Staatskanzlei: Kabinettsklausur in St. Quirin – Doppelhaushalt 2017/2018 erneut ohne neue Schulden 29. Juli 2016 by Klaus Kohnen Finanzminister Dr. Markus Söder: „Staatsregierung setzt erfolgreiche Haushaltspolitik des Freistaates Bayern fort / Doppelhaushalt 2017/2018 erneut ohne neue Schulden / Wichtiger Schwerpunkt auf mehr Sicherheit für die Menschen in Bayern“ Die Sta ...
BVerfG: Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld erfolglos 27. Juli 2016 by Klaus Kohnen Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages abgelehnt.
BVerfG: Zensus 2011 – Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten abermals wiederholt 8. August 2016 by Klaus Kohnen Mit heute bekannt gewordenem Beschluss v. 20.07.2016 (2 BvF 1/15) hat der Zweite Senat entschieden, die einstweilige Anordnung vom 26.08.2015 für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung in der Hauptsache, abermals zu wiederholen.
… StMGP: Bayern startet wichtige Initiativen in der Gesundheits- und Pflegepolitik 10. August 2016 by Klaus Kohnen Staatsministerin Huml: Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige – Härterer Kurs gegenüber dem Bund in Debatte um Krankenkassen-Finanzausgleich Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat am Mittwoch in München…
… Am 1. April 2016 ist die letzte KAG-Novelle, die sich insbesondere mit der Reform des Erschließungs- und Straßenausbaubeitrags auseinandersetzt, in weiten Teilen in Kraft getreten. Der Bayerische Gemeindetag hat hierzu Satzungsmuster überarbeitet sowie ein neues Satzungsmuster veröffentlicht. Diese Muster stehen Ihnen im folgenden zum Download…
… BMG: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) 3. August 2016 by Klaus Kohnen Hermann Gröhe: „Gute Versorgung seelisch kranker Menschen für die Zukunft sichern“ Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur…
BMVI: Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan 2030 3. August 2016 by Klaus Kohnen Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der neue Bundesverkehrswegeplan umfasst rund 1.
StMELF: „Starkes Signal für die Landwirtschaft“ – Doppelhaushalt: 135 Millionen mehr für das Agrarressort 2. August 2016 by Klaus Kohnen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sieht den Beschluss des Bayerischen Kabinetts zum Doppelhaushalt 2017/2018 als „starkes Signal für die Landwirtschaft“.
… „Die Einigung von Bund und Ländern auf zusätzliche 7 Milliarden Euro für die Erstattung von Integrationskosten an die Länder war überfällig. Allerdings sind dabei nicht die Kommunen mit am Verhandlungstisch gesessen, die die Hauptlast der Integrationsarbeit in der Praxis schultern. Die kommunale Ebene muss nun ihren Anteil an den Bundesmitteln…
… BFH: Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß 3. August 2016 by Klaus Kohnen Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 II R 17/14 sieht der…
… DStGB: Rekordwert der kommunalen Schulden – Gesamtstaat baut Schulden ab 1. August 2016 by Klaus Kohnen Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den staatlichen Finanzen. Für die Gemeindefinanzen kann eine Entwarnung aber leider nicht gegeben werden. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes…
… Bayerischer Städtetag: Resolution und Broschüren zum BAYERISCHEN STÄDTETAG 2016 – Zuwanderung und Integration – Grundbegriffe des sozialen Wohnungsbaus 13. Juli 2016 by Klaus Kohnen Zum Tagungsthema „Zuwanderung und Integration“ des BAYERISCHEN STÄDTETAGS 2016 in Memmingen hat der Vorstand des Bayerischen Städtetags eine Resolution…
… BVerwG: Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährt 15. Juli 2016 by Klaus Kohnen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage des Landes Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Das Land Berlin wollte festgestellt wissen, dass der Bund…
… BayVerfGH: Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen 22. Juli 2016 by Klaus Kohnen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 19. Juli 2016 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Art. 38 und 40 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) in der…
… Deutscher Städtetag: Zur Einigung bei den Integrationskosten 8. Juli 2016 by Klaus Kohnen Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen zur Einigung von Bund und Ländern bei den Integrationskosten: „Die Kommunen sind erleichtert und begrüßen es sehr, dass sich Bund und Länder endlich…
… Bayerischer Städtetag: Maly zum Kompromiss von Bund und Ländern zu Integrationskosten 8. Juli 2016 by Klaus Kohnen Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagt zum gestrigen Kompromiss von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt: Die Städte und Gemeinden begrüßen die gestrige Einigung von Bund und Ländern…
… Deutscher Städtetag: Städtetagspräsidentin dringt auf Einigung bei Integrationskosten 7. Juli 2016 by Klaus Kohnen Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder und zu den Integrationskosten: Die Kommunen appellieren…
… Erbschaftsteuerbelastung bestimmt werden können. Länder, die Mehreinnahmen erzielen wollen, können dies dann in eigener Verantwortung so entscheiden. Bayern jedenfalls wird seinen mittelständischen, im internationalen Wettbewerb stehenden Familienunternehmen die erforderlichen steuerlichen Rahmenbedingungen ermöglichen. Angemessene niedrige Steuersätze wären ein…
