Finanzgerichtsverfahren

  • Die vom Finanzgericht offenbar übersehene Revisionszulassung

    … Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten gegen das Urteil des Finanzgerichts die Revision an den Bundesfinanzhof nur zu, wenn das Finanzgericht oder auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. Enthält das Urteil des Finanzgerichts keinen Ausspruch über die Zulassung, so ist die Revision…

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  • Änderungsbescheid – und die Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren

    … angefochtene Urteil -wie im Streitfall- wegen Auswechslung des Verfahrensgegenstandes aus verfahrensrechtlichen Gründen im Revisionsverfahren aufzuheben ist, der Bundesfinanzhof bei seiner in der Sache selbst zu treffenden Entscheidung aber einstimmig das Revisionsbegehren materiell-rechtlich für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für…

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  • Nichtzulassungsbeschwerde – und die Postulationsfähigkeit

    … Vor dem Bundesfinanzhof muss sich -wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als…

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  • Urteilstenor – und seine Auslegung

    … Die Urteilsformel – und damit auch der Urteilstenor (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) – ist der Auslegung zugänglich. Hierzu ist erforderlichenfalls auf die übrigen Urteilsinhalte (Tatbestand, Entscheidungsgründe, Antrag des Klägers) zurückzugreifen1. Zur Frage, an wen der Steuerbescheid zu richten ist, braucht der Urteilstenor keinen Ausspruch zu…

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  • Klageanträge im Finanzgerichtsverfahren

    … Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Beachtet das Finanzgericht diese Vorschrift nicht, verstößt es gegen die Grundordnung des Verfahrens. Dabei ist -wie sich § 96 Abs. 1 FGO entnehmen lässt- zwischen Klagebegehren und Klageantrag zu…

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  • Prozessurteil statt Sachurteil – oder: die doch nicht versäumte Klagefrist

    … Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel1. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gericht zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt wurde2. Der Verfahrensfehler hat zur Folge, dass die Vorentscheidung ohne sachliche Nachprüfung aufzuheben und…

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  • Überraschungsentscheidung – und die Nichtzulassungsbeschwerde

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten. Darüber hinaus gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör…

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  • Das finanzgerichtliche Urteil – und die AdV der Kostenentscheidung

    … Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Vollstreckung der Kosten bezieht, die dem Antragsteller in dem finanzgerichtlichen Urteil auferlegt worden sind, ist die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts nicht statthaft. Denn eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts gemäß § 150 Satz 3 FGO…

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  • Übereinstimmende Erledigungserklärung – und die Aussetzungszinsen

    … Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO). Dabei kann offen bleiben, ob jede Art der Erledigung eines Rechtsbehelfs -etwa auch im Fall einer während der laufenden Einspruchsfrist erfolgten Einspruchsrücknahme1– zu dessen endgültiger Erfolglosigkeit führt2. In jedem Fall ist eine Anfechtungsklage nicht nur dann endgültig erfolglos, wenn sie durch unanfechtbare…

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  • Der geänderte Steuerbescheid – und das Rechtsschutzbedürfnis des Finanzamtes

    … Ist unklar und streitig, ob das Verhalten des Finanzamtes zu einer Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Instanzen geführt hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des im finanzgerichtlichen Verfahren unterlegenen Finanzamt für die Revision. Zwar fehlt oder entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des Finanzamtes, wenn es durch…

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  • Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    … Einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz gerichteten Verfassungsbeschwerde kann der Grundsatz der Subsidiarität entgegen stehen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die…

    Rechtslupe- 29 Leser -
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