Feststellungsantrag

  • 30 Jahre lang nachfragen?

    …Wenn die Versicherungen nach einem Verkehrsunfall den Schaden kürzen, folgt die Klage. Wenn das Fahrzeug noch nicht repariert ist, stelle ich außerdem einen Feststellungsantrag (§ 256 ZPO). Falls das Fahrzeug später noch repariert wird, entstehen weitere Kosten (z.B. Umsatzsteuer auf die Reparaturkosten, ggf. höhere Reparaturkosten als ursprünglich…

    RA Schepers/ ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts- 441 Leser -


  • Der Streit um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags

    … Arbeitnehmer die Feststellung der Verpflichtung der Arbeitgeberin begehrt, “die jeweils gültigen Entgelttarifverträge des Einzelhandels NRW auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden”. Insoweit mangelt es an der erforderlichen Bestimmtheit. Die allgemeinen und besonderen prozessualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag

    … Dass die Grundbucheintragung (hier: der Fortführungsnachweis) nach Eingang der (Rechts-)Beschwerde vollzogen worden ist, ändert daran nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in analoger Anwendung von § 62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag…

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  • Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

    … Die allgemeinen und besonderen prozessualen Voraussetzungen eines Feststellungsantrags sind in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Bei ungenügender Bestimmtheit eines Feststellungsantrags ist er als unzulässig abzuweisen. Auch ein Feststellungsantrag muss gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein. Bei einer dem Antrag…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Wes Brot ich ess

    …Diese Woche durfte ich mir gleich 2 x anhören, daß es völlig unüblich sei, nicht die Versicherung, sondern nur den Fahrer / Halter zu verklagen. Der treue Blogleser weiß, daß das zumindest bei mir anders ist, wenn wegen eines Verkehrsunfalls geklagt werden muß (z.B. hier, hier, hier und hier). Obwohl die Versicherung nicht unmittelbar an … Wes Brot…

  • Feststellungsklage – nach Darlehenswiderruf

    …Eine Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, ist -im Hinblick auf den Vorrang der Leistungsklage- unzulässig. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlossen die Parteien im Juni und November 2007 im Wege ……

    Rechtslupe- 92 Leser -
  • Abweisung eines Freistellungsantrags – und die Beschwer

    …Bei dem Freistellungsantrag handelt es sich um einen (positiven) Feststellungsantrag. Entscheidend für die Bemessung seines Werts ist, in welcher Höhe der Kläger mit gegen ihn gerichteten Forderungen rechnen muss. Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 % vorzunehmen1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – II ……

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung – und der Schadensersatz

    …Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen, § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG. Nach § 15 Abs. 2 AGG kann der oder die Beschäftigte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die…

    Rechtslupe- 62 Leser -


  • Der Streit um eine Betriebsvereinbarung – und die Feststellungsklage

    …Die Frage, ob die Betriebsvereinbarung Rechtsgültigkeit hat betrifft ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Dabei sind einzelne…

    Rechtslupe- 68 Leser -
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