Finanzgericht

  • Klage auf Polnisch in Deutschland zulässig

    … Amts wegen übersetzen zu lassen. Diese Verfahrensweise halte das Finanzgericht im Hinblick auf die auch für Ausländer geltende Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens nach Art. 20 Abs. 3 GG, des in Art. 3 Abs. 3 GG verankerten Benachteiligungsverbots wegen der Sprache und der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG für geboten…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 153 Leser -


  • Kurioses vom Finanzgericht: Grillsport ist kein Sport (im rechtlichen Sinne)

    … Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte unlängst darüber zu befinden, ob „Grillsport“ als Sport im steuerrechtlichen Sinne anzusehen ist (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.06.2016, 6 K 2803/15). Das FG hat dies verneint und klargestellt, dass Grillen kein Sport ist. Es zeigt sich wieder einmal, dass sich gerade die Finanzgerichte häufig…

    KÜMMERLEIN 360°- 106 Leser -
  • Urteilsberichtigung – durch das Rechtsmittelgericht

    …Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden, kann also auch von Amts wegen durchgeführt werden. Ist gegen das Urteil des betroffenen Gerichts, wie im Streitfall, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, so ist der…

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

    …Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter u.a. von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten…

    Rechtslupein Steuerrecht- 120 Leser -
  • Familienkasse kommt nicht für alle Anwaltskosten auf

    … geforderten Unterlagen vorgelegt. Fazit Das Gericht hat klargestellt, dass bei schuldhaft verspätet eingereichten Nachweisen eine Erstattung der anwaltlichen Kosten nicht erfolgt. Gemeint ist, wenn diese bereits vor dem Einspruch hätten vorgelegt werden können, so wie es im vorliegenden Fall war. Eltern müssen sich sogar das Verschulden ihrer Kindern zurechnen lassen, wenn diese den Eltern die Unterlagen nicht überreichen. Anna Hönig Rechtsanwältin Leave a Reply…

    Paragrafenpuzzle- 135 Leser -
  • Der Steuerstreit – und kein Recht auf ein faires Verfahren

    …Ein Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Steuerstreitigkeiten unterfallen nach der 1 ungeachtet der finanziellen Auswirkungen wegen des öffentlichen Charakters der Besteuerung nicht dem Anwendungsbereich “zivilrechtlicher Ansprüche und Verpflichtungen” und damit nicht Art. 6 EMRK. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. März 2016 – I B 32/15 z.B. BFH, Beschluss ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 40 Leser -
  • Vorläufiger Rechtsschutz bei Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt

    …Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Finanzgericht (hier: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) ist unzulässig, soweit vom Amtsgericht gemäß § 287 Abs. 4 Satz 3 AO angeordnete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (Durchsuchungen zur Mobiliar-Vollstreckung) angegriffen werden und insoweit zivilgerichtlicher Rechtsschutz mittels sofortiger Beschwerde gemäß § 793 ZPO eröffnet ist. Insoweit fehlt es bereits ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 42 Leser -
  • Die Finanzrichter als Dichter

    … Gedicht und Spruch die gleiche Sprache. Die Kostenlast trägt der Vertreter, denn Vollmacht gab er auch nicht später. Zwar wird er dadurch nicht Partei, doch weil die Klage ist „Vorbei“ durch sein Betreiben, sein Versagen, da muss er selbst die Kosten tragen.“ Fundstelle: FG Köln, Urteil vom 09.11.1987, Az: 11 K 3382/87 Der Beitrag Die Finanzrichter als Dichter erschien zuerst auf Justillon. …

    Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 233 Leser -


  • Der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan

    … Dem Gesetz ist bereits Genüge getan, wenn der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan in einer bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufliegt (§ 21e Abs. 9 i.V.m. § 21g Abs. 7 GVG). Fehler im Rahmen der Listenführung sind dann unschädlich. Ein schriftlich ergehender Gerichtsbeschluss ist -erst und genau dann- gefasst, wenn…

    Rechtslupein Steuerrecht- 45 Leser -
  • Verbindliche Auskunft – und ihre gerichtliche Kontrolle

    … effektiven Rechtsschutzes im sinne des Art.19 Abs. 4 GG. Die materielle Richtigkeit der Auskunft wird im Besteuerungsverfahren ggf. im Rahmen der Anfechtung des Steuerbescheids vom Finanzgericht umfassend geprüft4. Auch die Bindung der Verwaltung an das Gesetz (Art.20 Abs. 3 GG) und der damit korrespondierende Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO…

    Rechtslupein Steuerrecht- 43 Leser -
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