Fondsgesellschaft

  • Verurteilung einer Treuhandkommanditistin zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

    … Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten sind die durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu…

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  • Beitritt zur Publikumspersonengesellschaft – und die Gesellschafterpflichten

    … Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben. Die Rückforderung von Ausschüttungen aus der Liquidität, zu deren Rückzahlung der Kommanditist von Gesetzes wegen nicht verpflichtet…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • Fondsgesellschaften – und das Überschreiten privater Vermögensverwaltung

    … erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt1. Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Gewerbebetrieb jede selbständige nachhaltige Betätigung, die…

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  • Betrug – zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

    … In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Gesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den Schuldspruch noch für den strafzumessungsrelevanten Schuldumfang näherer Feststellungen zu der Anzahl der jeweils betroffenen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jeweiligen…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Weitergabe der Treugeberliste an einen Fondsgesellschafter – und der Datenschutz

    …Die Weitergabe von Namen und Anschriften der Treugeber einer Fondsgesellschaft an Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber steht auch dann mit § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG in Einklang, wenn im Gesellschafts- und/oder Treuhandvertrag die Weitergabe an andere Mittreugeber ausgeschlossen ist. Ebenso ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Auskunftserteilung nach ……

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach wirtschaftlichem Interesse

    … Beschluss des BGH vom 17.11.2015, Az.: II ZB 28/14 Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-) Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung…

    kanzlei.biz- 58 Leser -
  • Beteiligung an einer Fondsgesellschaft – und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    … Für die wirksame Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen recht es gemäß § 305 Abs. 2 BGB aus, dass die Anleger ihr Vertragsangebot auf einem Formular der Fondsgesellschaft erklärt haben, das den ausdrücklichen Hinweis enthielt, dass das Angebot auf der Grundlage der (gestellten) vorformulierten Vertragsbedingungen erfolge. Hat der…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Kündigungsrecht des Anlegers bei der Publikums-KG – und seine Verwirkung

    … Nach der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft kann der Gesellschafter seine Gesellschafterstellung durch eine Kündigung mit Wirkung ex nunc beenden. Die Rechtsfolgen einer derartigen Kündigung ergeben sich aus den für das Ausscheiden eines Gesellschafters vorgesehenen gesetzlichen Regeln der §§ 738 BGB, 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB, sofern und…

    Rechtslupe- 103 Leser -
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