Flurbereinigung

  • Nationalpark „Unteres Odertal“ und der Flächentausch

    …-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e.V. gegen die vorläufige Besitzeinweisung abgewiesen und damit seinen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss von Oktober 2013 bestätigt. Ziel des Flurbereinigungsverfahrens ist es vor allem, die…

    Umweltlupe- 30 Leser -
  • Grunderwerbsteuer – und die Landzuteilung in der Flurbereinigung

    … Eine Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG grunderwerbsteuerfrei, soweit der Wert der dem Teilnehmer bei Beendigung zugeteilten Grundstücke nicht den Wert der von ihm eingebrachten Grundstücke übersteigt. Dies gilt auch, wenn ein Teilnehmer der Flurbereinigung einerseits durch…

    Rechtslupe- 24 Leser -


  • Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

    … Im Flurbereinigungsverfahren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amtshaftungsanspruch eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen bestehen. Zwar scheiden etwaige Mängel im Flurbereinigungsplan – hier…

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Die Gemeindeverbindungsstraße in der Flurbereinigung

    … Auch eine Gemeindeverbindungsstraße kann eine gemeinschaftliche Anlage i. S. des § 39 Abs. 1 FlurbG darstellen, die als solche im Rahmen der Flurbereinigung nach § 39 Abs. 2 FlurbG instandgesetzt (“geändert”) werden kann. Zwar dürfen Straßen und Wege nach § 39 FlurbG im Flurbereinigungsverfahren nur geschaffen werden, wenn sie einem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Fremnützige Zwecke bei der Flurbereinigung

    … Die Anordnung einer vereinfachten Flurbereinigung setzt ebenso wie die Anordnung der Regelflurbereinigung voraus, dass das Verfahren in erster Linie privatnützigen Zwecken dient, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurücktreten, und dass ein objektives Interesse der Teilnehmer im Sinne des § 4 FlurbG gegeben ist. Mit dem Erfordernis…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Die besondere Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

    …. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist durch die gemäß § 139 FlurbG vorgeschriebene besondere Besetzung des Flurbereinigungsgerichts eine sachverständige Würdigung der im Rahmen der Flurbereinigung zu beurteilenden Sachverhalte regelmäßig gewährleistet. Dies gilt insbesondere für die Feststellung der Nutzungsart und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Anliegerbeiträge im laufenden Flurbereinigungsverfahren

    … Nettolohnvereinbarung Weitere Anklagen im laufenden Verfahren Realteilung einer laufenden Berufsunfähigkeitsrente Anliegerbeiträge für Ausgleichsmaßnahmen Auskunft aus den Verkehrsdaten der Zugangsprovider Arztkosten und Pfändungsfreigrenzen Neue Fälligkeitstermine für Sozialversicherungsbeiträge Tankstellenverwaltervertrag mit Lastschriftklausel Endrenovierungspflichten …

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
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