Feststellungsklage

  • Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    … Die allgemeinen und besonderen prozessualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen. Auch ein Feststellungsantrag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag…

    Rechtslupe- 66 Leser -


  • Der Streit um die Mitbestimmung – und die Feststellungklage

    … wird anhand der Tarifentwicklung des TVöD/VKA angepasst (“dynamisiert”). Diese Vorgehensweise trägt – wie die Arbeitgeberin unwidersprochen vorgetragen hat – allein dem Umstand Rechnung, dass sie aufgrund der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm3 im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung bei der Eingruppierung alle Arbeitnehmer den…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Die Feststellungsklage des Unterpächters – und der Streitwert

    … Verlangt der Unterpächter gegenüber dem Unterverpächter und dem Generalverpächter/Grundstückseigentümer – als Streitgenossen – die Feststellung, dass der Unterpachtvertrag mit ihm selbst und der Generalpachtvertrag zwischen den beiden Beklagten ungekündigt fortbestehen, und geht es ihm hierbei ausschließlich darum, sein Besitzrecht an der von ihm…

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  • Befristung – und die Feststellungsklage des Arbeitgebers

    … Eine Feststellungsklage des Arbeitgebers, die die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder – im Fall einer Zweckbefristung – den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll, ist unzulässig. Zur Klärung dieser Fragen sieht § 17 Satz 1 TzBfG die Befristungskontrollklage vor, die ausschließlich für…

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  • Feststellungsklage statt Leistungsklage?

    … Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses zur…

    Rechtslupe- 78 Leser -
  • Zweckbefristung – und die Zulässigkeit einer Feststellungsklage

    … hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Allerdings können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich jedoch nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Feststellungsantrag – und das erforderliche Feststellungsinteresse

    …Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Rechtsschutzbedürfnis für eine Befristungskontrollklage – und das neue Arbeitsverhältnis

    …Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen Arbeitgeber lässt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Befristungskontrollklage nicht entfallen. Dies ergibt sich für das Bundesarbeitsgericht bereits daraus, dass sich der Arbeitnehmer im Fall eines obsiegenden Urteils gegen den dann nach § 615 Satz 1 BGB bestehenden Anspruch auf Vergütung aus Annahmeverzug nach § ……

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • Teilzeit: was tun, wenn Arbeitgeber Antrag ablehnt?

    … einfach der Arbeit fernbleiben, sondern zunächst normal weiterarbeiten und Feststellungsklage erheben. Genaueres im folgenden Video-Blog: Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Ablehnung, Anspruch, Antrag, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Berlin, Bredereck, Essen, Fachanwalt, Feststellungsklage, Kündigung, Rechtsanwalt, Teilzeit, Teilzeitbeschäftigung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 63 Leser -
  • Befristungskontrollklage – und das Feststellungsinteresse

    …Für einen Befristungskontrollantrag nach § 17 Satz 1 TzBfG bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses1. Ein weitergehender Klageantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass das Arbeitsverhältnis als unbefristetes Arbeitsverhältnis über das Befristungsende hinaus fortbesteht, hat keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen…

    Rechtslupe- 49 Leser -
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