Fgg

  • Antragsfrist im aktienrechtlichen Spruchverfahren

    … nach Fristablauf beim Landgericht Stuttgart eingegangen ist. Das SpruchG enthält keine Regelung zur Verweisung bei Unzuständigkeit des zuerst angegangenen Gerichts, ebenso wenig das nach § 17 Abs. 1 SpruchG a.F. ergänzend heranzuziehende FGG. In echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen auch das Spruchverfahren zählt, war…

    Rechtslupe- 47 Leser -


  • Verfahrenswert beim Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG

    … des FamGKG keine Anwendung finden und für die Wertbemessung auf § 23 Abs. 3 S. 2 RVG oder § 30 Abs. 2 KostO zurückzugreifen ist. Nach anderer Auffassung entstehen seit Inkrafttreten des § 165 FamFG im Vermittlungsverfahren Gerichtsgebühren, da in den maßgeblichen Vorschriften des FamGKG keine Gebührenfreiheit vorgesehen sei /(Zöller/Lorenz, ZPO, 29…

    Rechtslupe- 138 Leser -
  • Rechtsübergang für Verbundverfahren am 1. September 2010

    … Ein im Rahmen eines vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahrens geführtes unselbständiges Verfahren auf einstweilige Anordnung zum Trennungsunterhalt ist ab dem 1. September 2010 jedenfalls dann zum selbständigen Verfahren geworden, wenn für das die Folgesache Versorgungsausgleich mitumfassende Scheidungsverbundverfahren zu…

    Rechtslupe- 17 Leser -
  • Rechtsmittel in Familiensachen in Übergangsfällen

    … sind jedoch gemäß Art. 111 Abs. 5 FGG-RG auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen – wie hier – am 31.08.2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, sowie auf die mit solchen Verfahren im Verbund stehenden Scheidungs- und Folgesachen ab dem 1. September 2010 die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des…

    Rechtslupe- 11 Leser -
  • Feststellung der Testierunfähigkeit des Erblassers

    … herangezogen werden. Ein Privatgutachten ist kein vor Gericht geltendes Beweismittel. OLG Frankfurt a.M., Beschluß vom 22. 12. 1997 – 20 W 264–95 BGB §§ BGB § 2229 BGB § 2229 Absatz IV, BGB § 2358; FGG §§ FGG § 12, FGG § 15; ZPO §§ ZPO § 375 ZPO § 375 Absatz I, ZPO § 375 Absatz I a, ZPO § 404 a ZPO § 404A Absatz III, ZPO § 411 ZPO § 411 Absatz III, ZPO…

    Erbrecht- 82 Leser -
  • Hinweis auf den Einsatz von Zwangsmitteln im Betreuungsverfahren

    … angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts München betrifft mit § 71 GBO das Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung, welches im Gegensatz zum Beschwerderecht nach §§ 19 ff. FGG (jetzt §§ 58 ff. FamFG) durch das FGG-Reformgesetz nicht geändert worden ist. Eine über die ausdrückliche gesetzliche Regelung hinausgehende Anfechtbarkeit zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes aus verfassungsrechtlichen Gründen ist nicht geboten. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Mai 2012 – XII ZB 417/11 …

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Vertretung des Kindes in der Vaterschaftsanfechtung

    … Im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft ist der anfechtende (rechtliche) Vater von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen. Die Umgestaltung des Verfahrens von einem Klageverfahren in ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Einführung des Verfahrensbeistands zum 1. September 2009…

    Rechtslupe- 147 Leser -
  • Familiensachen und der Grundsatz der Meistbegünstigung in Übergangsfällen

    … Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (Grundsatz der “Meistbegünstigung”). Allein die Einreichung einer Antragsschrift zur…

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Experten unter sich

    … Die Ehe war rechtskräftig geschieden. Im Juli 2009 beantragte sie beim Landgericht (!) Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zugewinnausgleich. Auf ihren Antrag verwies das LG die Sache im September 2009 an das Familiengericht. Dieses verurteilte den geschiedenen Ehemann durch Urteil (!) zur Zahlung. Gegen dieses Urteil legte er – man ahnt…

    beck-blog- 71 Leser -
  • Vollstreckung eines Umgangstitels

    … Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht erforderlich sind hingegen…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens und das neue FamFG

    … Wurde ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich erst nach Wirksamkeit des die Aussetzung aufhebenden Beschlusses des Oberlandesgerichts ab dem 1. September 2009 fortgesetzt, ist auf die selbständige Familiensache (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG) auch das seit dem 1. September 2009 geltende…

    Rechtslupe- 56 Leser -


  • Belehrung bei Vollstreckung der Umgangsregelung

    … Es handelt sich bei einem Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG um ein eigenständiges Verfahren gemäß Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG. Wenn das Vollstreckungsverfahren nach dem 31. August 2009 eingeleitet wurde, ist darauf neues Recht anzuwenden. Die Vollstreckung setzt nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Wiederaufgenommenes VA-Verfahren und VKH: Der BGH hat gesprochen

    … gesprochen und sich der erstgenannten Auffassung angeschlossen. Im Hinblick auf Art 111 IV 2 FGG-RG Alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen werden im Fall des Satzes 1 als selbständige Familiensachen fortgeführt. sind die wiederaufgenommenen VA-Verfahren selbständige Verfahren. Das hat zur Konsequenz: VKH ist neu zu bewiligen Es bestht kein…

    beck-blog- 122 Leser -
  • Doch dann ist es zu spät, zu spät ...

    … Ein Scheidungsverfahren mit einem Aktenzeichen aus dem Frühjahr 2009. Wegen beiderseitiger Saumseligkeiten im Versorgungsausgleich hat sich das Verfahren in das Jahr 2011 geschleppt. Nun im Januar 11 steht (nach sechswöchiger Ladungsfrist) Termin an. Im Termin packt sein Anwalt Stufenanträge auf nachehelichen Unterhalt und Zugewinn aus der Tasche…

    beck-blog- 255 Leser -
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