Festsetzungsfrist

  • Festsetzungsfrist in der Grunderwerbsteuer – und die Verletzung der Anzeigepflicht

    … der Grunderwerbsteuer unterliegt, bzw. wussten, dass insoweit eine Anzeigepflicht besteht3. Die Anlaufhemmung einer Festsetzungs- oder Feststellungsfrist tritt deshalb unabhängig von subjektiven Merkmalen schon bei objektiver Anzeigepflichtverletzung ein4, also unabhängig davon, ob die Erwerberin selbst subjektive Kenntnis von der Erfüllung des…

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  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im November 2017

    … Köln entschieden, dass jeder Ehegatte, der Gesamtschuldner der Einkommensteuer ist, befugt ist die Aufteilung der Steuerschuld nach § 279 AO zu beantragen. Das Finanzamt vertritt jedoch insoweit die Auffassung, dass ein Antrag auf Aufteilung nicht vor Bekanntgabe des Leistungsgebots erfolgen kann. Ein zu frühgestellter Antrag führt nach Auffassung…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 40 Leser -
  • Mehrere Schenkungen – und der Beginn der Festsetzungsfrist

    … Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Festsetzungsfrist beträgt für die Schenkungsteuer regelmäßig vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Schenkung mehrerer Gegenstände – und der Beginn der Festsetzungsfrist

    … Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände. Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Kindergeldfestsetzung – und ihre Aufhebung in Doppelzahlungsfällen

    …. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung endet nicht, bevor die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjährt; die Verfolgungsverjährung beginnt jedoch erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung1. Der Familienleistungsausgleich nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 EStG obliegt gemäß § 16 AO i.V.m…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Zustellungsbevollmächtigter – und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen

    … Die Festsetzungsfrist wird kann auch gewahrt werden, wenn der Steuerbescheid trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im August 2017

    … der Anspruch auf eine dem deutschen Kindergeld ähnliche Leistung (im Streitfall in Großbritannien) bereits dem Grunde nach ausreicht, um in Deutschland den Anspruch auf das Kindergeld um den Differenzbetrag zu reduzieren. Nach Meinung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 18.1.2016, Rz. 59) soll eine Veräußerung nicht vorliegen, wenn der…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 49 Leser -
  • Widerstreitende Steuerfestsetzungen – und der Beginn der Jahresfrist

    …Die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO beginnt auch dann mit der Bekanntgabe des aufgehobenen oder geänderten Bescheids durch die Finanzbehörde, wenn ein Hinzugezogener gegen die Aufhebung oder Änderung klagt und das Finanzgericht die Rechtmäßigkeit der Aufhebung oder Änderung bestätigt. Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Rückwirkendes Ereignis – und der maßgebliche Zeitpunkt

    …Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des rückwirkenden Ereignisses ist nicht der Erlass des Bescheides, mit dem die Bilanzpositionen erstmalig korrigiert wurden, sondern der Zeitpunkt in dem die Änderungen Wirksamkeit erlangen. Wird der Bescheid gerichtlich angefochten, tritt die Wirksamkeit erst mit Rechtskraft des Urteils ein. Nach der…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Festsestzungsfrist nach Betriebsprüfungen

    …Die Steuerfestsetzungsfrist nach Außenprüfungen kann am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ausgerichtet werden. Für das Bundesverfassungsgericht ist die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, verfassungsrechtlich ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 63 Leser -
  • Ressortfremde Grundlagenbescheiden – und die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

    …Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständigen Landesbehörde, dass bestimmte Leistungen einer privaten Schule oder anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, ist ein Grundlagenbescheid i.S. von…

    Rechtslupe- 77 Leser -


  • Berliner Zweitwohnungsteuer – und die Festsetzungsfrist

    … Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer i.S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Für den Bundesfinanzhof ist daher nicht ernstlich zweifelhaft, dass die regelmäßige Festsetzungsfrist für die Berliner Zweitwohnungsteuer vier Jahre beträgt und die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vorgesehene Anlaufhemmung anwendbar ist. Die…

    Rechtslupe- 40 Leser -
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