Flugverkehr



  • Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen

    … Fluggesellschaft nicht nach § 4 Nr. 6 Buchst. e UStG steuerfrei, da sie Speisen und Getränke nicht im Verkehr mit Wasserschiffen, sondern im Flugverkehr geliefert hat. Eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung dieser Vorschrift kommt im Hinblick auf ihre Unionsrechtswidrigkeit nicht in Betracht. Hierfür spricht neben dem allgemeinen Grundsatz…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Mehr Verbraucherschutz bei Pauschalreisen

    … Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der unter anderem die Stärkung des Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen im Bereich des grenzüberschreitenden Tourismus zum Ziel hat. Die Länder befürworten zwar die Initiative der Kommission, stellen jedoch fest, dass der Vorschlag im Sinne des Verbraucherschutzes…

    Jus@Publicumin Verkehrsrecht- 27 Leser -
  • Streiks bei der Flugsicherung 2014?

    …-Tarifverhandlungen frei. Über Forderungen und das weitere Vorgehen wird die Tarifkommision der GdF auf ihrer nächsten Sitzung am 12.12.2013 und 13.12.2013 beraten. Sollte es zu keinem Einvernehmen zwischen den Tarifparteien kommen, könnte der Flugverkehr in Deutschland bereits zu Jahresbeginn 2014 in weiten Teilen lahmgelegt werden. Quelle: Presseinfo der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)…

    Fachanwalt Arbeitsrecht- 16 Leser -
  • Im Einfluss-Bereich von Gemeinde oder Reiseveranstalter?

    … Das ist hier die Kernfrage. Und eine durchaus mehrsinnige und -deutige. Eindeutig aber die Rechtsauffassung des Amtsgerichts München dazu im folgenden Fall. Ein erst gestern veröffentlichtes, rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts München zum Reiserecht, das bereits im Januar ergangen war, macht Schlagzeilen wegen der unappetitlichen Gründe…

    Jus@Publicumin Zivilrecht- 23 Leser -
  • Flugverbot über den Wannsee

    … für den Reaktor in Bezug auf den Flugverkehr veraltet waren und die Beklagte darauf durch die Atomaufsichtsbehörde hingewiesen wurde. Daher ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts die streitgegenständliche Festsetzung der Flugroute rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren abwägungserheblichen Belangen (Gesundheit, Planungshoheit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Stützungsdarlehn für nationale Fluglinien

    … Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidungen der EU-Kommission bestätigt, mit denen zwar das Darlehen des italienischen Staates an Alitalia für rechtswidrig erklärt, der Verkauf von deren Aktiva jedoch genehmigt wurde. Das Gericht der Europäischen Union hat sich bereits mehrmals mit der Situation von Alitalia befasst: Im Jahr 2000…

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Eyjafjallajökull und der Flugverkehr

    … Nach Auffassung des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste betreuen, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums infolge des Ausbruchs des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde. Das Europäische Unionsrecht sieht weder eine implizite Befreiung von dieser…

    Rechtslupe- 19 Leser -
  • Haftung eines Fluggastes für Schäden eines anderen Fluggastes

    … Es besteht keine Haftung des Fluggastes für körperliche Beschwerden und Folgeaufwendungen eines anderen Fluggastes, der wegen des fahrlässigen Fehlverhaltens des Fluggastes (hier: das Öffnen des Notausstieges eines Flugzeugs) eine Gesundheitsbeeinträchtigung erleidet und den Flug nicht durchführt. Im Sinne der Äquivalenztheorie (Gleichwertigkeit…

    Rechtslupein Zivilrecht- 1 Leser -


  • Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen

    … Das Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen ist bis 2013 verlängert. Seit 2006 müssen Fluggäste Getränke und andere Flüssigkeiten über 100ml an der Sicherheitskontrolle abgegeben. Das Europäische Parlament diskutierte aktuell über die Entscheidung der EU-Kommission, die Verbote erst 2013 auslaufen zu lassen, konnten sich aber nicht auf eine gemeinsame…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal

    … Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten oder Beamte in der Wartung und Instandsetzung von Fluggeräten unterrichtet…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Neues aus der Luftsicherheitsdiskussion

    … Schon verwunderlich ist es, dass die Äußerung des Bundesminsters des Innern (BMI) Dr. Thomas de Maizière in der ZDF-Sendung „Was nun, …?“ des gestrigen Tages zur Frage der Gewährleistung der Luftsicherheit bisher kein Echo fand. Vorweg, dies soll keine Kritik an der Äußerung des BMI sein, sondern eine Hervorhebung der Äußergewöhnlichkeit…

    Recht interessant- 7 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK