Finanzgericht Hamburg

  • The Month in Retrospect: What Else Happened in July

    … Evaluation of the Mediation Act Five years ago, the Mediation Act (Mediationsgesetz) came into force. We did cover the legislative process on the blog in quite some detail. The Act provided for an evaluation to take place at the fifth anniversary. This report has now been published by the Federal Ministry of Justice. Here is a link to the full…

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 71 Leser -
  • Haftung für Kapitalertragsteuern

    …. Nach § 27 Abs. 5 KStG 2002 a. F. haftet der Aussteller einer Bescheinigung, die nicht den Absätzen 3 und 4 entspricht, für die aufgrund der Bescheinigung verkürzten Steuern oder zu Unrecht gewährten Steuervorteile. Die Klägerin des vorliegend vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Rechtsstreits hat Steuerbescheinigungen für C und D ausgestellt…

    Rechtslupe- 23 Leser -


  • Parallelverfahren vor dem Finanzgericht und die Bestimmtheit des Klagebegehrens

    … Zahlungsklage auf Erstattung von Steuern ist ein Rechtsschutzbedürfnis nur ausnahmsweise denkbar; grundsätzlich ist die Leistungsklage subsidiär gegenüber der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage. Finanzgericht Hamburg, Urteile vom 28. Februar 2013 – 3 K 145/12, 3 K 146/12 und 3 K 147/12 [nicht rechtskräftig - Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof - VII 143/13, II B 77/13 (bzw. II B 88/13) sowie VII B 142/13 (bzw. VII B 149/13)] …

    Rechtslupein Steuerrecht- 8 Leser -
  • Erlass des Umsatzsteuererhöhungsbetrags bei Zigaretten?

    … Steuerpflichtige Handlungsmöglichkeiten, um einer wirtschaftlichen Belastung durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes zu begegnen. In einem vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall treibt die Klägerin einen Groß- und Einzelhandel mit Genussmitteln und unterhält eine Reihe von Filialen im Inland. Der Handel mit Zigaretten, Zigarren, Pfeifentabak und…

    Schlosser Aktuell- 13 Leser -
  • Aussetzung der Vollziehung und die vielleicht verfassungswidrige Besteuerungsnorm

    … Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg dargelegte Überzeugung des Finanzgerichts Hamburg im Eilverfahren ebenfalls von der möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d und e GewStG auszugehen und deshalb ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids zu bejahen. Auch verschiedene, dem Finanzgericht Hamburg zustimmende…

    Rechtslupein Steuerrecht- 17 Leser -
  • “Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer” kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

    … Carnet TIR an. Die Zollanmeldungen erfolgten mittels eines Zolldeklaranten und nicht im Namen und für Rechnung der Klägerin. Eigentum an den von ihr eingelagerten Waren erlangte die Klägerin nicht. Bei einer Prüfung stellte der Zoll Unregelmäßigkeiten fest. Wegen Entziehung von einfuhrabgabepflichtigen Waren aus der zollamtlichen Überwachung i.S.v. Art…

    Schlosser Aktuell- 37 Leser -
  • Hamburger Bettensteuer

    … Die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe (“Bettensteuer”) muss gezahlt werden. Das Finanzgericht Hamburg wies jetzt in einer ersten Entscheidung den Antrag eines Hotelbetreibers auf einstweilige Anordnung zurück. Hamburg hat – dem Vorbild anderer Städte folgend – zum 1. Januar 2013 eine Kultur- und Tourismustaxe (auch Bettensteuer genannt…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Der E-Book-Reader und der Zolltarif

    … 14.06.2011, für die Einfuhrabgaben unter Zugrundelegung der Warennummer 8543 7090 99 0 erhobenen wurden. Im Einspruchsverfahren half das Hauptzollamt ab und berechnete die Einfuhrabgaben nach der Unterposition 8543 7010. Daraufhin beantragte die Klägerin am 26.10.2011 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft und schlug die Einreihung in die…

    Schlosser Aktuell- 42 Leser -
  • Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Veräußerung von Pflanzenöl

    … Steuern verkürzt. In dem hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall hat die Verkäuferin die nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EnergieStG jeweils unverzüglich nach der eingangs Herstellung der Energieerzeugnisse (Palmöl und Palmölraffinat) abzugebende Steueranmeldung nicht abgegeben. Damit hat sie die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • FG Hamburg; Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?

    … FG Hamburg Beschluss vom 29.01.2013 – 4 K 270/11 Presseerklärung des Gerichts: “Mit dem Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 (Az. 4 K 270/11) trifft der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg bundesweit die erste Entscheidung in einem Klageverfahren gegen die im Jahr 2011 als Verbrauchsteuer eingeführte Kernbrennstoffsteuer. Der 4. Senat ist von…

    STEUERRECHT- 57 Leser -


  • Der Werbungskostenabzug des Emeritus

    … Ein emeritierter Hochschullehrer kann Forschungsaufwendungen nicht als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen, wenn er außer Versorgungsbezügen keine Einnahmen erzielt, hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Ein Hochschullehrer im Ruhestand hatte für seine wissenschaftliche Forschung (Besuch von Fachtagungen, häusliches…

    Schlosser Aktuell- 303 Leser -
  • Entscheidungen des FG Hamburg (09.01.2013)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von heute (09.01.2013) veröffentlicht: - FG Hamburg Beschluss vom 30.10.2012 - 2 V 240/12: Ermäßigter Steuersatz für den Betrieb von Wattwagen? Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes hatte sich der 1. Senat mit der Frage zu befassen, ob die nach einem festen…

    STEUERRECHT- 23 Leser -
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