Feststellung

    • Nacherklärte Veräußerungsverluste

      Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung des Einkommen ...

      Rechtslupe- 33 Leser -


  • Verlustvortrag – und die Klage gegen einen Nullbescheid

    … Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt. Die Besteuerungsgrundlagen sind im Feststellungsverfahren so zu berücksichtigen, wie sie der letzten bestandskräftigen bzw. nach den Vorschriften der AO noch änderbaren Einkommensteuerfestsetzung zugrunde liegen. Unterbleibt eine Änderung der letzten…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Versagung der Akteneinsicht im Familienrecht

    … Thema: Rechtswidrigkeit der Versagung der Akteneinsicht Beschluss vom 24.06.2011 (rechtskräftig) In der Familiensache wegen elterlicher Sorge hier: Ablehnung der Akteneinsicht (Beteiligte gekürzt) hat der 2. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter Mitwirkung von Vors. Richter am Oberlandesgericht…

    RA Andreas Fischer- 70 Leser -
  • Klage gegen einen Feststellungsbescheid – und die notwendige Beiladung

    …Eine notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat zu erfolgen, wenn ein Feststellungsbeteiligter die gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheide auch hinsichtlich der Höhe des Gesamthandsgewinns angefochten hat und über dessen Höhe nur einheitlich entschieden werden kann. Wird ein gesonderter und einheitlicher Feststellungsbescheid samt der Einspruchsentscheidung einem Feststellungsbeteiligten ……

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags – und Bindungswirkung der Feststellung

    …Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheids nach den Vorschriften der Abgabenordnung hinsichtlich der bei der Ermittlung ……

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Die Top Ten für den Oktober 2016

    … „Recht haben“ und „Recht bekommen“ steht nicht selten die Frage, ob man sein Recht wirklich beweisen kann. Auch in der ZPO spielt die Darlegungslast eine erhebliche Rolle. Bei einer Kündigung im Mietrecht ist der Gang vor Gericht oft vorprogrammiert. Hat der Vermieter gekündigt, stellt sich häufig dieselbe Frage aus zwei unterschiedlichen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 208 Leser -


  • Hoffnung bei fehlerhafter Feststellung des Einlagekontos

    … Feststellung des Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 KStG war fehlerhaft, ist jedoch zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen. Irgendwann wurde der Vorbehalt aufgehoben, der materielle Fehler jedoch nicht korrigiert. Ein Einspruch erfolgte nicht. Erst nach einiger Zeit ist dem Berater der Fehler aufgefallen und er beantragte eine Änderung nach…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 86 Leser -
  • OLG Naumburg: Ohne Überzeugung des Tatrichters keine Verurteilung

    … Beschluss ist nicht festgestellt, ob der Betroffene einer Geschwindigkeitsüberschreitung schuldig ist, festgestellt ist lediglich, dass ihm solches mit dem Bußgeldbescheid zur Last gelegt wird. Indes kann das Gericht nur dann verurteilen, wenn es den Verstoß selbst festgestellt hat, es reicht nicht, dass die Bußgeldbehörde meint, der Betroffene sei zu schnell gefahren. Entgegen den Ausführungen des Gerichts liegt kein Fall des § 72 Abs. 6 OWiG vor. …

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 189 Leser -
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