Feststellungsklage



  • Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    … Die allgemeinen und besonderen prozessualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen. Auch ein Feststellungsantrag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag…

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  • Der Streit um die Mitbestimmung – und die Feststellungklage

    … einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden2. Die vom Betriebsrat begehrte Feststellung eines Mitbestimmungsrechts “in Bezug auf die über die…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Die Feststellungsklage des Unterpächters – und der Streitwert

    … streitigen Miet- oder Pachtverhältnisses – wie hier – weder bestimmt noch sonst näher bestimmbar, so ist im Rahmen der Wertbemessung gemäß § 8 ZPO die in § 9 ZPO festgelegte Höchstgrenze des dreieinhalbfachen Jahresbetrages entsprechend anzuwenden3. § 8 ZPO erfasst neben Räumungsklagen auch Feststellungsklagen, wobei für diese kein…

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  • Befristung – und die Feststellungsklage des Arbeitgebers

    … Eine Feststellungsklage des Arbeitgebers, die die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder – im Fall einer Zweckbefristung – den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll, ist unzulässig. Zur Klärung dieser Fragen sieht § 17 Satz 1 TzBfG die Befristungskontrollklage vor, die ausschließlich für…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Feststellungsklage statt Leistungsklage?

    … Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur…

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Zweckbefristung – und die Zulässigkeit einer Feststellungsklage

    … die Schließung des Zentrallagers in B zwischen den Parteien nicht im Streit befindet, ist zu erwarten, dass durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der (alleinige) Streit der Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch die im Arbeitsvertrag vom 23.05.2012 vereinbarte Befristung geendet hat, endgültig beigelegt und das…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Feststellungsantrag – und das erforderliche Feststellungsinteresse

    …Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche ……

    Rechtslupe- 40 Leser -


  • Teilzeit: was tun, wenn Arbeitgeber Antrag ablehnt?

    … Unrecht – ablehnt? Dabei besteht zunächst die Schwierigkeit, zu beurteilen, ob die Ablehnung wirklich zu Unrecht erfolgte. Selbst wenn sich der Arbeitgeber an Formalien, wie etwa eine fristgerechte Ablehnung, nicht gehalten hat, kann unter Umständen auch der Antrag schon nicht ordnungsgemäß erfolgt sein. Deswegen mein grundsätzlicher Tipp: nicht…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 64 Leser -
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