Flüchtling

    • Psycho-Test für homosexuelle Flüchtlinge

      Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union anläßlich des Falles eines Nigerianers, der in Ungarn Asyl suchte.

      Rechtslupe- 38 Leser -
    • Aufhebung eines vom BAMF verhängten Einreiseverbots

      Für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs.

      Rechtslupe- 33 Leser -
  • Wohnungs- und Teileigentum – und seine Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung

    … ist in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen kann; dagegen dient die Überlassung von Wohnungen von üblicher Größe und Beschaffenheit an diesen Personenkreis im Grundsatz Wohnzwecken. Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden…

    Rechtslupe- 39 Leser -


  • EGMR: A. v. Switzerland (no. 60342/16)

    …The case concerned the deportation of an Iranian asylum-seeker. The applicant, Mr A., was born in 1982 and grew up in Iran. He entered Switzerland in 2009 and immediately claimed asylum. He brought three sets of asylum proceedings, all without success. He was questioned in person in the first two sets of proceedings…

    Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 37 Leser -
  • Zurückweisung eines Asylbewerbers – und die Zustimmung der Staatsanwaltschaft

    …, wenn eine Zurückweisungsentscheidung ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann9. Mit § 15 Abs. 5 und 6 AufenthG, die durch Art. 1 Nr. 12 Buchstabe c des 1. Gesetzes zur Umsetzung von aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union vom 18.08.200710 in das Aufenthaltsgesetz eingefügt worden sind, hat der…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Auslieferung – und die Gefahr politischer Verfolgung

    … Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Rücküberstellungshaft – und die Fluchtgefahr

    … Bei der Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin-III-Verordnung) kann die Haftanordnung nicht auf § 62 Abs. 3 AufenthG gestützt werden1. Im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten nach…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Abschiebehaft – und die persönliche Anhörung

    …. h. auf seine Persönlichkeit, und nicht nur auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussage ankommt2. Eine sachgerechte Würdigung ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Anhörung scheidet in derartigen Fällen von vornherein aus3. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stand im Zeitpunkt der Übertragung der Anhörung auf ein Mitglied der…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Abschiebehaft – und die sofortige Wirksamkeit der Haftanordnung

    … Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig und unmissverständlich aus dem Haftanordnungsbeschluss ergeben1. Hierfür ist es unerheblich, ob die Anordnung im Tenor enthalten ist oder ob sie sich den Gründen des Beschlusses entnehmen lässt. Entgegen einer in der Literatur vereinzelt vertretenen Auffassung2…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Abschiebehaft – und der entsorgte Reisepass

    … Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ist die Sicherungshaft unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    …Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG[1] müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern... Mehr Lesen…

    HartzBote- 34 Leser -
  • Asylbewerberleistungen – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    … Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Werden…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Die Flüchtlingsunterkunft im Wohnungseigentum/Teileigentum

    …, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung. Der maßgebliche Begriff des Wohnens ist weit zu verstehen, wobei entscheidend ist, welche Nutzung in der Wohnung selbst stattfindet; so dient nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Eigentumswohnung bei der Vermietung an laufend wechselnde…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Klagefrist im Asylverfahren – und die fingierte Zustellung des Ablehnungsbescheides

    … Durch eine fingierte Zustellung des Bescheides wird die Klage- und Antragsfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn das Bundesamt nach erfolgloser Zustellung selbst einen neuerlichen Zustellungsversuch unternimmt. Nachdem das BAMF den Bescheid erneut an dessen aktuelle Anschrift versandt hat, leitet sie selbst aus dem früheren Zustellversuch keine Rechte…

    Rechtslupe- 37 Leser -
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