Fgg

  • Antragsfrist im aktienrechtlichen Spruchverfahren

    … Die Antragsfrist im Spruchverfahren wird auch durch rechtzeitigen Eingang beim unzuständigen Gericht, das den Rechtsstreit an das zuständige Gericht verweist, gewahrt. Auch mit dem beim unzuständigen Landgericht eingereichten Antrag wurde die Frist des § 4 SpruchG gewahrt, ungeachtet dessen, dass der Antrag infolge der Verweisung von dort erst…

    Rechtslupe- 47 Leser -


  • Verfahrenswert beim Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG

    … Das Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG vor dem Familiengericht ist – anders als das bisherige Verfahren nach § 52 a FGG a.F. – nicht gerichtsgebührenfrei. Auch im Vermittlungsverfahren gilt grundsätzlich der Regelwert des § 45 Abs. 1 FamGKG in Höhe von 3.000,00 €. Die Möglichkeit für eine Herabsetzung des Regelwerts nach § 45 Abs. 3 FamGKG…

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  • Rechtsübergang für Verbundverfahren am 1. September 2010

    … erstinstanzliche Endentscheidung ergangen war, umfassende – Scheidungsverbundverfahren gemäß Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG das zum 1. September 2009 in Kraft getretene Verfahrensrecht maßgeblich wurde, ist das vorliegende, damals nicht bereits abgeschlossene Anordnungsverfahren wieder zur selbständigen Familiensache geworden. Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 13. Februar 2012 – 10 WF 30/12 …

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Rechtsmittel in Familiensachen in Übergangsfällen

    … sind jedoch gemäß Art. 111 Abs. 5 FGG-RG auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen – wie hier – am 31.08.2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, sowie auf die mit solchen Verfahren im Verbund stehenden Scheidungs- und Folgesachen ab dem 1. September 2010 die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des…

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Feststellung der Testierunfähigkeit des Erblassers

    … herangezogen werden. Ein Privatgutachten ist kein vor Gericht geltendes Beweismittel. OLG Frankfurt a.M., Beschluß vom 22. 12. 1997 – 20 W 264–95 BGB §§ BGB § 2229 BGB § 2229 Absatz IV, BGB § 2358; FGG §§ FGG § 12, FGG § 15; ZPO §§ ZPO § 375 ZPO § 375 Absatz I, ZPO § 375 Absatz I a, ZPO § 404 a ZPO § 404A Absatz III, ZPO § 411 ZPO § 411 Absatz III, ZPO…

    Erbrecht- 81 Leser -
  • Hinweis auf den Einsatz von Zwangsmitteln im Betreuungsverfahren

    … angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts München betrifft mit § 71 GBO das Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung, welches im Gegensatz zum Beschwerderecht nach §§ 19 ff. FGG (jetzt §§ 58 ff. FamFG) durch das FGG-Reformgesetz nicht geändert worden ist. Eine über die ausdrückliche gesetzliche Regelung hinausgehende Anfechtbarkeit zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes aus verfassungsrechtlichen Gründen ist nicht geboten. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Mai 2012 – XII ZB 417/11 …

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Vertretung des Kindes in der Vaterschaftsanfechtung

    …. Die Mutter des Kindes ist in diesen Fällen von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen, wenn sie mit dem (rechtlichen) Vater verheiratet ist. Aus ihrer notwendigen Beteiligung am Abstammungsverfahren folgt noch kein Ausschluss von der Vertretung des Kindes. Ob § 1795 BGB auf Abstammungsverfahren nach dem zum 1.09.2009 in Kraft getretenen FGG…

    Rechtslupe- 141 Leser -
  • Familiensachen und der Grundsatz der Meistbegünstigung in Übergangsfällen

    … Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe führt nicht zu einer Verfahrenseinleitung im Sinne von Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. Das Verfahrensgrundrecht des Antragsgegners auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der…

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Experten unter sich

    … durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (Grundsatz der "Meistbegünstigung", im An-schluss an Senatsbeschluss vom 6. April 2011 -XII ZB 553/10 - FamRZ 2011, 966). (amtlicher Leitsatz) 2. Allein die Einreichung einer Antragsschrift zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe führt nicht zu einer Verfahrenseinleitung im Sinne von Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. (amtlicher Leitsatz). BGH v. 29.02.2012 - XII ZB 198/11 …

    beck-blog- 71 Leser -
  • Vollstreckung eines Umgangstitels

    … gerichtliche Verfügungen oder Vergleiche, die nur feststellenden Charakter haben oder einem Beteiligten nur bestimmte Befugnisse einräumen, ohne zugleich einem anderen Beteiligten bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, keine vollzugsfähigen Regelungen im Sinne der Vollstreckungsvorschrift sind. Grundlage einer Zwangsgeldandrohung oder festsetzung könne nur…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens und das neue FamFG

    … Wurde ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich erst nach Wirksamkeit des die Aussetzung aufhebenden Beschlusses des Oberlandesgerichts ab dem 1. September 2009 fortgesetzt, ist auf die selbständige Familiensache (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG) auch das seit dem 1. September 2009 geltende…

    Rechtslupe- 56 Leser -


  • Belehrung bei Vollstreckung der Umgangsregelung

    … Es handelt sich bei einem Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG um ein eigenständiges Verfahren gemäß Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG. Wenn das Vollstreckungsverfahren nach dem 31. August 2009 eingeleitet wurde, ist darauf neues Recht anzuwenden. Die Vollstreckung setzt nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Wiederaufgenommenes VA-Verfahren und VKH: Der BGH hat gesprochen

    … gesprochen und sich der erstgenannten Auffassung angeschlossen. Im Hinblick auf Art 111 IV 2 FGG-RG Alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen werden im Fall des Satzes 1 als selbständige Familiensachen fortgeführt. sind die wiederaufgenommenen VA-Verfahren selbständige Verfahren. Das hat zur Konsequenz: VKH ist neu zu bewiligen Es bestht kein…

    beck-blog- 122 Leser -
  • Doch dann ist es zu spät, zu spät ...

    … Tasche. Zu spät. Gemäß Art. 111 V FGG-RG gilt für das erstinstanzliche Verfahren insgesamt (und nicht nur für den Versorgungsausgleich) mit Ablauf des 31.08.2010 neues Recht. Und damit auch der § 137 II 1 FamFG, wonach die Folgesachen Zugewinn, Unterhalt und Ehewohnung/Haushaltsgegenstände spätetstens 2 Wochen vor dem Termin anhängig gemacht werden…

    beck-blog- 254 Leser -
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