Flüchtlingsanerkennung



  • Die Anerkennung als Flüchtling

    …Die Anerkennung als Flüchtling kann syrischen Flüchtlingen dann verweigert werden, wenn sie vor der Ausreise keiner individuellen Verfolgung ausgesetzt waren. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt…

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  • Keine Dublin-Überstellung nach Ungarn

    …Ein Asylantragsteller darf wegen systemischer Mängel nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden. In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall war der allein stehende syrische Asylantragsteller im Jahre 2014 u.a. über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Auf ein ……

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  • Überlange Dublin-Verfahren

    … Auch bei einer überlangen Dauer des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen EU-Mitgliedstaates (hier: über neun Monate) besteht keine Pflicht zum Selbsteintritt des ersuchenden Mitgliedstaates nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung infolge einer Ermessensreduzierung auf Null. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union…

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  • Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren

    … Die Regelungen der Dublin-Verordnungen geben keine Rangfolge hinsichtlich der drei von ihnen vorgesehenen Überstellungsmodalitäten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO, EG Nr. 1560/2003). Es besteht insbesondere kein Vorrang zugunsten einer Überstellung auf eigene Initiative des Asylantragstellers. Die Regelung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom…

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  • Flüchtling ja – aber kein Asyl?

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage aufgeworfen, ob für die (nur) auf Asylanerkennung gerichtete Verpflichtungsklage überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, nachdem das Bundesamt von seinem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-VO) Gebrauch gemacht und den Asylbewerber mit…

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  • “Step Italy” – systemische Mängel im Dublin-III-Verfahren

    … Angesichts der Vielzahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge und der dort gestellten Asylanträge ist es für das Gericht nach wie vor nicht ersichtlich, dass eine sachgerechte, den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003 (Aufnahmerichtlinie) entsprechende Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern erfolgt. Die Bedenken der…

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  • Christen aus Pakistan sind keine Flüchtlinge?

    … Christen aus Pakistan ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht allein wegen ihres Glaubens und der Praktizierung ihres Glaubens die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das gilt auch nach einer Konversion vom Islam. Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, die…

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  • Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Yeziden

    … Aufgrund der aktuellen Lage der Yeziden im Irak, wegen der einem Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden bei der Rückkehr in seine Heimat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohen würde, ist derjenige als Flüchtling anzuerkennen. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall das Bundesamt für Migration…

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  • Einstellung des Asylverfahrens – der nicht angegebene Reiseweg

    … ausländische Flüchtlingsanerkennung entfaltet Bindungswirkung in Deutschland dahin, dass kraft Gesetzes ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG besteht (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Ein Anspruch auf eine erneute Anerkennungsentscheidung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels in Deutschland ergibt sich daraus jedoch nicht (vgl. § 60 Abs…

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  • Kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

    … festgestellten Veränderungen seiner Fingerkuppen Zweifel am ernsthaften Betreiben des Verfahrens begründeten (§§ 32, 33 Abs. 1 AsylverfG). Der Hilfsantrag des Klägers auf Gewährung unionsrechtlichen subsidiären Schutzes war wegen der ausländischen Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz…

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