Flurfunk

    • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2017 in Hamburg

      Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 16-jährige A ist seiner Geige überdrüssig und will sich nun seiner E-Gitarre widmen. Nach langem Drängen erteilen seine Eltern ihm die Erlaubnis, die Geige für 5.000 Euro zu verkaufen, falls er ein „perfektes“ Geschäft macht. Die weitere Durchführung des Vertrags sowie die Verwendung des Geldes soll er jedoch vorher m ...

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    • OLG Schleswig: Kann die Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags widerrufen werden?

      A. Sachverhalt Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung der Weitergabe von Informationen über die Durchführung und das Ergebnis eines Drogenschnelltests sowie die diesbezügliche Datenlöschung und Streichung in den ärztlichen Unterlagen. Darüber hinaus verlangt er Schmerzensgeld. Mit Urteil vom 18.03.2016 hat das Landgericht Kiel die Klage abgewiesen.

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    • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

      Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A ist Eigentümer eines Hauses mit Flachdach. Am 01.06.2016 führt der Dachdeckern D Reparaturarbeiten beim dem Nachbarn des A durch. Bei der Gelegenheit bittet der A den D, dass er sich das Dach des A auch einmal ansehe und ggf. ein Angebot unterbreite. Am 02.06.

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  • BGH: Diebstahl oder Betrug?

    …A. Sachverhalt (vereinfacht) A verbrachte den Abend des 7. April 2014 in seiner Wohnung und konsumierte Amphetamin in unbekanntem Umfang. Nachdem der Betäubungsmittelvorrat zur Neige gegangen war, kam er auf die Idee, den mit Drogen handelnden B „abzuziehen“ und ihm, erforderlichenfalls unter Einsatz von Gewalt, Drogen und „sonstige werthaltige…

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  • Beilwurf-Fall

    …A. Sachverhalt Nach den Feststellungen leistete der Angeklagte der Ladung zu einer richterlichen Vernehmung keine Folge. Der Richter bestimmte daraufhin neuen Termin auf den 4. Juli 1978, 8 Uhr, und erließ hierzu einen Vorführungsbefehl. Zu dessen Vollstreckung klopften am Terminstag kurz nach 5 Uhr zwei Polizeibeamte an Tür und Fenster der Wohnung…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der A ist marokkanischer Staatsangehöriger. Mit einem gültigen Visum reist er in die BRD ein und kommt in einer kleinen Wohnung in Frankfurt unter. Dort heiratet er nach kurzer Zeit die Jurastudentin B. Auf dieser Grundlage wird ihm eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Kurz vor Ablauf…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall: 1 Lalandia ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union. Staatschef ist der K. In letzter Zeit ist es zunehmend zu Verhaftungen von Regimekritikern gekommen. Nachdem im Septmeber 2015 in Lalandia ein Aufstand gewaltsam niedegeschlagen wurde, meldet der A, ehemals lalandischer…

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  • BVerfG: Ist die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform?

    …, sowie mittelbar gegen die Bestimmungen des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern, welche sie der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer unterwerfen und ihr die Verpflichtung auferlegen, durch Beiträge an der Deckung der Kosten der Kammertätigkeit mitzuwirken. Sie rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 I, Art. 5 I und…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Eigentümer A eines Mehrfamilienhauses hat eine Wohnung an B vermietet. Die Wohnung befindet sich an einer mehrspurigen, vielbefahrenen Straße. Der Mietzins beträgt 500 Euro, zzgl. 100 Euro Betriebs- und Heizkosten. B hat also 600 Euro zu zahlen. Die Zahlung soll jeweils am dritten Werktag…

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  • OLG Stuttgart zur mittelbaren Täterschaft bei falscher Verdächtigung (§ 164 StGB)

    …A. Sachverhalt A ist Fachanwalt für Strafrecht und bundesweit insbesondere auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrechts tätig. Er berät seinen Mandaten M wegen einer von diesem begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit und empfiehlt ihm, den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde an eine an der Ordnungswidrigkeit unbeteiligte, ihm…

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  • BGH: „Schwarzarbeiter-Fall 3.0“

    … gegen das SchwarzArbG“ eine weitere Facette hinzu. Der Fall sollte zum Anlass genommen werden, die Grundsätze der dazu ergangenen Rechtsprechung zu wiederholen (siehe dazu auch unsere Aufarbeitung des „Schwarzarbeiterfalls 2.0“ im Urteilsticker). …

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  • Balkonsturz-Fall

    …A. Sachverhalt Aus Verärgerung, dass seine Ehefrau gegen ihn wegen vorausgegangener Tätlichkeiten eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beim Amtsgericht erwirkt und ihm trotz seines lautstarken Verlangens keinen Zutritt zur ehelichen Wohnung gewährt hatte, drang der Angeklagte gewaltsam in die Wohnung ein, indem er die Eingangstür…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Landtag des Bundeslandes B beschließt am 02.09.2016 das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (ÄndG), das am 01.01.2017 in Kraft treten soll. Das Gesetz enthält folgende Änderungen: Art. 31 III LVerf n.F. sieht eine Wahlpflicht der Wahlberechtigten bei der Landtagswahl vor. Damit möchte…

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  • Examensreport: ZR III 1. Examen aus dem Mai 2017 in Bremen

    … unterzeichnete die P mit dem Zusatz „p.p.a.“. Die V-AG verlangt nunmehr von der C-GmbH Zahlung von 220.000 Euro. Die G entgegnet, die V-AG möge sich an P direkt halten. Hat die V-AG einen Anspruch auf Zahlung von 220.000 Euro? Unverbindliche Lösungsskizze Grundfall: S gegen C-GmbH auf Reparatur der Kühlanlage, §§ 437 Nr. 1, 439 I 1. Fall BGB I…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    … (Gefährderanschreiben, Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote) ausgeschöpft. Der W könne zumindest nicht in Anspruch genommen werden, weil er nur von seinen Grundrechten Gebrauch mache. Außerdem sei das Kartenabgabeverbot auch kein geeignetes Mittel, um Auseinandersetzungen zu vermeiden, das hätten die Ereignisse auf dem Bahnhofsvorplatz dann ja gezeigt…

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  • Examensreport: StR 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) A, B und C sind ein eingespieltes Team und beschließen, gemeinsam in ein Elektrofachgeschäft einzubrechen. A fährt das Auto, B ist Beifahrer und C sitzt auf der Rückbank. Wie geplant steuert der A das Auto gegen die Glasfront des Fachgeschäfts. Auf der Rückbank des Autos befinden sich auch noch ein…

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  • Sasbach-Beschluss

    …A. Sachverhalt Im Oktober 1973 beantragte die Kernkraft Süd GmbH (Beigeladene des Ausgangsverfahrens) beim Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Baden-Württemberg die atomrechtliche Genehmigung gem. § 7 AtomG für die Errichtung des Blocks I (Süd) eines Kernkraftwerks auf der Gemarkung Wyhl am Kaiserstuhl. Die…

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  • Examensreport: ZR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) L hat eine Landwirtschaft im Außenbereich der Stadt Bremen. Von der Bremer Landgesellschaft (BG), einem Unternehmen des Landes Bremen, das die öffentliche Aufgabe hat, den Grundstücksverkehr in der Landwirtschaft zu überwachen, kauft der L im Jahre 2005 zwei Flurstücke zu seiner bestehenden…

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