Flurbereinigung

  • Nationalpark „Unteres Odertal“ und der Flächentausch

    … Bei einer Klage gegen die vorläufige Besitzeinweisung kann sich ein Verein nicht auf den vermeintlich höheren Wert der von ihm mit öffentlichen Mitteln erworbenen Grundstücke wegen der grundbuchrechtlich abgesicherten Zweckgebundenheit dieser Flächen für den Naturschutz berufen. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin…

    Umweltlupe- 30 Leser -
  • Grunderwerbsteuer – und die Landzuteilung in der Flurbereinigung

    … Grundstücke überschreitet. Der Grunderwerbsteuer unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, wenn die Teilnehmerin aufgrund der vorzeitigen…

    Rechtslupe- 24 Leser -


  • Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

    … Im Flurbereinigungsverfahren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amtshaftungsanspruch eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen bestehen. Zwar scheiden etwaige Mängel im Flurbereinigungsplan – hier…

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Die Gemeindeverbindungsstraße in der Flurbereinigung

    … Auch eine Gemeindeverbindungsstraße kann eine gemeinschaftliche Anlage i. S. des § 39 Abs. 1 FlurbG darstellen, die als solche im Rahmen der Flurbereinigung nach § 39 Abs. 2 FlurbG instandgesetzt (“geändert”) werden kann. Zwar dürfen Straßen und Wege nach § 39 FlurbG im Flurbereinigungsverfahren nur geschaffen werden, wenn sie einem…

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  • Fremnützige Zwecke bei der Flurbereinigung

    … Die Anordnung einer vereinfachten Flurbereinigung setzt ebenso wie die Anordnung der Regelflurbereinigung voraus, dass das Verfahren in erster Linie privatnützigen Zwecken dient, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurücktreten, und dass ein objektives Interesse der Teilnehmer im Sinne des § 4 FlurbG gegeben ist. Mit dem Erfordernis…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • Die besondere Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

    …. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist durch die gemäß § 139 FlurbG vorgeschriebene besondere Besetzung des Flurbereinigungsgerichts eine sachverständige Würdigung der im Rahmen der Flurbereinigung zu beurteilenden Sachverhalte regelmäßig gewährleistet. Dies gilt insbesondere für die Feststellung der Nutzungsart und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Anliegerbeiträge im laufenden Flurbereinigungsverfahren

    …, durch welche die Grundlagen der Wirtschaftsbetriebe verbessert, der Arbeitsaufwand vermindert und die Bewirtschaftung erleichtert werden (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 2 FlurbG). Die Maßnahmen der Flurbereinigung bewirken, dass der Gegenstand des Eigentums oder Rechts durch einen gänzlich anderen ersetzt wird, also etwa ein Grundstück durch ein…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
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