Forderungsanmeldung

  • Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

    …Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der ……

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  • Insolvenztabelle – und die Anmeldung einer fremden Forderung

    … Insolvenzordnung nicht vor3. Eine solche Forderungsanmeldung entspricht nicht den Anforderungen des § 174 InsO, wonach Insolvenzgläubiger ihre (eigenen) Forderungen anzumelden haben, und ist daher unwirksam. Dieser Mangel kann nur durch eine Neuanmeldung behoben werden4. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. März 2016 – IX ZB 65/14 vgl. BGH, Urteil…

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  • Zug-um-Zug-Forderung in der Insolvenz – und die Aufnahme des Klageverfahrens

    … unrichtig. Sie konstruiert einen Anmeldungsinhalt, der in dem Schreiben, mit dem ein uneingeschränkter Zahlungsanspruch geltend gemacht und angemeldet wird, keine Grundlage hat. Zwar ist es zutreffend, dass derjenige, der eine Zugum-Zug-Einschränkung verschweigt, eine wirksame Forderungsanmeldung bewirken kann, während die Anmeldung desjenigen…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Freistellungsanspruch – und seine Feststellung zur Insolvenztabelle

    … Der Gläubiger eines Befreiungsanspruchs kann seinen Anspruch nach Maßgabe der §§ 44, 45, 87 InsO im Insolvenzverfahren geltend machen1. Der Gläubiger kann daher im Grundsatz den nach § 45 InsO umgerechneten Wert des ihm zuerkannten Freistellungsanspruchs zur Insolvenztabelle anmelden und feststellen lassen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Februar 2016 – III ZR 383/12 BGH, Urteil vom 14.07.2005 – IX ZR 142/02, WM 2005, 1855, 1857; MünchKomm-InsO/Bitter, 3. Aufl., § 45 Rn. 8 mwN …

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  • Feststellung einer Insolvenzforderung – und der Streitwert

    … Gem. § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Für die Streitwertfestsetzung ist das Interesse des Gläubigers an der Feststellung…

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  • Verfahrensanträge des Gläubigers – und die bestrittene Forderung

    … Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht1. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Insolvenzverfahren, auf das noch die Vorschriften der…

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  • Anmeldung einer deliktischen Insolvenzforderung

    … Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven…

    Rechtslupein Zivilrecht- 141 Leser -
  • Die vorzeitige Restschuldbefreiung

    … Insolvenzverwalter/Treuhänder rechnet. Es gibt weitere – vom Bundesgerichtshof abgesegnete – Fälle und Möglichkeiten einer vorzeitigen Restschuldbefreiung: früher als die 6 Jahre (bis 07-2014) und schneller als die 3 Jahre (ab 07-2014 bei Mindestquote von 35% und Zahlung der Kosten): Wenn kein Gläubiger Forderungen zur Insolvenztabelle anmeldet Weil…

    Insolvenz-News und Insolvenzberatung- 680 Leser -
  • Nicht angemeldete Forderungen und der Insolvenzplan

    … “Nachzügler” sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht…

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Restschuldbefreiung für nicht angemeldete deliktische Forderungen

    … Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist. Infolge der erst nach Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist des § 287 Abs. 2 Satz 1…

    Rechtslupein Zivilrecht- 162 Leser -


  • Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte

    … Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht In seiner Entscheidung vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12 – hat sich der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr ausführlich mit der verjährungshemmenden Wirkung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren auseinandergesetzt (§ 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB). Im vorliegenden Fall…

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