Fernabsatzvertrag

    • Umfang der Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen

      Beschluss des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 163/16 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung (...) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB - den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatz ...

      kanzlei.biz- 60 Leser -
  • Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf beschäftigt jetzt den EuGH

    … Pressemitteilung Nr. 178/2017 des BGH zum Beschluss vom 15.11.2017, Az.: VIII ZR 194/16 Der BGH hat ein Verfahren in Bezug auf den Online-Kauf einer Matratze ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung zweier Vorschriften zum bei Internetkäufen geltenden Widerrufsrecht vorgelegt. Der Kläger wollte eine bei einem Onlinehändler…

    kanzlei.biz- 52 Leser -
  • Per E-Mail geschlossenen Maklerverträge fallen unter das Fernabsatzrecht

    … Urteil des BGH vom 07.07.2016, Az.: I ZR 30/15 a) Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er den Makler um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins…

    kanzlei.biz- 99 Leser -


  • Auch per E-Mail geschlossene Immobilienmaklerverträge sind Fernabsatzverträge

    … Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 07.07.2016, Az.: I ZR 30/15 und I ZR 68/15 Äußert ein Verbraucher aufgrund eines in einem Internetportal angebotenen Hausgrundstücks sein Interesse und wird ihm daraufhin per E-Mail ein Exposé des Grundstücks mit Hinweis auf die Maklerprovision zugesandt, und erwirbt der Verbraucher die Immobilie, kommt der…

    kanzlei.biz- 61 Leser -
  • Wertersatz bei Widerruf einer zumindest vorübergehend in Gebrauch genommenen Sache

    … Pressemitteilung Nr. 179/2016 des BGH zum Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15 Erwirbt ein Kunde im Onlinehandel ein Produkt, so ist es ihm gestattet, dieses nicht nur in Augenschein zu nehmen, sondern grundsätzlich auch auf seine Eigenschaften und ihre Funktionsweise hin zu prüfen. Damit sollen die ihm entgangenen Kenntnismöglichkeiten im…

    kanzlei.biz- 54 Leser -
  • Amazon Dash vs. Fernabsatzrecht

    … Amazon Dash heißen die Drücker mit denen der Onlineeinkauf alltäglicher Verbrauchsgüter vereinfacht werden soll. Künftig sollen unter anderem Rasierklingen, Tierfutter und Waschmittel per Druck auf den Knopf bestellt und am nächsten Tag geliefert werden. Doch lässt sich das mit dem Fernabsatzrecht vereinbaren? Am 31.08.2016 kündigte Amazon…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 198 Leser -
  • Widerruf von Maklerverträgen?

    … Gerichts Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2016, Az. I ZR 30/15 (Pressemitteilung) das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auf Bezahlung der Provision aus dem Maklervertrag abgewiesen. Einem Verbraucher stände bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Fernabsatzverträge seien Verträge über die Lieferung von Waren oder über…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 95 Leser -
  • BGH: Widerruf eines Verbrauchers kann missbräuchlich sein

    … gemacht, da er online ein günstigeres Angebot bei einem anderen Anbieter gefunden hatte. Diesen Rücktrittsgrund sah der Unternehmer als rechtsmissbräuchlich an. Der BGH hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genüge allein…

    Internetrecht München- 301 Leser -
  • Der Widerrufsgrund bei Fernabsatzverträgen ist grundsätzlich unerheblich

    … wird. Der Verbraucher handelt deshalb nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er zum Ausdruck bringt, am Fernabsatzvertrag nicht festhalten zu wollen, weil er die Ware anderswo günstiger erwerben kann. Ein Rechtsmissbrauch käme allenfalls dann in Betracht, wenn der Verbraucher arglistig handelt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Keine Widerrufserklärung durch Nichtannahme der Ware

    … Urteil des AG Dieburg vom 04.11.2015, Az.: 20 C 218/15 (21) Die Verweigerung oder Nichtannahme der Ware durch den Verbraucher, stellt keine ausreichende fernabsatzrechtliche Widerrufserklärung dar. Im Rahmen von Fernabsatzverträgen beginnt die Widerrufsfrist bereits dann zu laufen, wenn der Käufer über die bestellte Ware tatsächlich verfügen und…

    kanzlei.biz- 32 Leser -


  • Widerrufsrecht – Läuft wie geschmiert!

    … Zumindest werden dies die Verbraucher bei einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs denken. Die Karlsruher Richter gestehen nämlich bei der Bestellung von Heizöl im Wege des Fernabsatzes dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, was dieser auch zum Nachverhandeln der Preise einsetzen kann. Wie viele andere bietet ein Brennstoffhändler seine…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 143 Leser -
  • Maklerverträge: Keine widerrufbaren Fernabsatzverträge?

    …. Hamm/Schwerdtner, Maklerrecht, 6. Aufl., Rz. 86 ff.). Ist das Provisionsverlangen in der Internetanzeige eindeutig, liegt das Angebot bereits in der Kontaktaufnahme des Kunden. Vorliegend kommt der Maklervertrag durch Übersendung des Makler-Exposés und Inanspruchnahme von Maklerleistungen – Objektbesichtigung – durch den Kunden zustande (zum…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 144 Leser -
  • Maklervertrag – dock kein Widerrufsrecht für Verbraucher?

    … Eine ganz unerwartete Entscheidung hat das OLG Schleswig vorgelegt: Das Fernabsatzrecht passe nicht zum Geschäft eines Immobilienmaklers, da dieses typischerweise kein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem umfasse. Also doch kein Widerrufsrecht für Verbraucher? OLG Schleswig, Urteil vom 22.01.2015 – 16 U 89/14 Die…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 236 Leser -
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