arbeitszeugnis wegen krakeliger Unterschrift? erschien zuerst auf Justillon. …



  • Wenn der Angestellte zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft wird

    … in Ausnahmefällen anzunehmen, für die deutliche Anhaltspunkte vorliegen müssen2. Der schriftliche Geschäftsführer-Dienstvertrag wahrt regelmäßig das Formerfordernis des § 623 BGB für den Vertrag über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses3. Dies gilt aber nur, wenn – wie in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen – die Parteien des…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser -
  • Der im Trennungsunterhaltsverfahren geschlossene Scheidungsfolgenvergleich

    … Die Form des § 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Formbedürftigkeit des Erbverzichts und die dinglichen Vollzugsgeschäfte

    … § 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht. Gemäß § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB können Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers durch…

    Rechtslupein Erbrecht- 43 Leser -
  • Die Unterschrift muss unter das Testament

    … letztwillige Verfügung tatsächlich vom Erblasser stammt und seine Willensbildung abgeschlossen war. Deswegen gehört die Unterschrift (wie der Name schon sagt) unter das Testament, um den Abschluss deutlich zu machen. Nachträge und Zusätze sollten daher immer selbständig unterschrieben sein, um zu zeigen, dass auch diese vom Willen des Erblassers umfasst…

    Recht gesprochenin Erbrecht- 52 Leser -


  • Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

    … Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textform (§ 126b BGB) ersetzt werden. Die Zuleitung eines Einigungsstellenspruchs als bloße Textdatei genügt nicht den gesetzlichen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 10 Leser -
  • Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

    … Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam. Sprüche einer tariflichen Schlichtungsstelle nach § 76 Abs. 8 BetrVG unterliegen der Formvorschrift des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG. Wie die Begründung zum Regierungsentwurf des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 zeigt, beabsichtigte der Gesetzgeber…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 7 Leser -
  • Verspätete Annahme und Schriftformerfordernis beim Mietvertrag

    … “äußeren Form” des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind. “Mietbeginn mit Übernahme” Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Schriftform gewahrt, wenn sich Beginn und Ende der Mietzeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in hinreichend bestimmbarer Weise aus der Vertragsurkunde ergeben. Dies ist auch der Fall, wenn…

    Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser -
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