Finanzgericht

  • Klage auf Polnisch in Deutschland zulässig

    … Erwähnung eines Hauptzollamtes und eines für ihn typischen Aktenzeichens erkennen können, dass es sich um eine Klage handeln könnte. Die vom Finanzgericht veranlasste Übersetzung ergab dann, dass der Kläger gegen den „Beschluss vom … Berufung“ einlegen wollte und um erneute „Prüfung“ dieser „Angelegenheit“ bat. Das FG Hamburg hat die in polnischer…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 152 Leser -


  • Kurioses vom Finanzgericht: Grillsport ist kein Sport (im rechtlichen Sinne)

    … vorgesehen hatte. Sportbegriff des BFH entscheidend Das FG berief sich auf den Sportbegriff des Bundesfinanzhofes (BFH). Hiernach umfasst der Begriff „Sport“ im Sinne der AO Betätigungen, die die allgemeine Definition des Sports erfüllen und der körperlichen Ertüchtigung dienen (Urteil vom 17.02.2000, I R 108, 109/98). Vorauszusetzen ist nach…

    KÜMMERLEIN 360°- 105 Leser -
  • Urteilsberichtigung – durch das Rechtsmittelgericht

    …Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden, kann also auch von Amts wegen durchgeführt werden. Ist gegen das Urteil des betroffenen Gerichts, wie im Streitfall, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, so ist der…

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

    …Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter u.a. von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten…

    Rechtslupein Steuerrecht- 120 Leser -
  • Familienkasse kommt nicht für alle Anwaltskosten auf

    … geforderten Unterlagen vorgelegt. Fazit Das Gericht hat klargestellt, dass bei schuldhaft verspätet eingereichten Nachweisen eine Erstattung der anwaltlichen Kosten nicht erfolgt. Gemeint ist, wenn diese bereits vor dem Einspruch hätten vorgelegt werden können, so wie es im vorliegenden Fall war. Eltern müssen sich sogar das Verschulden ihrer Kindern zurechnen lassen, wenn diese den Eltern die Unterlagen nicht überreichen. Anna Hönig Rechtsanwältin Leave a Reply…

    Paragrafenpuzzle- 134 Leser -
  • Der Steuerstreit – und kein Recht auf ein faires Verfahren

    …Ein Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Steuerstreitigkeiten unterfallen nach der 1 ungeachtet der finanziellen Auswirkungen wegen des öffentlichen Charakters der Besteuerung nicht dem Anwendungsbereich “zivilrechtlicher Ansprüche und Verpflichtungen” und damit nicht Art. 6 EMRK. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. März 2016 – I B 32/15 z.B. BFH, Beschluss ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 40 Leser -
  • Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

    …Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht (hier: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde gemäß § 793 ZPO eröffnet ist. Insoweit fehlt es bereits ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 42 Leser -
  • Die Finanzrichter als Dichter

    … Die Fälle mit denen sich Finanzgerichte zu beschäftigen haben, weisen in der Regel ein überschaubares Maß an Kuriosität auf, vielmehr geht es häufig um reine Rechtsanwendung mit Hilfe der Steuergesetze. Aus diesem – aus mancher Sicht – eher drögen Arbeitsalltag wollte die 11. Kammer des Finanzgerichts Köln mal entfliehen und verfasste ein Urteil…

    Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 232 Leser -


  • Der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan

    … Dem Gesetz ist bereits Genüge getan, wenn der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan in einer bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufliegt (§ 21e Abs. 9 i.V.m. § 21g Abs. 7 GVG). Fehler im Rahmen der Listenführung sind dann unschädlich. Ein schriftlich ergehender Gerichtsbeschluss ist -erst und genau dann- gefasst, wenn…

    Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser -
  • Verbindliche Auskunft – und ihre gerichtliche Kontrolle

    … Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Gemäß § 89 Abs. 2 AO kann der Steuerpflichtige aus Gründen der Planungs- und Entscheidungssicherheit eine verbindliche Auskunft (Zusage) darüber verlangen, wie ein in der Zukunft liegender Besteuerungstatbestand steuerlich…

    Rechtslupein Steuerrecht- 43 Leser -
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