Finanzgericht

  • Klage auf Polnisch in Deutschland zulässig

    … Das FG Hamburg hat entschieden, dass eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend anzusehen ist, wenn das Gericht eine Übersetzung von Amts wegen veranlasst. Im vorliegenden Fall hatte das Gericht bei dem entgegen § 184 Satz 1 GVG nicht in deutscher Sprache abgefassten Schriftsatz wegen der…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 147 Leser -


  • Kurioses vom Finanzgericht: Grillsport ist kein Sport (im rechtlichen Sinne)

    … Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte unlängst darüber zu befinden, ob „Grillsport“ als Sport im steuerrechtlichen Sinne anzusehen ist (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.06.2016, 6 K 2803/15). Das FG hat dies verneint und klargestellt, dass Grillen kein Sport ist. Es zeigt sich wieder einmal, dass sich gerade die Finanzgerichte häufig…

    KÜMMERLEIN 360°- 104 Leser -
  • Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung und Pflege der Grillkultur?

    … selbstlos gefördert. Denn dem Kläger gehe es jedenfalls auch um gesellige Veranstaltungen. Jedenfalls insoweit verfolge er keinen steuerbegünstigten Zweck und verstoße gegen das Gebot der Ausschließlichkeit Fundstellen: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juni 2016 (6 K 2803/15). FG Baden-Württemberg, Pressemeldung vom 15.12.2016 Der Beitrag Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung und Pflege der Grillkultur? erschien zuerst auf Justillon. …

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Steuerrecht- 70 Leser -
  • Urteilsberichtigung – durch das Rechtsmittelgericht

    …Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden, kann also auch von Amts wegen durchgeführt werden. Ist gegen das Urteil des betroffenen Gerichts, wie im Streitfall, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, so ist der…

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

    …Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter u.a. von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten…

    Rechtslupein Steuerrecht- 120 Leser -
  • Familienkasse kommt nicht für alle Anwaltskosten auf

    … geforderten Unterlagen vorgelegt. Fazit Das Gericht hat klargestellt, dass bei schuldhaft verspätet eingereichten Nachweisen eine Erstattung der anwaltlichen Kosten nicht erfolgt. Gemeint ist, wenn diese bereits vor dem Einspruch hätten vorgelegt werden können, so wie es im vorliegenden Fall war. Eltern müssen sich sogar das Verschulden ihrer Kindern zurechnen lassen, wenn diese den Eltern die Unterlagen nicht überreichen. Anna Hönig Rechtsanwältin Leave a Reply…

    Paragrafenpuzzle- 130 Leser -
  • Der Steuerstreit – und kein Recht auf ein faires Verfahren

    …Ein Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Steuerstreitigkeiten unterfallen nach der 1 ungeachtet der finanziellen Auswirkungen wegen des öffentlichen Charakters der Besteuerung nicht dem Anwendungsbereich “zivilrechtlicher Ansprüche und Verpflichtungen” und damit nicht Art. 6 EMRK. Bundesfinanzhof…

    Rechtslupein Steuerrecht- 40 Leser -
  • Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

    …Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht (hier: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde gemäß § 793 ZPO eröffnet ist. Insoweit fehlt es bereits ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 42 Leser -
  • Die Finanzrichter als Dichter

    … Die Fälle mit denen sich Finanzgerichte zu beschäftigen haben, weisen in der Regel ein überschaubares Maß an Kuriosität auf, vielmehr geht es häufig um reine Rechtsanwendung mit Hilfe der Steuergesetze. Aus diesem – aus mancher Sicht – eher drögen Arbeitsalltag wollte die 11. Kammer des Finanzgerichts Köln mal entfliehen und verfasste ein Urteil…

    Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 232 Leser -


  • Der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan

    … Dem Gesetz ist bereits Genüge getan, wenn der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan in einer bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufliegt (§ 21e Abs. 9 i.V.m. § 21g Abs. 7 GVG). Fehler im Rahmen der Listenführung sind dann unschädlich. Ein schriftlich ergehender Gerichtsbeschluss ist -erst und genau dann- gefasst, wenn…

    Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser -
  • Verbindliche Auskunft – und ihre gerichtliche Kontrolle

    … effektiven Rechtsschutzes im sinne des Art.19 Abs. 4 GG. Die materielle Richtigkeit der Auskunft wird im Besteuerungsverfahren ggf. im Rahmen der Anfechtung des Steuerbescheids vom Finanzgericht umfassend geprüft4. Auch die Bindung der Verwaltung an das Gesetz (Art.20 Abs. 3 GG) und der damit korrespondierende Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO…

    Rechtslupein Steuerrecht- 43 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK