Forderungsanmeldung

  • Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

    …Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der ……

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Insolvenztabelle – und die Anmeldung einer fremden Forderung

    … Insolvenzordnung nicht vor3. Eine solche Forderungsanmeldung entspricht nicht den Anforderungen des § 174 InsO, wonach Insolvenzgläubiger ihre (eigenen) Forderungen anzumelden haben, und ist daher unwirksam. Dieser Mangel kann nur durch eine Neuanmeldung behoben werden4. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. März 2016 – IX ZB 65/14 vgl. BGH, Urteil…

    Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser -
  • Zug-um-Zug-Forderung in der Insolvenz – und die Aufnahme des Klageverfahrens

    … Die Aufnahme des Verfahrens ist nicht deshalb unwirksam, weil die streitgegenständlichen Zugum-Zug-Forderungen vom Gläubiger nicht wirksam zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind. Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen gegen den Schuldner nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO); dies geschieht durch…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Freistellungsanspruch – und seine Feststellung zur Insolvenztabelle

    … Der Gläubiger eines Befreiungsanspruchs kann seinen Anspruch nach Maßgabe der §§ 44, 45, 87 InsO im Insolvenzverfahren geltend machen1. Der Gläubiger kann daher im Grundsatz den nach § 45 InsO umgerechneten Wert des ihm zuerkannten Freistellungsanspruchs zur Insolvenztabelle anmelden und feststellen lassen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 11…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Feststellung einer Insolvenzforderung – und der Streitwert

    … Gem. § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter bestritten worden ist, nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten ist. Für die Streitwertfestsetzung ist das Interesse des Gläubigers an der Feststellung…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 77 Leser -
  • Verfahrensanträge des Gläubigers – und die bestrittene Forderung

    … hier maßgeblichen Rechtslage die Geltendmachung eines Versagungsantrags nach § 290 InsO10 oder auch nur dessen Glaubhaftmachung11 nach dem Schlusstermin nicht mehr möglich sind. Ob die zur Stellung eines Versagungsantrags berechtigende formale Gläubigerstellung schon aus der Forderungsanmeldung folgt oder von weiteren Voraussetzungen abhängig ist…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Anmeldung einer deliktischen Insolvenzforderung

    … Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven…

    Rechtslupein Zivilrecht- 149 Leser -
  • Die vorzeitige Restschuldbefreiung

    … Insolvenzverfahren nun hat sich herausgestellt, dass auf die Aufforderung zur Forderungsanmeldung kein einziger Gläubiger innerhalb der Anmeldefrist reagiert hat. Nun ist es nicht so, dass damit automatisch das Insolvenzverfahren aufgehoben wird – obschon es überflüssig erscheint. Glücklicherweise hat sich vor einigen Jahren der Bundesgerichtshof…

    Insolvenz-News und Insolvenzberatung- 680 Leser -
  • Nicht angemeldete Forderungen und der Insolvenzplan

    … Jahren 2007 und 2008 als Leiharbeitnehmer für die Beklagte tätig. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach den Tarifverträgen zwischen dem Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister e. V. und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) richteten. Im September 2009…

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -


  • Restschuldbefreiung für nicht angemeldete deliktische Forderungen

    … und drei Monate abgelaufen. Über die Erteilung der Restschuldbefreiung hätte längst entschieden gewesen sein müssen. Die Gläubigerin war deshalb gehindert, ihrer Forderungsanmeldung aus dem Jahr 2002 die Anmeldung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung für einen Teil der Forderungen nachzuschieben. Die Anberaumung eines…

    Rechtslupein Zivilrecht- 164 Leser -
  • Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte

    … Gläubigerin erhobene Feststellungsklage (§§ 179, 180, 184 InsO). Das Problem des Rechtsverlusts durch Verjährung auf Grund nachlässiger Antragstellung besteht bekanntermaßen auch im gerichtlichen Mahnverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Weniger bekannt ist jedoch, dass nur diejenigen Gläubiger im Insolvenzverfahren Gläubigerrechte wirksam geltend machen…

    WK LEGAL Online Blogin Zivilrecht- 201 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK