Finanzgerichtsverfahren

    • Der Streit um die Steuererstattung – und die Beiladung des Ehegatten

      Bei einem Streit um die Aufteilung einer Steuererstattung auf zusammenveranlagte Ehegatten ist das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, den Ehegatten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO beizuladen. Nach dieser Bestimmung sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, (notwendig) beizuladen.

      Rechtslupe- 71 Leser -
    • Anforderungen an eine Revisionsbegründung beim BFH

      Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach se ...

      Rechtslupe- 68 Leser -
    • Nullfestsetzung – und die Anfechtungsklage

      Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird.

      Rechtslupe- 66 Leser -


  • Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife

    … Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich. Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen. Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Der nach Rechtskraft neu bekannt gegebene Steuerbescheid

    … Der nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebene Steuerbescheid ist mit dem Einspruch anfechtbar. Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die Behörde den…

    Rechtslupe- 61 Leser -
  • Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    … Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO hebt das Gericht im Regelfall den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf. Ausnahmsweise ist von dieser Vorschrift aber auch die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gedeckt, wenn nur sie rechtswidrig ist und den Kläger beschwert. Voraussetzung für die isolierte…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Entscheidung über unzulässige Revision – trotz Unterbrechung des Verfahrens

    … Ein Gericht ist an der Entscheidung über eine unzulässige Klage oder ein unzulässiges Rechtsmittel nicht gehindert, obwohl über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zwar wird ein Klageverfahren im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Erledigungserklärung – und der Streit um ihre Wirksamkeit

    … Macht der Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach Ergehen eines Hauptsachenerledigungsbeschlusses nach Maßgabe des § 138 Abs. 1 FGO geltend, er habe die für einen solchen Beschluss erforderliche Erledigungserklärung nicht abgegeben, so ist dies als Begehren auf Fortsetzung des Verfahrens auszulegen. Dieses Begehren hat zum Ziel, dass…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Prozesskostenhilfe – für die zweite Nichtzulassungsbeschwerde

    … Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Ein Anspruch auf Gewährung von PKH ergibt sich nicht bereits…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Urteilsberichtigung – durch das Revisionsgericht

    … Eine Berichtigung des Tenors des finanzgerichtlichen Urteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ist im Revisionsverfahren möglich. Der Tenor der Vorentscheidung ist wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 107 FGO zu korrigieren, wenn eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt. Eine Berichtigung im Revisionsverfahren ist möglich1…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

    … Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Zum Gesamtergebnis des Verfahrens gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten. Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanzgericht eine…

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Beschwerde gegen eine Terminsladung – und die Prozesskostenhilfe

    … Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. An der…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Nichtzulassungsbeschwerde – und die behauptete Verletzung der Sachaufklärungspflicht

    … Ein Beschwerdeführer, der sich auf eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht beruft, hat darzutun, welche Tatsachen noch hätten aufgeklärt oder welche Beweise noch hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen…

    Rechtslupe- 63 Leser -


  • Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

    … Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und die Beteiligten nicht widersprechen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Ein Zwischenurteil darüber, ob die Förderung des Turnierbridge durch den Kläger von dem abschließenden…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Revisionsgrund: Rechtsfortbildung

    … Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO setzt als Spezialfall des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Darlegung und das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfrage voraus1. Zur Klärungsbedürftigkeit muss der Beschwerdeführer…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Einzelrichter – und das Recht auf den gesetzlichen Richter

    … Nach § 6 Abs. 1 FGO kann der Bundesfinanzhof den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Dieser Beschluss ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar und kann regelmäßig auch im Rechtsmittelverfahren nicht überprüft werden (vgl. § 124 Abs. 2 FGO). Die Besetzungsrüge des Klägers mit der Begründung, die…

    Rechtslupe- 84 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Adv Akteneinsicht Allgemeines Anfechtungsklage Anhörungsrüge Anwaltsverschulden Aufklärungsrüge Aufschiebende Wirkung Auslegung Ausländisches Recht Befangenheit Befangenheitsantrag Berichterstattung Beschwerde Betriebsprüfung Beweisantrag Beweiswürdigung Bindungswirkung Bundesfinanzhof Deal Ehegatten Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Einspruch Einstweilige Anordnung Einzelrichter Entscheidungsgründe Entschädigungsklage Erkrankung Erledigung Festsetzungsverjährung Feststellung Feststellungsantrag Feststellungsklage Finanzgericht Fristenkontrolle Gemeinnützigkeit Gerichtskosten Gesetzlicher Richter Gewerbesteuer Hinweispflicht Kanzlei Und Beruf Klage Klageantrag Klagebefugnis Klagerücknahme Kostenfestsetzung Körperschaftsteuer Lohnsteuer Mündliche Verwarnung Nichtzulassungsbeschwerde Pkh Postulationsfähigkeit Prozesskostenhilfe Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtskraft Rechtsschutzbedürfnis Revision Revisionsbegründung Revisionsgrund Revisionsverfahren Revisionszulassung Richterlicher Hinweis Sachverständigengutachten Schätzung Steuerberater Steuerbescheid Steuern Steuerrecht Stille Gesellschaft Strafprozess Strafurteil Strafverfahren Streitgegenstand Streitwert Terminsverlegung Urteilsgründe Verfahrensaussetzung Verfahrensdauer Verfahrensrüge Verfahrensunterbrechung Verfahrensverzögerung Verhandlungstermin Verlustvortrag Vollmacht Wiedereinsetzung Willenserklärung Willkür Zeuge Zeugenbeweis Zeugenvernehmung Zivilprozess Zivilrecht Zulässigkeit Zusammenveranlagung änderungsbescheid überlange Gerichtsverfahren überlange Verfahrensdauer
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK