Finanzgerichtsverfahren

  • Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    … Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dafür kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Das Urteil des Finanzgerichts – und die fehlenden Entscheidungsgründe

    … Nach § 116 Abs. 6 FGO kann der Bundesfinanzhof (BFH) das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vorliegen. Ein Verfahrensfehler im Sinne der letztgenannten Vorschrift liegt vor, wenn das Urteil “nicht mit Gründen versehen…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Greifbare Gesetzeswidrigkeit?

    … Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO auch dann zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgerichts zu einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung geführt hat, die angefochtene Entscheidung mithin an einem qualifizierten Rechtsfehler leidet, der im allgemeinen Interesse einer Korrektur durch das…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – und das rechtliche Gehör

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten1. Darüber hinaus gebietet es der Anspruch auf rechtliches…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Erledigung nach Gerichtsbescheid

    … Die Erledigung der Hauptsache kann auch dann erklärt werden, wenn nach Ergehen eines Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist1. Das angefochtene Urteil einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung ist deshalb gegenstandslos geworden2. Das Gericht hat nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Der konsentierte Einzelrichter beim Finanzgericht

    … Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 79a Abs. 3, 4 FGO hat der Berichterstatter zwar die Möglichkeit, Entscheidungen allein zu treffen; denn nach dieser Vorschrift “kann” er im Einverständnis der Beteiligten auch sonst anstelle des Bundesfinanzhofs entscheiden1. Dieses eingeräumte Ermessen hat der Berichterstatter bei der Frage der Bestellung…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BFH – und ihre angemessene Dauer

    …Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich keine unangemessene Verfahrensdauer i.S. des § 198 Abs. 1 GVG anzunehmen, wenn ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwölf Monaten nach seinem Eingang abgeschlossen wird1. Der Bundesfinanzhof schließt sich dieser Rechtsprechung auch für Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde an, die vor dem BFH geführt werden. Entscheidungserhebliche ……

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Parteivortrag – und die Begründungsmängel im finanzgerichtlichen Urteil

    …Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Das ist dann der Fall, wenn die Urteilsgründe ganz oder zum Teil fehlen. Ein teilweises Fehlen kommt in Betracht bei Begründungsmängeln, die sich auf…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Der nicht erhobene Zeugenbeweis

    …Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler die Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises gerügt, so genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer lediglich darlegt, dass das Finanzgericht einem angebotenen Zeugenbeweis nicht nachgekommen ist. Vielmehr gehört zur ordnungsgemäßen “Darlegung” eines Verfahrensfehlers i.S. des § 116…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Der Streit um den Verlustvortrag – und der Streitwert

    …In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Der Streitwert eines Verfahrens, das die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur ……

    Rechtslupe- 64 Leser -


  • Begründungsmängel im finanzgerichtlichen Urteil

    …Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Es reicht hierfür aus, wenn die Gründe nur zum Teil fehlen und das Gericht ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das für sich allein den…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Steueränderungsbescheide – und die Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile

    …Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen…

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht

    …Gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG wird der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nur dann förmlich festgesetzt, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies beantragt oder das Gericht dies für angemessen hält. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt der Antrag eines Beteiligten auf förmliche Festsetzung…

    Rechtslupe- 43 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Adv Akteneinsicht Allgemeines Anfechtungsklage Anhörungsrüge Anwaltsverschulden Arbeitsrecht Aufschiebende Wirkung Auslegung Ausländisches Recht Befangenheit Befangenheitsantrag Berichterstattung Beschwer Betriebsprüfung Beweisantrag Beweiswürdigung Bindungswirkung Bundesfinanzhof Deal Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Einspruch Einstweilige Anordnung Einzelrichter Entscheidungsgründe Entschädigungsklage Erkrankung Erledigung Festsetzungsverjährung Feststellung Feststellungsantrag Feststellungsklage Finanzgericht Fristenkontrolle Gemeinnützigkeit Gerichtskosten Gesetzlicher Richter Gewerbesteuer Grunderwerbsteuer Hinweispflicht Insolvenzeröffnung Insolvenzrecht Kanzlei Und Beruf Kindergeld Klage Klageantrag Klagebefugnis Klagerücknahme Kostenerstattung Kostenfestsetzung Körperschaftsteuer Lohnsteuer Mündliche Verwarnung Nichtzulassungsbeschwerde Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtskraft Rechtsschutzbedürfnis Revision Revisionsbegründung Revisionsgrund Revisionszulassung Richterlicher Hinweis Sachverständigengutachten Schätzung Sonstige Steuern Steuerberater Steuern Steuerrecht Stille Gesellschaft Strafprozess Strafurteil Strafverfahren Streitgegenstand Streitwert Terminsverlegung Urteilsgründe Verfahrensaussetzung Verfahrensdauer Verfahrensrüge Verfahrensunterbrechung Verfahrensverzögerung Verhandlungstermin Verlustvortrag Veräußerungsgewinn Vollmacht Wiedereinsetzung Willenserklärung Willkür Zeuge Zeugenbeweis Zeugenvernehmung Zivilprozess Zivilrecht Zulässigkeit änderungsbescheid überlange Gerichtsverfahren überlange Verfahrensdauer
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK