Feststellungsinteresse

  • Der Streit um die Mitbestimmung – und die Feststellungklage

    … einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden2. Die vom Betriebsrat begehrte Feststellung eines Mitbestimmungsrechts “in Bezug auf die über die…

    Rechtslupe- 78 Leser -


  • Der nicht vollzogene Polizeigewahrsam – und das Feststellungsinteresse

    …Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche Feststellungsinteresse ist auch dann gegeben, wenn eine durch den erstinstanzlichen Richter angeordnete Freiheitsentziehung nicht vollzogen wurde. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den angeordneten Polizeigewahrsam ist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 7 PolG BW statthaft. Der Umstand, dass im Zeitpunkt des Eingangs ……

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und der ausgelaufene Tarifvertrag

    …Der Zulässigkeit der Verbandsklage iSv. § 9 TVG steht nicht das Ende der Geltungsdauer des Tarifvertrages entgegen. Auch bei einer nur nachwirkenden Geltung des Tarifvertrags (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 2 HTV) wäre die Beklagte verpflichtet, die ihm unterfallenden Arbeitsverhältnisse nach seiner Maßgabe durchzuführen, bis eine andere Abmachung die…

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  • Fortsetzungsfeststellungsinteresse – vor dem Bundesfinanzhof

    …Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom Bundesfinanzhof von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist. Zwar war in dem hier vom Bundesfinanzhof entschieedenen Streitfall die Frist ……

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Feststellungsantrag – und das erforderliche Feststellungsinteresse

    …Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Befristungskontrollklage – und das Feststellungsinteresse

    …Für einen Befristungskontrollantrag nach § 17 Satz 1 TzBfG bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses1. Ein weitergehender Klageantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass das Arbeitsverhältnis als unbefristetes Arbeitsverhältnis über das Befristungsende hinaus fortbesteht, hat keine eigenständige Bedeutung im Sinne einer allgemeinen Feststellungklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, die ein ……

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Ein Dauerbrenner: Zulässigkeit einer Schadensfeststellungsklage

    … Wann eine klagende Partei anstelle eines bezifferten Leistungsantrages einen – teilweise – unbezifferten Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der beklagten Partei stellen kann, sorgt nicht selten in der Parxis für erhebliche Unsicherheit. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.04.2016 – 4 Sa 384/15 bringt…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 111 Leser -


  • Beschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse

    …Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Absoluter Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung

    … Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Unsicherheit droht der Rechtsposition insbesondere, wenn der Beklagte sie verletzt oder ernstlich bestreitet. Dem Kläger geht es um die Erteilung einer Deckungszusage. a) Notwendigkeit einer Deckungszusage „Eine Deckungszusage der Beklagten war für den Kläger…

    examensrelevantin Zivilrecht- 37 Leser -
  • Der nur vergangenheitsbezogen Spruch der Einigungsstelle

    …Ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle besteht nicht, wenn dieser ausschließlich einen in der Vergangenheit liegenden Vorgang regelt und keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft hat1. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder eine die ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser -
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