Feststellungsbescheid

  • Einheitliche und gesonderte Feststellung – und die Klagebefugnis

    … Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen. Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher klagebefugter Personen…

    Rechtslupe- 70 Leser -


  • Körperschaftsteuerbescheid und Gewinnfeststellung bei einer KGaA

    … ergehen muss2. Nach diesen Grundsätzen ist auch die Frage, ob die Ergebnisanteile des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA Gegenstand eines Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung sind, in dem Feststellungsverfahren zu klären3. Der Bundesfinanzhof hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen4. Hinzu kommt, dass sich…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Körperschaftsteuerbescheide – und der fehlende Feststellungsbescheid

    … Körperschaftsteuer aller möglicherweise an den Einkünften beteiligten Steuerpflichtigen zuständig ist3. Sieht das Finanzgericht davon ab, das Klageverfahren gegen einen Körperschaftsteuerbescheid im Hinblick auf ein vorrangiges Feststellungsverfahren gemäß § 74 FGO auszusetzen, liegt darin nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ein…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags

    …Sind in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) i.S. des § 34a Abs. 2 EStG enthalten, ist die Einkommensteuer für diese Gewinne gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz…

    Landwirtschaftslupe- 23 Leser -
  • Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften – und der Feststellungsbescheid

    …Dem Feststellungsbescheid über Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31.12 2008 geltenden Rechtslage (sog. Altverluste) kommt als Grundlagenbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei einer Verlustverrechnung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung mit Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG ……

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Der nicht beachtete Grundlagenbescheid

    …Durch das Nichtbeachten eines Grundlagenbescheids bei der erstmaligen Festsetzung der Steuer oder einer Folgeänderung wird der Grundlagenbescheid nicht „verbraucht“. Er ist nach wie vor geeignet, eine spätere nochmalige Änderung des Folgebescheids zu rechtfertigen. Gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO darf ein formell bestandskräftiger…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Feststellungs- und Messbescheide – und der Mindeststreitwert

    …Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG wird in Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage, Antrags- oder Rechtsmittelschrift fällig. Der maßgebende Wert für die Ermittlung der Gebühr ergibt sich im Finanzprozess nach Aufhebung des früheren § 63 Abs. 1 Satz 4…

    Rechtslupein Steuerrecht- 65 Leser -
  • Einkommensteuerfestsetzung trotz Insolvenzeröffnung

    …Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt. Bei einer Masseforderung muss dagegen weder das Klageverfahren nach § 74 FGO ausgesetz werden noch hat die Insolvenzeröffnung zu einer partiellen Unterbrechung des ……

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Feststellungen im Grundlagenbescheid – und ihre Bindungswirkung

    …Gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu ändern, soweit ein Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO, dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, geändert wird. Zu den Grundlagenbescheiden zählen gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1, § 179 Abs. 1 und Abs…

    Rechtslupe- 78 Leser -


  • Zusammenfassung mehrerer Steuerbescheide in einer Verfügung

    … Sammelbescheid zusammengefasst werden; sie sind jedoch als selbständige Steuerbescheide anzusehen. Auch die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 bzw. -wie im Streitfall- nach § 35 Abs. 2 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO können in einem…

    Rechtslupein Steuerrecht- 34 Leser -
  • Verlustfeststellung – Vorgreiflichkeit und Inhalt

    … Verlustes für den „verbleibenden Verlustvortrag“ gemäß § 15b Abs. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nur beschränkt vorgreiflich ist. Denn die Höhe des verbleibenden Verlustvortrags zum Ende des jeweiligen Feststellungszeitraums ergibt sich nur aus der Gesamtschau des verbleibenden Verlustvortrags zum Ende des Vorjahres und des nicht ausgleichsfähigen Verlustes…

    Rechtslupe- 43 Leser -
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