Forderungsverzicht



  • Forderungsverzicht – und die Gewerblichkeitsfiktion bei ausländischen Gesellschaften

    …Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG als gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes gehört nicht der Ertrag aus einem gläubigerseitigen Verzicht auf die Rückzahlung eines Darlehens, mit dem die Körperschaft den Erwerb der Immobilie…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Forderungsverzicht eines Gesellschafters – und ihr Beweis durch den Jahresabschluss

    …Durch die Feststellung des Jahresabschlusses kann nicht nur die Bilanz, sondern auch die in ihr dargestellten Rechtsverhältnisse im Verhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft und im Verhältnis der Gesellschafter untereinander zivilrechtlich verbindlich bestätigen. In der Feststellung des Jahresabschlusses kann deshalb auch ein deklaratorisches Anerkenntnis von Gesellschafterforderungen oder –verbindlichkeiten liegen1. Allerdings muss ……

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Forderungsverzicht oder Nichtbeitreibung aus privatem Anlass – und die Umsatzsteuer

    … gesellschaftsrechtlich begründeter Forderungsverzicht umsatzsteuerrechtlich anders zu beurteilen sein sollte als die bewusste Nichteinforderung von Entgelten aus privatem Anlass. Soweit das Finanzamt die angegriffenen Umsatzsteuerfestsetzungen alternativ mit einer „Entnahmehandlung – hier in Form der Entnahme einer Forderung“ bzw. einer unentgeltlichen…

    Rechtslupe- 512 Leser -
  • Verjährenlassen von Forderungen als verdeckte Gewinnausschüttung

    … Das einseitige Nichtgeltendmachen von Forderungen gegenüber dem Gesellschafter vor dem zivilrechtlichen Verjährungsstichtag kann eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Anders als bei einen rechtsgeschäftlich zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbarten Teilverzicht auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen1, geht es hier um ein…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Der insolvenzzweckwidrige Vergleich

    … Forderungsverzicht nicht ohne weiteres hätte realisieren können. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass vom Insolvenzverwalter vorgenommene Rechtsgeschäfte unwirksam sein können, wenn sie “insolvenzzweckwidrig” sind. Es werden insoweit die Regeln über einen Missbrauch der Vertretungsmacht1 entsprechend angewendet. Eine Unwirksamkeit kommt nur dann…

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Verzicht auf tarifliche Ansprüche im Rahmen eines Betriebsübergangs

    … Ein einzelvertraglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen tarifvertraglichen Anspruch ist auch dann wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig, wenn dieser erst nach einem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebsveräußerer oder dem Betriebserwerber erklärt wird. Der Betriebsübergang ist für die Unverzichtbarkeit tariflich…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 38 Leser -
  • Forderungsverzicht als verdeckte Einlage – und ihr Teilwert

    … Der durch den Forderungsverzicht eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft bei dieser entstehende Gewinn ist in Höhe des Teilwertes der Forderung zu neutralisieren, wenn der Verzicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war. Zur Ermittlung des Teilwerts einer gegen eine Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung der…

    Rechtslupe- 295 Leser -
  • Pachtverzicht bei Betriebsaufspaltung, laufende Aufwendungen und das Halbabzugsverbot

    … Das Halbabzugsverbot ist auf laufende Aufwendungen in Fällen des Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung anwendbar. Gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG dürfen Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Vollstreckungsgegenklage trotz Forderungsverzichts

    … Einer Vollstreckungsgegenklage kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Gläubiger vor Erhebung der Klage den (Teil-)Verzicht auf Vollstreckung titulierter Zinsen wegen eingetretener Verjährung erklärt und kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, dass sich der Gläubiger hieran nicht halten wird. Die Herausgabe des Titels ist ausnahmsweise…

    Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser -


  • Vorübergehende Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung

    … Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, sind nicht vorrangig durch die Beteiligungs-, sondern durch die Miet- oder Pachteinkünfte veranlasst und daher ungeachtet des § 3c Abs. 2 EStG in vollem Umfang abziehbar, wenn die Nutzungsüberlassung zu…

    Rechtslupe- 26 Leser -
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