Feststellung

  • Nacherklärte Veräußerungsverluste

    … Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • Verlustvortrag – und die Klage gegen einen Nullbescheid

    … Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid ist zulässig, obwohl die Einkommensteuer darin auf Null Euro festgesetzt wurde und es fehlt insbesondere nicht an einer Beschwer gemäß § 40 Abs. 2 FGO, wenn der Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG 2010 Bindungswirkung für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zum…

    Rechtslupe- 75 Leser -
  • Versagung der Akteneinsicht im Familienrecht

    … Nachname Richter am Landgericht Nachname Richterin am Oberlandesgericht Nachname beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit wird zurückgewiesen. Gründe: I. Aus der nichtehelichen Beziehung der Beteiligten zu 2 und 3 ist das Kind Vorname hervorgegangen. Sorgeerklärungen…

    RA Andreas Fischer- 70 Leser -
  • Klage gegen einen Feststellungsbescheid – und die notwendige Beiladung

    …Eine notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat zu erfolgen, wenn ein Feststellungsbeteiligter die gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheide auch hinsichtlich der Höhe des Gesamthandsgewinns angefochten hat und über dessen Höhe nur einheitlich entschieden werden kann. Wird ein gesonderter und einheitlicher…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Die Top Ten für den Oktober 2016

    … Perspektiven: Wie kann der Mieter die Ungültigkeit einer Kündigung gerichtlich feststellen lassen? Und wie kann der Vermieter die Gültigkeit feststellen lassen? Neu ist unsere Seite zum Gewaltschutzgesetz auf gewschg.de. Los ging es nun mit der Frage, seit wann es das GewSchG überhaupt gibt. Im Verwaltungsrecht sichert Art. bzw. § 48 Abs. 3 VwVfG, dass…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 211 Leser -


  • Hoffnung bei fehlerhafter Feststellung des Einlagekontos

    … Feststellung des Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 KStG war fehlerhaft, ist jedoch zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen. Irgendwann wurde der Vorbehalt aufgehoben, der materielle Fehler jedoch nicht korrigiert. Ein Einspruch erfolgte nicht. Erst nach einiger Zeit ist dem Berater der Fehler aufgefallen und er beantragte eine Änderung nach…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 86 Leser -
  • OLG Naumburg: Ohne Überzeugung des Tatrichters keine Verurteilung

    … pixabay.com Auch ein solcher Fehler kann der Rechtsbeschwerde zum Erfolg verhelfen: Das AG hat gegen den Betroffenen durch Beschluss eine Geldbuße von 600 EUR festgesetzt. In der Begründung hat es nur angeführt, dass ihm im Bußgeldbescheid ein Geschwindigkeitsverstoß zur Last gelegt werde. Weitere Feststellungen waren nicht enthalten. Daher…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 191 Leser -
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