Festsetzungsverjährung

    • Nachforderung von Kapitalertragsteuer – und die Festsetzungsverjährung

      Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs.

      Rechtslupe- 28 Leser -
  • Festsetzungsverjährung – und die vom Finanzamt angemahnte Abgabe der Steuererklärung

    … Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung unzulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr…

    Rechtslupe- 42 Leser -
  • Zur Ablaufhemmung bei einem Antrag auf Verschiebung einer BP

    … Bald ist es wieder soweit: Die Finanzämter schauen, in welchen Fällen, die grundsätzlich zur Betriebsprüfung anstehen, eine Festsetzungsverjährung droht. In Zweifelsfällen versenden sie ­– sozusagen prophylaktisch – Betriebsprüfungsanordnungen. Natürlich gehen sie davon aus, dass die Steuerberater in der Regel kein Interesse an einer Prüfung kurz…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 95 Leser -


  • Aufhebung der Investitionszulage – und die Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung

    … 3. Die Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grundsätzlich nur für die Investitionszulage ein, auf die sich die Außenprüfung auf der Grundlage der Prüfungsanordnung erstreckt; ohne Bedeutung für den Umfang der Ablaufhemmung ist, ob die für eine bestimmte Investitionszulage angeordnete Außenprüfung ggf. auch Auswirkungen auf…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Einspruch oder was bei Umsatzsteuer-Vorgängen?

    …-Festsetzung der Einspruch nicht mehr möglich ist, weil die Frist abgelaufen ist. Bis zur Festsetzungsfrist (§§ 169 AO ff.) kann ein Antrag auf Berichtigung gestellt werden. Im Gegensatz zum Einspruchsverfahren ist der Steuerpflichtige gezwungen, die Festsetzungsverjährung im Auge zu behalten und rechtzeitig seinen (Punkt)Berichtigungsantrag zu stellen…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 49 Leser -
  • Gewinnfeststellungsbescheid – Festsetzungsverjährung und Außenprüfung

    … Die Feststellungsfrist läuft nicht ab, bevor der aufgrund der vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen Außenprüfung erlassene Gewinnfeststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Änderung eines -auch unter Vorbehalt der Nachprüfung…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Der angefochtene Änderungsbescheid – und die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung

    … Bundesfinanzhof diesen Steuerbescheid im Revisionsverfahren insgesamt aufheben, wenn der Bescheid wegen eingetretener Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO) rechtswidrig oder wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam ist. Die Bindung an das Klagebegehren gilt in diesen Fällen nicht2. Was für einen Steuerbescheid gilt, muss auch dann…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Außenprüfung – und die nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

    … Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt -also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre- als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Entgegennahme von Buchführungsdaten am Prüfungsort ist eine vom Prüfer…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Zustellungsbevollmächtigter – und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen

    … Die Festsetzungsfrist wird kann auch gewahrt werden, wenn der Steuerbescheid trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Mittelbare Schenkung – und der Beginn der Festsetzungsverjährung

    … selbständigen Hemmungstatbestand, der auf die Schenkungsteuer beschränkt ist14. Durch die Regelung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 2. Alternative AO kann zwar der Eintritt der Festsetzungsverjährung weit über die Dauer der (verlängerten) Festsetzungsfrist hinausgeschoben werden. Diese Folgewirkung ist jedoch einer Vielzahl von Hemmungstatbeständen des § 170 AO…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Festsetzungsverjährung, Einkommensteuererklärung – und die Ablaufhemmung

    … Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Festsetzungsfrist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung gestellt wird, nicht vor der unanfechtbaren Entscheidung über diesen Antrag ab. Als “Antrag” i.S. des § 171 Abs. 3 AO sind nur solche Willensbekundungen zu verstehen, die ein…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Korrektur der zumutbaren Belastung durch den BFH – was nun?

    … Matthias Trinks hat die Auswirkungen der BFH Entscheidung zu der neuen Berechnung der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen erläutert. Auch wenn nicht jeder betroffen ist, so gibt es genügend Fälle, die zu einer Korrektur des ESt-Bescheides führen würden. Nur dazu muss man tätig werden. In welchen Fällen und wer bitte…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 113 Leser -
  • Die unwirksam angeordnete Außenprüfung – und der Ablauf der Festsetzungsfrist

    …Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen1. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet…

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids – und die Festsetzungsverjährung

    …Ein Gewinnfeststellungsbescheid ist rechtswidrig, wenn er in feststellungsverjährter Zeit ergangen ist. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nicht mehr zulässig, wenn die Feststellungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt gemäß…

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Steuerhaftung – und die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge

    …Die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge beträgt grundsätzlich vier Jahre (§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO). Die Festsetzungsfrist beginnt nach § 191 Abs. 3 Satz 3 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Insoweit ist auf die Verwirklichung…

    Rechtslupe- 36 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Ablauf Ablaufhemmung Adv Antrag Antragsfrist Anzeigepflicht Ausschlussfrist Aussetzung Der Vollziehung Aussetzungszinsen Außenprüfung Außergewöhnliche Belastung Bekanntgabe Beschwer Bestandskraft Besteuerungsverfahren Betriebsprüfung Bewertung Bewertungsgesetz Buchführung Doppelbesteuerung Einkommensteuer Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Einkommensteuererklärung Einspruch Einspruchsverfahren Elster Energiesteuer Erbschaftsteuer Erfinder Estg Feiertag Festsetzungsfrist Feststellung Feststellungsbescheid Finanzamt Finanzgerichtsverfahren Fingerprint Folgebescheid Gesellschafter Geschäftsführer Gewerbesteuer Gewinnfeststellungsbescheid Gmbh Gesellschafter Grunderwerbsteuer Grundlagenbescheid Gutschrift Haftungsbescheid Im Brennpunkt Investitionszulage Kapitalertragsteuer Kindergeld Kommanditanteil Kommunalabgaben Körperschaftsteuer Llen Lohnsteuer Mineralölsteuer Nachforderung Nachlassverbindlichkeit Nachzahlungszinsen Nfte Notar Offenbare Unrichtigkeit Organschaft Rechnung Rechtskraft Rente Schenkung Schenkungsteuer Selbstanzeige Sonstige Steuern Steuerbescheid Steuererklärung Steuererstattung Steuerfahndung Steuerfestsetzung Steuerhaftung Steuerhinterziehung Steuern Steuerrecht Straßenausbaubeitrag Umsatzsteuer Unternehmer Verbrauchssteuern Verdeckte Gewinnausschüttung Verjährung Verjährungsfrist Verjährungshemmung Verlustabzug Verlustvortrag Verwaltungsakt Verwaltungsrecht Vga Vorläufigkeitsvermerk Wochenende Zusammenveranlagung Zustellung Zweitwohnungsteuer änderungsbescheid überlange Verfahrensdauer
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK