Finanzgericht Hamburg

  • The Month in Retrospect: What Else Happened in July

    … associations appears to change, with Berlin and Düsseldorf having voted to to end the Monopoly. Polish in German Courts The Fiscal Court (Finanzgericht) Hamburg got some attention in the legal blogosphere when it allowed a complaint submitted not in the German language, but in Polish. The judges in Hamburg held that the court was under an obligation…

    Peter Bert/ Dispute Resolution Germany- 68 Leser -
  • Haftung für Kapitalertragsteuern

    …. Nach § 27 Abs. 5 KStG 2002 a. F. haftet der Aussteller einer Bescheinigung, die nicht den Absätzen 3 und 4 entspricht, für die aufgrund der Bescheinigung verkürzten Steuern oder zu Unrecht gewährten Steuervorteile. Die Klägerin des vorliegend vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Rechtsstreits hat Steuerbescheinigungen für C und D ausgestellt…

    Rechtslupe- 23 Leser -


  • Parallelverfahren vor dem Finanzgericht und die Bestimmtheit des Klagebegehrens

    … Zahlungsklage auf Erstattung von Steuern ist ein Rechtsschutzbedürfnis nur ausnahmsweise denkbar; grundsätzlich ist die Leistungsklage subsidiär gegenüber der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage. Finanzgericht Hamburg, Urteile vom 28. Februar 2013 – 3 K 145/12, 3 K 146/12 und 3 K 147/12 [nicht rechtskräftig - Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof - VII 143/13, II B 77/13 (bzw. II B 88/13) sowie VII B 142/13 (bzw. VII B 149/13)] …

    Rechtslupein Steuerrecht- 8 Leser -
  • Erlass des Umsatzsteuererhöhungsbetrags bei Zigaretten?

    … Steuerpflichtige Handlungsmöglichkeiten, um einer wirtschaftlichen Belastung durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes zu begegnen. In einem vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall treibt die Klägerin einen Groß- und Einzelhandel mit Genussmitteln und unterhält eine Reihe von Filialen im Inland. Der Handel mit Zigaretten, Zigarren, Pfeifentabak und…

    Schlosser Aktuell- 13 Leser -
  • “Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer” kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

    … Zolllager Typ C. Neben der Lagerung der Waren übernahm sie für ihren Hauptkunden auch die zollrechtliche Abwicklung. Auftraggeber des Hauptkunden waren überwiegend Unternehmen aus Osteuropa, die die Waren i.d.R. an Abnehmer aus osteuropäischen Staaten weiterverkauften. An das Zolllagerverfahren schloss sich jeweils ein Versandverfahren bzw. Verfahren…

    Schlosser Aktuell- 37 Leser -
  • Hamburger Bettensteuer

    … Die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe (“Bettensteuer”) muss gezahlt werden. Das Finanzgericht Hamburg wies jetzt in einer ersten Entscheidung den Antrag eines Hotelbetreibers auf einstweilige Anordnung zurück. Hamburg hat – dem Vorbild anderer Städte folgend – zum 1. Januar 2013 eine Kultur- und Tourismustaxe (auch Bettensteuer genannt…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Der E-Book-Reader und der Zolltarif

    … Über die zollrechtliche Tarifierung von E-Book-Readern hatte nun das Finanzgericht Hamburg zu entscheiden. Danach sind E-Book-Reader, die als Lesegeräte für elektronische Bücher genutzt werden, und die zusätzlich über eine Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion verfügen, in die Unterposition 8543 7010 einzureihen. Zu der Entscheidung kam es, weil…

    Schlosser Aktuell- 42 Leser -
  • Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Veräußerung von Pflanzenöl

    … Steuern verkürzt. In dem hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Fall hat die Verkäuferin die nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EnergieStG jeweils unverzüglich nach der eingangs Herstellung der Energieerzeugnisse (Palmöl und Palmölraffinat) abzugebende Steueranmeldung nicht abgegeben. Damit hat sie die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • FG Hamburg; Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig?

    … FG Hamburg Beschluss vom 29.01.2013 – 4 K 270/11 Presseerklärung des Gerichts: “Mit dem Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 (Az. 4 K 270/11) trifft der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg bundesweit die erste Entscheidung in einem Klageverfahren gegen die im Jahr 2011 als Verbrauchsteuer eingeführte Kernbrennstoffsteuer. Der 4. Senat ist von…

    STEUERRECHT- 57 Leser -


  • Der Werbungskostenabzug des Emeritus

    … Ein emeritierter Hochschullehrer kann Forschungsaufwendungen nicht als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen, wenn er außer Versorgungsbezügen keine Einnahmen erzielt, hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Ein Hochschullehrer im Ruhestand hatte für seine wissenschaftliche Forschung (Besuch von Fachtagungen, häusliches…

    Schlosser Aktuell- 293 Leser -
  • Entscheidungen des FG Hamburg (09.01.2013)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Hamburg mit Datum von heute (09.01.2013) veröffentlicht: - FG Hamburg Beschluss vom 30.10.2012 - 2 V 240/12: Ermäßigter Steuersatz für den Betrieb von Wattwagen? Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes hatte sich der 1. Senat mit der Frage zu befassen, ob die nach einem festen…

    STEUERRECHT- 23 Leser -
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